• 20140314fluchthilfeprozess
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[Ungeschnittener Mitschnitt der Pressekonferenz vom 14. März mit
* Michael Genner – Obmann von „Asyl in Not“, wurde wegen „Gutheißung einer strafbaren
Handlung“ (Schlepperei) angezeigt.
* Khan Adalat – Refugee-Aktivist des Refugee Protest Vienna
* Michael Platzer – Academic Council on the United Nations ACUNS, Mitinitiator der „Recherchegruppe Fluchthilfe“
* Yusuf Haibeh Said – Refugee-Aktivist, Radiomacher bei „Refugee Radio“ auf ORANGE 94.0, Mitbegründer der Plattform „JEF for Africa“, selbst wegen „Schlepperei“ in Haft gewesen
*ein Vertreter der „Solidaritätsgruppe“]

Am Montag, 17. März 2014, beginnt im Straflandesgericht Wiener Neustadt ein Prozess gegen acht Personen, denen „Schlepperei“ vorgeworfen wird. Es ist nicht der einzige Prozess dieser Art. Öffentliche Aufmerksamkeit genießt dieses Verfahren, weil sich unter den Angeklagten auch Aktivist_innen der Refugee-Protestbewegung befinden. Auch ihnen wird vorgeworfen, anderen Personen durch die Förderung rechtswidriger Einreise geholfen zu haben, Verfolgung und Tod zu entrinnen, und somit in krimineller Weise das Leben gerettet zu haben.
Viele der Betroffenen befinden sich seit sieben Monaten in Untersuchungshaft.

Vorläufige Prozesstermine:

17. März: 9–15.30 Uhr
19. März: 9–15.30 Uhr
20. März: 9–15.30 Uhr
26. März: 9–15.30 Uhr
27. März: 9–15.30 Uhr

3. April: 9–15.30 Uhr
8. April: 9–15.30 Uhr
10. April: 9–15.30 Uhr
11. April: 9–15.30 Uhr
23. April: 9–15.30 Uhr
24. April: 9–15.30 Uhr
28. April: 9–15.30 Uhr
29. April: 9–15.30 Uhr
6. Mai: 9–15.30 Uhr

Schwurgerichtssaal im 1. Stock
Landesgericht Wiener Neustadt
Maria-Theresien-Ring 5
2700 Wiener Neustadt

Am 17. März, dem ersten Prozesstag, findet vor dem Landesgericht Wiener Neustadt ab 9 Uhr eine Kundgebung statt.

18. März, 17 Uhr: Demonstration in Wien, Treffpunkt Schottentor / Universität Wien

Weitere Informationen: http://solidarityagainstrepression.noblogs.org/