• pk: rechtsstaat auf kaerntnerisch
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bei der pk bemaengelten karel smolle (obmann des rates kaerntner slovenen), rudolf vouk (obmann stv. des rates kaerntner slovenen) und wolfgang zinggel ( kultur und minderheitensprecher des gruenen parlamentsclubs) die einstellung des verfahrens wegen amtsmissbrauchs gegen den kaerntner landeshauptmann DOERFLER durch die staatsanwaltschaft, obwohl sogar sie selbst den amtsmissbrauch feststellt, allerdings mit der einschraenkung, dass hr. DOERFLER sich seinens unrechts nicht bewusst sei.
nicht nur dass der kaerntner landeshauptmann als damals zustaendiger referent fuer strassen ueber die gesetzlichen bedingungen betreffend ortstafeln bescheid wissen sollte wurde er ja auch bereits in einem frueheren verfahren auf die gestzlichen bestimmungen hingewiesen.
es ist doch eigenartig, dass in kaernten zwar bei auslaendern nichteinmal eine verurteilung notwendig ist um den landeshauptmann von der notwendigkeit sie in ein SONDERLAGER zu sperren zu ueberzeugen, bei seinen eigenen rechtsbruechen ist er aber zu feige um die verantwortung dafuer zu uebernehmen.
ein bericht von herby loitsch.

siehe auch:

BZÖ-LPO Scheuch: Slowenenvertreter stellen Rechtsstaat in Frage:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090806_OTS0126

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090813_OTS0174