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Publikumsrat wieder ohne Menschen mit Behinderungen

Am 28. Mätz 2014 fand im Presseclub Concordia eine Pressekonferenz von SLIÖ (Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich), ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) und ÖZIV (Österreichischer Zivilinvalidenverband) statt. Die durch Bundesminister Dr. Josef Ostermayer erfolgte Bestellung des ORF-Publikumsrates, der keine hochqualifizierte Selbstvertreter_innen für den Bereich behinderte Menschen angehören, ist skandalös. Die Entscheidung gegen behinderte Expert_innen hatte keine fachlich-sachlichen Gründe, sondern war nach Ansicht der Podiumsteilnehmer anscheinend nur parteipolitisch motiviert.

Mag. Bernadette Feuerstein, Obfrau von SLIÖ, zeigt sich verärgert: Das Motto der Selbstbestimmt Leben Bewegung „Nichts über uns ohne uns“ ist mit dieser Bestellung zum Publikumsbeirat wieder einmal zu Gunsten parteipolitischer Interessen ignoriert worden“. Empört zeigt sie sich gegenüber der Bestellung von Mag. Erich Fenninger, Geschäftsführer der Österreichischen Volkshilfe. Es sei eine Dreistigkeiteit, wenn sich „sich  Minister Ostermayer statt von den fünf von repräsentativen Behindertenorganisationen (ÖAR und Selbstbestimmt Leben Österreich) nominierten behinderten Expertinnen für den Volkshilfe Parteifreund entscheidet.“

Mag. Manfred Fischer, der nominierter Experte der ÖAR und SLIÖ, sieht die Bestellung Fenningers ebenfalls kritisch: „Behinderte Menschen haben das Recht durch selbst betroffene, behinderte Menschen vertreten zu werden.“ „Bei der Bestellung des jetzigen ORF-Publikumsrates durch Bundesminister Dr. Josef Ostermayer wurde das Selbstvertretungsrecht von 1,3 Millionen Österreichern negiert, denn 15 Prozent der Bevölkerung weisen eine Behinderung auf“, ergänzt Fischer.

Dr. Hansjörg Hofer (Behindertenanwalt): „Die Behindertenanwaltschaft wird in direkten Gesprächen versuchen, die zuständigen Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass die derzeitige Besetzung des ORF-Publikumsrats ohne die Entsendung eines/einer Vertreters/Vertreterin mit einer Behinderung kein positives Signal darstellt.“

 

Dr. Klaus Voget, der Präsident des ÖZIV und der ÖAR, meint: „Die Behindertenorganisationen werden diese Entscheidung nicht hinnehmen und alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit endlich wieder SelbstvertreterInnen im Publikumsrat die Interessen behinderter Menschen einbringen können. Als weiteren Schritt erwägen die BehindertenvertreterInnen eine Beschwerde bei der zuständigen Regulierungsbehörde. Und auch ein Schlichtungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz wird angedacht: „Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine Mitsprache haben“, sind sich alle einig.

Minister Ostermayer macht sich lächerlich:  „Die Volkshilfe als Organisationen der freien Wohlfahrtspflege sollte sich genieren und von so einem Etikettenschwindel Abstand nehmen“, rät Martin Ladstätter von BIZEPS -Zentrum für Selbstbestimmtes Leben – und wendet sich direkt an Minister Ostermayer: „Was kommt als Nächstes? Nominieren Sie die Katholische Männerbewegung als Frauenorganisation, die Wirtschaftskammer als Arbeitnehmervertretung oder den Pensionistenverband als Jugendorganisation?“ – „Herr Bundesminister: Sie machen sich lächerlich!“ schließt Ladstätter.