• rast20131203cba
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Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl berichten in umfangreichen Dokumentationen von regelmäßigen, massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen See- und Landgrenzen. In illegalen sogenannten Push Back-Aktionen wird versucht, Asylsuchende in ihren Booten auf See gewaltsam abzudrängen. Und Flüchtlinge, die die Landgrenze überqueren, werden ohne Möglichkeit auf ein Asylverfahren illegal über die Grenze zurück transportiert. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hatte zuletzt ihre Beteiligung an solchen illegalen Push Backs bestätigt. Scheinbar als Reaktion darauf schlägt die Kommission jetzt eine Ausweitung der Kompetenzen von Frontex und eine innereuropäische Legalisierung dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens vor. Gleichzeitig startete diese Woche das viel kritisierte neue europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur. Ein live Studiogespräch mit Christoph Pinter (UNHCR Wien) und Elias Bierdel (Borderline-Europe, Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung).