Überwachung und betrieblicher Datenschutz
Hintergrundgespräch am 21. Juli 2009
mit
Eva Angerler, GPA-djp, Abteilung Arbeit und Technik
Gerda Heilegger, AK Wien, Abteilung Sozialpolitik
Besondere Datenschutznormen für ArbeitnehmerInnen
dringend erforderlich
Datenschutz - in der Praxis ein heißes Thema
In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Datenschutzes in Betrieben. Der
Missbrauch von Arbeitnehmerdaten ist momentan aus der aktuellen
Berichterstattung nicht mehr wegzudenken. Auch unsere Beratung zeigt:
Datenschutz im Arbeitsverhältnis wird immer mehr zum Thema, wenngleich die
Fälle nicht immer so spektakulär sind.
Zwar sind Kontrollmaßnahmen, die die Menschenwürde berühren, nach dem
Arbeitsverfassungsgesetz nur mit Zustimmung des Betriebsrates, bzw in
betriebsratslosen Betrieben mit Zustimmung jedes einzelnen betroffenen
Arbeitnehmers zulässig, doch die Praxis zeigt, dass sich Arbeitgeber nicht immer
daran halten.
􀃎 So fragte beispielsweise eine Arbeitnehmerin an, ob es sein kann, dass da
plötzlich eine Kamera im Geschäftslokal hängt, von der sie vermutet, dass sie
nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufzeichnungen macht.
􀃎 Ein Außendienstmitarbeiter wollte wissen, ob der Arbeitgeber zulässiger Weise
jeden Meter seines mit dem Dienstauto zurückgelegten Weges mitverfolgen darf.
􀃎 Eine gekündigte Mitarbeiterin fragte nach, ob ihr Arbeitgeber nach
Kündigungsausspruch in ihre Mails Einsicht nehmen und die an sie gerichteten
Mails auf sich selbst umleiten darf.
􀃎 Ein Betriebsrat erkundigte sich, ob es rechtmäßig sein kann, wenn ein
Arbeitgeber den Zutritt zu den Toiletten nur über Verwendung der Mitarbeiter-
Chipkarte gewährt.
􀃎 Nicht zuletzt finden auch neueste Methoden wie die Biometrie immer stärker
Verwendung im Arbeitsleben: So kam etwa die Leitung eines Krankenhauses auf
die Idee, die Arbeitszeit per Fingerprint zu erfassen.
Seite 2 von 5 Hintergrundgespräch mit GPA-djp & AK am 21. Juli 2009
AK- und Gewerkschaftsstudie zeigt dringenden Handlungsbedarf
Die ersten Ergebnisse einer von AK und Fachgewerkschaften bei der Forschungsund
Beratungsstelle Arbeitswelt [FORBA] in Auftrag gegebenen Studie (über
1.200 ausgefüllte Fragebögen!), welche die Verwendung technischer (Kontroll-)
Systeme im Betrieb abfragt, liegen nun vor. Die Gesamtauswertung wird im
Herbst präsentiert werden.
Jeder dritte Betriebsrat ist mit zehn oder mehr verschiedenen technischen
Systemen im Betrieb konfrontiert, die eine Überwachung der Mitarbeiter bzw.
eine Verarbeitung und Verknüpfung von Mitarbeiterdaten ermöglichen. Mehr als
zwei Drittel haben immerhin sieben und mehr der abgefragten Systeme im
Betrieb.

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