q/Talk, Di 24. Nov.: Tausche Datenschutzkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

Informationen wie man der totalen Überwachung entgehen kann

Tausche Datenschutzkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
Informationen wie man der totalen Überwachung entgehen kann

Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien

Datum: 24. November 2009

Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)

Diskutanten: Prof. Bernd Christian Funk,
Universität Wien, Institut für Staatsrecht
Friedrich Kofler,
WKÖ, UBIT Wien
Martin Prager,
ISPA Vorstandsmitglied

Moderation: Georg Markus Kainz

Österreichische Minister schicken bis spätestens 24. November ein Gesetz in Begutachtung, das ausnahmslos jeden betrifft, der das Festnetz, ein Handy oder das Internet nutzt. Da in der Bevölkerung keinerlei Verständnis für die Überwachung-Total besteht, begründet BM Doris Bures das Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung damit, dass andernfalls ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU Kommission zu erwarten wäre. Wiedereinmal muss Brüssel herhalten, wenn Politiker etwas bekommen wollen, ohne dies jedoch plausibel begründen zu können.

Ein Vertragsverletzungsverfahren war noch nie ein Grund. Im Falle der fehlenden Unabhängigkeit unserer Datenschutzkommission, was im Widerspruch zur EU Datenschutzdirektive von 2003 steht, gibt es keine Bedenken. Hier läuft seit 2005 ein Vertragsverletzungsverfahren, das ab 2010 in einer Klage vor dem EU GH münden wird. Dort liegen bereits 13 weitere Klagen gegen Österreich vor und 50 Vertragsverletzungsverfahren sind im Moment am Laufen.

Geht es den Staat etwas an, wer seiner Bürger wann und von wo aus wie lange mit wem telefoniert oder via SMS, World Wide Web und E-Mail kommuniziert hat? Da nicht einmal in den Ministerbüros an die Konformität mit den Menschenrechten geglaubt wird, wurde das Institut für Menschenrechte beauftragt einen Entwurf zu erarbeiten, der den Grundrechtsverlust möglichst klein hält, und die Antwort ist ein siebzig seitiger Bericht, warum das überhaupt nicht geht. Nachdem die Bedenken jetzt formuliert sind, kann man sie ja getrost zur Seite schieben und ignorieren.

Selbst in Großbritannien, das die Vorratsdatenspeicherung in Europa eingefordert hat, hat die Regierung aus Sorge vor Protesten in Hinblick der kommenden Wahl die Vorratsdatenspeicherung auf unbekannte Zeit verschoben. In der Downing Street kennt man anscheinend die Ausrede Brüssel noch nicht.

Beim qTalk im November lädt Georg Markus Kainz Experten, die nicht nur am Gesetzesentwurf mitgearbeitet haben, sondern auch über die Hintergründe und Nebenwirkungen dieses Gesetzes berichten können. Gäste sind diesmal der Verfassungsrechtler Prof. Funk, sowie aus der Wirtschaftskammer Fritz Kofler, Obmann der UBIT Wien, und Martin Prager, Obmann Stellvertreter der UBIT Österreich, die nicht nur auf die Auswirkungen unserer Wirtschaft Bezug nehmen werden, sondern auch über die Möglichkeiten, die jedem einzelnen von uns noch offen stehen, um der Überwachung-Total entgehen zu können.

Hintergrundlektüre
ORF.at: Data-Retention: Regierung braucht Opposition
Pte: Britische Regierung legt „Big Brother“-Pläne auf Eis
Independent UK: Ministers cancel ‚Big Brother‘ database
Standard: „Menschenrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung unmöglich“
Heise: Österreichischer Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung