• Meldungen vom 26. März 2014
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Die VON UNTEN Meldungen vom 26. März 2014

 

Rund 300 rechtsextreme Musikgruppen gibt es laut Experten im deutschen Sprachraum. Fragwürdige Inhalte und Symbole seien seit ein paar Jahren wieder im Aufwind und keine Randerscheinung mehr, warnen Beobachter.
Eine neue Broschüre zum Thema Rockmusik und Rechtsextremismus soll besonders Jugendlichen dazu Informationen bieten.
Im Erscheinungsbild der Neonazis habe sich demnach einiges verändert habe. Oft werde in den Medien nur vom ´Skinhead´ gesprochen. Doch dieser sei nur EIN Teil der rechten Szene. Neonazis etwa würden nun vermehrt im  universitären Umfeld vorkommen, sie seien häufig gebildet und würden zumindest unterschwellig rechtes Gedankengut verbreiten, hieß es anläßlich der Vorstellung der neuen Info-Broschüre. Sie kann auf der Homepage logo.at heruntergeladen werden oder ist in gedruckter Form beim Verein Logo am Karmeliterplatz erhältlich.
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Im februar haben wir schon einmal über das Moswitzer-Mahnmal am grazer
Hauptbahnhof berichtet. Seit es nach dem Umbau des Bahnhofs wieder
aufgestellt worden ist, fehlt die Zusatztafel, die das Mahnmal erst zu einem solchen macht. Hier ein Update wie es mit Hinweisschild jetzt ausschaut:

KURZ-BEITRAG Marlies Moswitzer-Mahnmal
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Österreichische polizei arbeitet rassistisch – das sagt der neue rassismus report

Rassistische Äußerungen, Vorgehens- und Handlungsweisen prägen die Arbeitsweise von Polizei und Justiz. So steht es zumindest im aktuellen Rassismus Report von Zara, einem Verein für Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit.   Auf Seiten der Justiz ist dem verein zara besonders das Nicht-Ernstnehmen rassistischer Delikte aufgefallen.  Unverständlich milde Urteile bzw. Freisprüche ergänzen hier für Zara das Bild einer Justiz, die Rassismus anscheinend gerne ausblendet. Prominentes Beispiel dafür ist ein Vorfall im Jänner 2013, bei dem eine Frau nach einem rassistisch aufgeladenen Streit auf die U-Bahn Gleise gestoßen und verletzt wurde- letztendlich wurde aber nur Anklage wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung erhoben.  und am Ende gabs eine bedingte Haftstrafe. – die rassistische Motivation des Täters wurde von der Staatsanwaltschaft nicht aufgegriffen.

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Heute-Leser*innen stehen hinter dem Rassisten Mölzer
Die Gratiszeitung Heute hat ihre Leser*innen gefragt: Soll Andreas Mölzer nach seinen rechten Sagern als FP-Spitzenkandidat der EU-Wahl zurücktreten? Fast 60 Prozent haben geantwortet: Nein, das freie Wort muss zählen. Nur ein Drittel findet, er habe den Bogen überspannt. Die Leser*innenschaft von Heute hat also zujm Großteil kein Problem mit den Sagern von Mölzer. Und das obwohl Mölzer sogar für die Krone zu rassistisch ist. Denn sogar Krone-Kommentator Michael Jeannee bezeichnet den FPÖler Andreas Mölzer als Rassisten und fordert dessen Rücktritt. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen hat bei einer Diskussion bewusst das N-Wort verwendet. Er meint es handle sich dabei um ein normales Wort. Bei der erwähnten Diskussion hat Mölzer auch gmeint das NS-Regime wäre im Vergleich zur EU mit ihren Regulierungen liberal gewesen.

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Wieder Freiheit für den Onlinedienst Twitter in der Türkei. Das hat ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara angeordnet. Denn die türkische Regierung unter Premier Erdogan hatte den Zugang zu dem Kurznachrichtendienst in der Nacht auf Freitag sperren lassen. Damit wurde ein Sturm der Entrüstung ausgelöst. Weltweit hat es Proteste gegeben. Die Blockade selbst hat aber wenig Wirkung gezeigt. Man kann sie leicht umgehen. Bestimmte Regierungen wie jene in der Türkei wollen Internet-Dienste wie ´Twitter´ verbieten, da sie fürchten, dass sich Menschen so rasch zusammenschließen und gegen Machthaber demonstrieren können.

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Aus Mittelamerika hat unsere Redaktion ein Hilfsansuchen erreicht. Seit 2001 gibt es in San Jose, Guatemala ein Freies Radio. Ende Februar hat die Polizei den Sender aber gestürmt. Die Polizist*innen haben die Ausrüstung der Journalist*innen mitgenommen. Damit aber nicht genug, wurde ein 20 Jahre alter Praktikant namens Andony verhaftet.
Radio San Jose bittet nun um moralische wie auch um finanzielle Unterstützung. Denn die Einmischung durch die Polizei ist erfolgt, obwohl es, seit 1996 eine Zusicherung für solche Freien Radios durch die Verfassung in Guatemala gibt, wie die dortigen MitarbeiterInnen sagen. Ein neues Telekommunikations-Gesetz sieht einen solchen Schutz aber nicht vor. Dabei sind eben solche freie Radios wie jenes in San Jose sehr wichtig für die Indigene Bevölkerung Guatemalas. Sie senden in den Sprachen der Indigenas und bringen Neuigkeiten, die sie betreffen. Laut den dortigen RedakteurInnen versucht man, dem in Haft gehaltenen Andony so gut als möglich zu helfen. Zudem will man wieder on air gehen, aber es fehlen nun wichtige Mittel.

Unterstützt das Radio in San Jose: Ihr findet hier einen Link: www.culturalsurvival.org/donate/radio-san-jose

Produziert am:
26. März 2014
Veröffentlicht am:
26. März 2014
Thema:
Politik
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RedakteurInnen:
David, Imre, Irene, Manfred, Marlies
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