Unter dem Titel Medienpolitik für Europa hat Christina Holtz-Bacha, Professorin an der Uni Erlangen-Nürnberg, eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse Europäischer Medienpolitik verfasst. Auf über 300 Seiten geht die ausführlich auf Fragen ein wie:
Wer sind eigentlich die Akteure Europäischer Medienpolitik und auf welche rechtlichen Grundlagen können sie sich berufen?
Warum gibt es ausgerechnet eine Europäische Fernsehrichtlinie und keine EU-Richtlinie für Medienvielfalt?
Was schließlich unternimmt die Europäische Politik, um die zunehmend bedrohte Medienvielfalt zu sichern?
Michael Liebler traf Christina Holtz-Bacha für O-Ton Europa in Erlangen zum Gespräch.
Medienpolitik für Europa von Christina Holtz-Bacha ist im VS Verlang für Sozialwissenschaften erschienen hat 380 Seiten und kostet 29.90.

Redaktion: Helmut Peissl (Europa von unten)
Interview: Michael Liebler (Radio Z, Nürnberg)

Inhalt
Der renommierte und weltbekannte Friedensforscher Johan Galtung, Doyen und Begründer der modernen Friedensforschung, hat mit seiner Unterscheidung von direkter, struktureller und kultureller Gewalt einen wesentlichen Impuls gesetzt.

Sein Vortrag ist zugleich ein Auftakt für den Schwerpunkt “Kultur und Konflikt – auf dem Weg zu einer Kultur des Friedens”, mit dem sich das “Zentrum für Friedensforschung und Friedenspädagogik” im kommenden Jahr auseinandersetzen wird.

Mitte Dezember fand in HongKong ein WTO-Minstertreffen statt, bei dem die sogenannte Doha Runde abgeschlossen werden sollte. Am Ende der umstrittenen Konferenz standen fast 1000 Verhaftungen, 14 Personen soll nun stellvertretend ein exemplarischer Prozess mit abschreckender Wirkung gemacht werden. Via Campesina organisiert nun eine weltweite Solidaritätskampagne für die Angeklagten, 12 von ihnen sind mittlerweile in den Hungerstreik getreten.

Eine der Grundmotivation der WTO ist die Deregulierung des Handels im Sinne der globalen neoliberalen Wirtschaftspolitik. Wie beim bereits legendären WTO-Treffen 1999 in Seattle und danach 2003 in Chancun kam es auch in HongKong zu massiven Protesten. Wenn es nach den Plänen der WTO geht, sollen künftig auch in der Landwirtschaft alle Handelshemmnisse aufgehoben werden. Die Folge wäre die weitere Stärkung einer globalisierten Agrarindustrie gegenüber der kleinstrukturierten Landwirtschaft, besonders in den ärmeren Ländern des Südens. Aber auch in Europa führt diese Politik zum Verschwinden der traditionellen Landwirtschaft und einer wachsenden Abhängigkeit der KonsumentInnen von der Nahrungsmittelindustrie. Heike Schiebeck von Via Campesina war als eine von 20 Europäischen Vertreterinnen bei den Protesten dabei. Sie erläutert warum ein großer Teil der etwa 10.000 Protestierenden aus dem Umfeld von Via Campesina, der welweiten Bewegung der Kleinbauern und Landlosen kam und wie die Ergebnisse des WTO-Treffens aus Sicht der Bewegung eingeschätzt werden. Auf der Homepage von via Campesina www.viacampesina.org gibt es ausführliche Informationen zu den Folgen der Konferenz. Mit einer weltweiten Protestaktion versucht Vie Campesina nun die Regierung von HongKong dazu zu bewegen die Anklage gegen die 14 Demonstraten aufzuheben. Es gibt dort auch einen vorgefertigten Protestbrief an den Regierungschef von HongKong Donald Tsang, sich für das Fallenlassen der Anklagen einzusetzen.

1. Ein anderes Europa ist möglich – Am Weg zu einem EU-Verfassung von unten (13:25)
Interview mit dem Lateinamerikaexperten und Journalisten Leo Gabriel, der sich seit Langem im Rahmen der Sozialforen und der Euromärsche engagiert. Mit der Ablehnung der Referenden zur “EU-Verfassung” in Frankreich und Luxemburg tat sich ein Fenster auf, das Handlungsspielraum für die Sozialbewegungen schaffte. Unter dem Titel “Europa: Den Völkern eine Stimme!” sollen in den nächsten Monaten im Rahmen lokaler Foren Alternativstrategien diskutiert und eine gemeinsame Forderungsliste an eine echte Europäische Verfassung erarbeitet werden. Das Europäische Sozialforum 06 in Athen und der Lateinamerikagipfel in Wien sollen wichtige Stationen bei diesem Prozess sein.
Mehr Infos unter: http://www.socialforum.at , http://www.kaernoel.at

2. Situationsbericht aus Rumänien von Joachim Cotaru (20:21)
Nach den enormen Regenfällen der letzten Monate sind große Teile des Landes von den Auswirkungen der Flutkatastrophe betroffen. Doch auch jene Teile der Bevölkerung, die in höher gelegenen Gebieten wohnen haben meist den Großteil ihrer Ernte verloren. Angesichts innenpolitischer Zwistigkeiten und dem Druck die Vorgaben für den EU-Beitritt zu erfüllen, versäumte die Regierung rasch die wichtigsten Entscheidungen zur Katastrophenhilfe zu treffen. Mitte September traf die Flut auch Bukarest und die Parlamentarier mussten Ihre Reden im eben renovierten Parlament unter Regenschirmen halten. Jochen Cotaru vermittelt ein Stimmungsbild aus Rumänien, in dem sich alle Hoffnungen – berechtigt oder unberechtigt – an den baldigen EU-Betritt klammern.

3. Wohnen im Postsozialismus – Gesellschaften von Eigentümern? Vorstellung der aktuellen Ausgabe der Ost-West-Gegeninformationen (6:47)
Mit der Wende 1989 wurde in fast allen Ländern Ost und Südosteuropas eine Privatisierungswelle im Wohnungssektor ausgelöst, die historisch vermutlich einmalig ist. Die Folgen der einzelnen Privatisierungsstrategien unterscheiden sich zwar von Land zu Land, allgemein lässt sich aber sagen, dass Wohnen zu einem neuen Armutsrisiko für wachsende Bevölkerungsschichten wurde.
In der aktuellen Ausgabe der Vierteljahresschrift Ost-West-Gegeninformationen werden in einer Reihe von Beiträgen die Situation in Ungarn, Kroatien, Serbien, Bulgarien, Rumänien und Russland unter die Lupe genommen. Die Blickrichtung der AutorInnen ist dabei recht unterschiedlich und reicht von juristischen Aspekten bis zur aktuellen Sozialanalyse. Komplex ist aber nicht nur die Entwicklung im Wohnungssektor nach 1989, auch in der Zeit davor wurde Wohnungspolitik in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich zur Machtausübung genutzt.
Bestellungen unter: http://www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc/ostwest/

2. Erster Streik der Erntearbeiter in der südfranzösischen Crau (20:54)
Am 17. Juli versammeln sich 800 Menschen zur Unterstützung des ersten Streiks von Erntearbeitern in der südfranzösischen Crau. In den Obstplantagen von Laurent Comte zu werden auf über 1100 ha Pfirsiche produziert die 11 % des französischen Markts abdecken. Dafür schuften 120 Saisoniers unter unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Die meisten von ihnen kommen aus Marokko und Tunesien. Mit diesen Ländern und Polen hat der französische Staat bilaterale Verträge geschlossen, die die Saisonarbeit regeln. Wer, wie lange und zu welchem Lohn in Frankreich arbeiten kann wird über das ” Office des migranions internationales” kurz OMI abgewickelt. Diese staatliche Behörde hat die Arbeitsverträge mit den Unternehmern zu verhandeln. Gewerkschaften und zahlreiche NGO werfen den OMI Verträgen vor Sklavenarbeit zu legalisieren. Seit 15 Jahren Profitieren Unternehmer von diesen System, erstmals kam es mit Unterstützung der Gewerkschaft CGT und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen zum organisierten Protest. Der Streik war erfolgreich und hatte auch Signalwirkung für die ArbeiterInnen auf benachbarten Betrieben. Nick Bell von Radio Zinzine sprach mit den streikenden Saisoniers und NGO-vertreterInnen auf der Solidaritätsdemonstration am 17. Juli.

1. Sprachen für einen sozialen Zusammenhalt (16:00)
Unterdiesem Titel fand Ende Juni im Sprachenzentrum des Europarates in Graz ein Workshop mit ExpertInnen für Sprachvermittlung statt. Die Sprachwissenschaftlerin Prof. Brigitta Busch aus Wien und Prof. Neville Alexander aus Capetown sind Initiatoren des Arbeitskreises “Mehrsprachigkeit und Alphabetisierung unter einer globalen Sicht”. Sie berichten über ihre Erfahrungen und Einschätzungen der Bedeutung von Mehrsprachigkeit in der Schule.

2. Wir sind die Schweiz! – Protest gegen weitere Einschränkungen des Asyl- und Fremdenrechts (8:17)
Aus Protest gegen weitere Einschränkungen des Asyl- und Fremdenrechts fand in Bern am 18.Juni eine gesamtschweizerische Demonstration statt. Erstmals entstand ein Bündnis von über 100 Organisationen, das lautstark und entschlossen gegen die rechtspopulistische Politik von Bundesrat Christoph Blocher eintritt. Wichtig war dabei nicht nur die breite Front des Protest, der auch Gewerkschaftskreise einschloss, sondern besonders die große Beteiligung von MigrantInnen und Sans Papiers. Pierre-Alain Niklaus von der Sans Papier Anlaufstelle in Basel berichtet. Mehr Infos: www.ohneuns.ch , www.sosf.ch

3. Die Romas in Belgrad – Interview mit dem Dokumentarfilmer Boris Mitic (12:00)
Der ehemalige Belgrader AFP-Journalist Boris Mitic hat jahrelang über den Kosovo-Konflikt berichtet. Nach den dortigen Märzunruhen 2004, hat er seinen Job endgültig aufgegeben um sich dem Dokumentarfilm zu widmen. Sein Film “Pretty Dyana” hat in diesem Jahr den Wiesbadener go-east Dokumentarfilmpreis erhalten. Sein Film erzählt auf ironische Weise über die Situation aus dem Kosovo geflüchteter Roma, die nun in Belgrad leben. Stefan Tenner von Radio Corax traf Mitic in Belgrad. Mitic berichtet über die aktuelle Situation im Kosovo und in Serbien und erklärt warum er heute das Medium Dokumentarfilm spannender als Journalismus findet. Mehr Infos zu Filmen von Boris Mitic: www.dribblingpictures.com

4. Gründung des Zentrums für Friedensforschung und Friedenspädagogik in Klagenfurt/Celovec (16:57)
An der Universität Klagenfurt wurde Anfang Juni das “Zentrum für Friedenspolitik und Friedenspädagogik” gegründet. Das Zentrum soll einerseits längerfristige Forschungs-, Projekt-, und Vermittlungsarbeit ermöglichen, glichzeitig aber auch ganz bewußt als Knoten zwischen institutioneller Friedensarbeit und militantem Engagement dienen. Die beiden Hauptverantwortlichen, Werner Wintersteiner und Bettina Gruber sind seit langem in regionaler und internationaler Friedensarbeit engagiert, sie berichten über Hintergründe und Vorhaben der neuen Einrichtung. Mehr Infos unter: www.uni-klu.ac.at/frieden
Buchtip: Wissen schafft Frieden – Friedenspädagogik in der LehrerInnenausbildung, Palencar/Tischler/Wintersteiner (Hrsg.), Drava 2000, www.drava.at

2. Europäische Öffentlichkeit und die Rolle nichtkommerzieller Radios – Gespräch mit Prof. Hans Kleinsteuber am Rande der Tagung “Politische Kommunikation” (14:04).
Die niedrige Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen 2004 und die ablehnenden Voten in Frankreich und Holland gegen das EU-Verfassungsgesetz sind nicht zuletzt auch Ausdruck fehlender Kommunikation zwischen Politik und BürgerInnen. Von einer Europäischen Öffentlichkeit wird zwar immer wieder geträumt, aber – haben Europas Politiker und Bürokraten überhaupt ein Interesse an ihr? Professor Kleinsteuber betont die Rolle, die gerade nichtkommerzielle Radios beim Aufbau eines anderen Europas spielen. Um die Rolle des Mediums Radio in der aktuellen Medienlandschaft neu zu definieren, ist er Mitinitiator des Forschungsnetzwerks IREN. Mehr Infos unter: http://iren-project.org

3. Slowenien: Roma und Ausgelöschte, Minderheiten abseits der Öffentlichkeit – Reportage über die Situation der Roma nach einer verordneten Schultrennung in Novo Mesto. (23:02)
Mitte Mai verfügte der slowenische Unterrichtsminister Milan Zver den getrennten Unterricht von Angehörigen der Roma und den slowenischen SchülerInnen in einer Volksschule von Novo Mesto. Er gab damit dem Druck des Ortskomitees nach, das laufend für Stimmung gegen die Romasiedlung in der Nachbarschaft sorgte. Die Roma organisierten einen Schulboykott wegen der Diskriminierung ihrer Kinder, der in der slowenischen Presse großes Echo fand. Die rechts-konservative Regierung von Janes Jansa stützt sich aber auf ein “stärkeres slowenisches Nationalgefühl”. Unliebsame Minderheiten, wie die Roma und die “Ausgelöschten” bekommen das zuerst zu spüren. VertreterInnen beider Gruppen setzen nun auf die Rolle der europäischen Minderheitenstandards, um zu ihrem Recht zu kommen. In Slowenien selbst ist das Mirovni Institut (Friedensinstitut) in Ljubljana eine der wenigen Einrichtungen, die sich mit der Problematik auseinandersetzt und die Minderheiten beim Kampf um ihre Rechte unterstützt. Mehr Infos unter: www.mirovni-institut.si

2. Hunger und Politik (12:00)
Sylvie Brunel, Geologin in Montepellier hat 20 Jahre lang Erfahrung bei der Organisation “Ärzte ohne Grenzen” und als Leiterin der “Action internationale contre la faim” gesammelt. Jetzt hat sie den Job geschmissen, denn ‚die Bemühungen der humanitären Organisationen werden pervertiert‘, wie sie sagt. Weil der politischen Willen zur Lösung der Probleme einfach fehlt. Kollege Alex Robin von Radio Zinzine in Südfrankreich sprach mit Sylvie Brunel über ihr letztes Buch “faim et politique”, Hunger und Politik

3. ZARA – RasssimusReport 2004 (10:10)
ZARA, der Verein für Zivilcourrage und Antirassismus Arbeit hat zusammen mit 8 anderen österreichischen Organisationen den RassimusReport für 2004 vorgelegt. Auch für Österreich gilt die Antidiskriminierungs-Richtlinie, auf die sich Menschen anderer Religionen, Hautfarbe und Herkunft berufen können, sofern sie sich am Arbeitsplatz im öffentlichen Leben benachteiligt fühlen. Allein Antirassismus lässt sich schwer von oben verordnen. Im Alltag ist er latent vorhanden, passiert als “vorauseilender Gehorsam” und wird noch viel zu oft ignoriert, sagt Hikmet Kayahan mit dem wir über den aktuellen Report sprachen. Mehr Infos unter: www.zara.or.at

4. Mediensituation in Weißrussland (9:57)
Weißrussland ist heute das einzige Land der großen Region der OSZE-Länder wo 2 Journalisten wegen Beleidigung der Staatsmacht langjährige Haftstrafen verbüßen. Mit einem Referendum das zeitgleich mit den Parlamentswahlen im Oktober 2004 angesetzt worden war setzte Präsident Lukaschenko durch, dass er gegen die Verfassung auch eine dritte Periode im Amt bleiben könne. Das Jahr vor der Wahl war gekennzeichnet von einem Rundumschlag gegen alle noch existierenden unabhängigen Zeitungen. Mehr als ¾ von ihnen wurden eingestellt. Im März erschien der jüngste OSCE Bericht über die Mediensituation in Weisrussland. Wir trafen zeitgleich Ales Ancipinka von der weißrussischen Journalistenvereinigung. Er zeichnete im Interview ein Bild der aktuellen politischen Situation und ihrer Auswirkung auf die Medien.
Der aktuelle OSCE Bericht ist zu finden unter: http://www.osce.org/fom/documents.html

2. Ukrainische Mediensituation im Umbruch (7:52)
Die Kontrolle über das Ukrainische Mediensystem war eine der wichtigsten Stützen des Regimes von Präsident Kutschma. Heute geht es darum wie das staatliche Fernsehen in einen öffentlichen Rundfunk nach Vorbild der BBC umgestaltet werden kann. Der Einfluss der Oligarchen auch die zahlreichen privaten Medien soll eingeschränkt werden und lokale Medien nicht mehr der politischen Administration unterstehen. Über die Mediensituation und ihre Perspektiven sprachen wir mit Taras Schevschenko, Medienjurist von Internews Ukraine.
Mehr Infos unter: www.internews.ua

3. Europäische Medienpolitik – Ministerrat und NGO-Forum in Kiew (7:20)
Am 10 und 11. März fand in Kiew die 7. Ministerratskonferenz des Europarates zur Medienpolitik statt. Vertreter der 46 Mitgliedsstaaten kamen zusammen um Grundlegende Entscheidungen zur Medienpolitik für die nächste 4 Jahre zu treffen. Erstmals waren NGOs eingeladen den Diskussionsprozess mitzugestalten. Der Polnische Medienexperte Karol Jakubovicz wird in den nächsten 4 Jahren das CDMC, das zuständige Arbeitsgremium leiten und damit ganz wesentlich die Medienpolitik des Europarates gestalten. Im Interview erläutert er warum die Zusammenarbeit mit den NGOs für ihn wichtig ist und dass eine vielfältige Medienlandschaft Community Medien braucht.
Mehr Infos unter: http://www.coe.int/T/e/human_rights/media/

4. Besuch in einer Siedlung der brasilianischen Landlosenbewegung MST (13:46)
Anfang 2005 fand das Weltsozialforum in Porto Allegre statt. Heike Schiebeck nahm als österreichische Delegierte der Europäischen Bauernkoordination teil. Sie nutze die Reise auch um eine Siedlung der Landlosenbewegung MST näher kennen zu lernen. Im Gespräch mit Thomas Kupfer erläutert sie die Hintergründe der Landlosenbewegung und ihre aktuelle Situation im Brasilien unter Präsident Lula.

http://www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc/ostwest

2. Ein Jahr Christoph Blocher in der Regierung (15:40)
Der SVP-Rechtsaußen Bundesrat Blocher ist verantwortlich für zahlreiche Verschärfungen im Fremden- und Ausländerrecht. Die Vorstellung, dass sich Blochers Einbindung in die Regierung mäßigend auf seine Positionen auswirken würde, hat sich nicht erfüllt. Verschärfend kommt hinzu, dass Blocher gleichzeitig das Polizei- und das Justizdepartement unter seiner Kontrolle hat. Die Verschärfungen führen aber auch dazu, dass der Widerstand wächst. Interview mit Claude Braun vom Europäischen Bürgerforum in der Schweiz.

3. Kaufhausbesetzung in Budapest (10:18)
Anfang November sorgte eine Hausbesetzung im Zentrum von Budapest für Aufregung, ein Selbstverwaltetes Wohn- und Kulturzentrum sollte entstehen. In Ungarn waren illegale politische Aneignungsaktionen dieser Art bisher fast nur vom Hörensagen bekannt. Inzwischen ist das Projekt wieder beendet, es sollte aber nur den Auftakt bilden für weitere geplante Besetzungen. Thomas Kupfer von Radio Corax in Halle sprach mit Maxi Gas einen Vertreter der für die Besetzung verantwortlichen Zentrum-Aktionsgruppe.

4. Buchvorstellung: Sprachen im Disput – Medien und Öffentlichkeiten in multilingualen Gesellschaften, von Brigitta Busch (5:56)
Die Bedeutung von Sprachenvielfalt als Ausdruck kulturellen Reichtums findet sich immer wieder im offiziellen Texten der EU und anderer europäischer und internationaler Institutionen. Zu alten Minderheitssprachen kommen neue MigrantInnensprachen dazu, die Höreindrücke in Europas Städten immer bunter machen. Selten aber spiegelt sich diese Vielsprachigkeit in den großen Medien wider. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten stehen dieser Entwicklung meist konzeptlos gegenüber. Sprachen im Disput ist ein Plädoyer für mehr Sprachenvielfalt in unseren Medien. Öffentlichkeit in unseren mehrsprachigen Gesellschaften kann aber nicht mehr “von oben” konzipiert werden, Impulse von den Rändern oder “von unten” gewinnen immer mehr an Bedeutung. Brigitta Busch verweist daher explizit auf die Rolle nichtkommerzieller Medien wie Freier Radios, wenn es um die Suche, die Erprobung und die Umsetzung von neuen Herangehensweisen bei mehrsprachiger Mediengestaltung geht.

2. Ukraine – Unabhängige Medienarbeit in der Ukraine (8:21)
Nach anhaltenden Protesten großer Teile der Bevölkerung und massiver Interventionen internationaler Politiker erklärte der Oberste Gerichtshof der Ukraine am 3. Dezember das Ergebnis der Stichwahl vom 21. November für ungültig. Der prowestliche Präsidentschaftskandidat Juschtschenko ist einem Wahlsieg damit einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Der Wahlkampf der letzten Monate war geprägt von einer sehr ungleichen Behandlung der Präsidentschaftskandidaten durch die offiziellen Medien. Julia Kutsova, Aktivistin des Ukrainischen No Norder-Netzwerks und Redakteurin beim unabhängigen Fernsehsender Kanal 5 in Kiew zur Mediensituation in der Ukraine.
Mehr Infos unter: www.zaraz.org

3. Großbritannien – “Desi Radio”, das Radio der Punjabi Community in London (9:32)
Die Indiche und Pakistanische Gemeinschaft bilden in London die größte MigrantInnengruppe, obwohl sie teilweise bereits seit mehreren Generationen in London leben sind sie in den Medien kaum vertreten. Vor zwei Jahren ging “Desi Radio” als das Radio der Pandschabi Community in London auf Sendung. Manjinder Singh Chahal stellt die Arbeit und die Zukunftsperspektiven von “Desi Radio” vor.
Mehr Infos unter: www.desiradio.org.uk

4. Slowenien – Medien in der Multikulturellen Gesellschaft (10:31)
Medien als Geschäft und Medien als Schlüssel zur Macht das sind meist die Gründe für westliche Medienunternehmen Zeitungen, ganze Verlage oder Rundfunkstationen in Osteuropa aufzukaufen. Aber nicht nur Ausländische Investoren sind verantwortlich für die schrumpfende Medienvielfalt in Ost- und Südosteuropa. Um ein genaueres Bild der Mediensituation in den Neuen EU-Ländern auf dem Balkan und anderen Osteuropäischen Ländern zu zeichnen führte das Mirovni Institut in Ljubljana in den vergangenen Monaten eine ausführliche Studie in 18 Ländern durch.
Die Ergebnisse der Studie und die Tatsache, dass es vor allem für Minderheiten immer schwieriger wird Zugang zu Medien zu bekommen, war Anlass für die Arbeitstagung “Mainstreaming/Empowering Minorities in the media in multicultural societies” in Ljubljana. Gespräch mit Brankica Petkovic Programmkoordinatorin des Mirovni Institut Ljubljana.
Mehr Infos unter: www.mirovni-institut.si

2. European Media Watch – Bashy Quraishy (10:59)
Wie kann Medienbeobachtung zur Verbesserung der Berichterstattung über Minderheiten sowie zu ihrer korrekteren Wahrnehmung durch die Medien beitragen. Bashy Quraishy, Herausgeber von “Fairplay – Media Watch” in Dänemark leitete zu dieser Frage eine Arbeitsgruppe bei der Konferenz “Tuning into Diversity 2004″. Im Interview berichtet er über die Ergebnisse und erläutert seine Erfahrungen mit Media Watch.

3. Europa Bildung – Ein Schritt zur Friedenserziehung (14:09)
Friedenserziehung und globales Lernen sind Anliegen die der Friedenspädagoge Werner Wintersteiner, Germanistik Professor an der UNI Klagenfurt zu vermitteln sucht. Im Rahmen seiner Publikationsreihe “ide – Informationen zur Deutschdidaktik” stellte er anlässlich der EU-Erweiterung ein Heft unter das Motto Europa-Erziehung. Auch im Rahmen einer aktuellen Vorlesung plädiert er für eine ganzheitliche Europa Bildung als Grundlage für friedliches Zusammenleben und als Bedingung dafür, die Kulturelle Vielfalt Europas gleichberechtigt leben zu können.

4. Ost-West-Gegeninformationen 2/2004 (6:04)
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Ost-West-Gegeninformationen geht der Frage auf den Grund welche Rolle Kunst und Kultur bei den Gesellschaftlichen Veränderungen in den Transitionsländern spielte. Wir stellen einige Beiträge kurz vor.

Österreich – Notstand Pressefreiheit ( 10:14 )
Unter dem Titel “Notstand Pressefreiheit – Macht oder Ohnmacht der Medien” veranstaltete Reporter ohne Grenzen Österreich gemeinsam mit der Liga für Menschenrechte ein internationales Symposion in Wien. Ein aktueller Bericht des EU-Parlaments kritisiert nicht nur die Medienkonzentration in Italien und in anderen EU-Staaten, sondert fordert einen Europaweiten Mindeststandard zur Sicherung der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich gibt eine Einschätzung zur Mediensituation und stellt das Arbeitsfeld der Organisation vor.

Südafrika: Sprachliche Vielfalt im Rundfunk – ein Vorbild für Europa? ( 11:44 )
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Südafrika SABC, die South African Broadcasting Corporation sendet Radioprogramme in 11 Sprachen, dennoch ist eine ausreichende Rundfunkversorgung vor allem in Ländlichen Regionen nicht gewährleistet. Südafrika unterstützt deshalb aktiv die Entwicklung von Community Radios, vor allem abseits der großen Städte. Govin Reedy, Universitätsprofessor und Mitbegründer der SABC berichtete im Rahmen der Veranstaltung “Notstand Pressefreiheit – Macht oder Ohnmacht der Medien” über die Mediensituation in Südafrika.

Europäische Verfassung – am Weg zum Europäischen Zentralstaat? ( 12:39 )
Nicolas Busch, setzt sich kritisch mit dem vorliegenden Verfassungstext auseinander und zeigt dabei die wesentlichen Demokratiedefizite auf. Verfassungen leiten ihre Legitimation aus ihrer Entstehung ab, sie sind bisher Ergebnis breiter demokratischer Prozesse in einzelnen Staaten, die “EU-Verfassung” stellt dieses Verfassungsverständnis auf den Kopf. Mit der bewussten Umdeutung gesellschaftlich verankerter Begriffe, wie etwa “public service” im Sinne eines neoliberalen Wirtschaftsdenkens, wird darüber hinaus kein verfassungsmäßiger Rahmen für Europäische Politik gezeichnet sondern vielmehr die künftige politische Richtung vorgegeben.

2. Slowenien nach dem EU-Beitritt
Slowenien ist vielleicht das Land für dessen Bewohner der Beitritt mit den wenigsten Veränderungen verbunden war. Seit dem Zerfall Jugoslawiens war der EU-Beitritt erklärtes Ziel praktisch aller Parteien. Während sich nun die Grenzen zu den anderen EU-Ländern leichter passieren lassen sollten, entstanden nun neue Grenzen wo während Generationen überhaupt keine bestanden. In drei Jahren soll Slowenien zu den Schengenländern gehören und wird dann eine Außengrenze der Festung Europa gegen Kroatien errichtet haben.
Darij Zadnikar ist Philosophie Professor an der UNI Ljubljana und seit langem im Rahmen verschiedener kritischer Initiativen engagiert. Er vermittelt uns ein Stimmungsbild aus Slowenien 4 Monate nach den großen Beitrittsfeiern.

3. UNESCO-Konvention zum Schutz der Kulturellen Vielfalt
Seit dem Herbst letzten Jahres gibt im Rahmen der UNESCO die Initiative zur Verankerung einer weltweiten Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt, die ersten Überlegungen gehen schon auf Ende der 90er Jahre zurück. Wenn es nach den Autoren der GATS-Verträge geht, soll künftig auch im Kultur- und Bildungsbereich nur noch das Diktat des Freien Marktes gelten und bereits die Förderung “heimischer Kultur” könnte als Wettbewerbsverzerrung untersagt werden. In vielen Ländern wird derzeit der seit Juli vorliegende UNESCO-Konventionsentwurf öffentlich diskutiert. 2005 sollte dieses internationale Dokument durch die UNO Vollversammlung angenommen werden und rechtlich bindend den unterzeichnenden Staaten die Unterstützung ihrer eigenen Kulturen ermöglichen. Mercedes Echerer erläutert im Interview die Zusammenhänge und die aktuelle Diskussion.

4. Buchvorstellung – “Zimt in der Suppe – überraschendes Griechenland”
von Werner van Gent und Paul l. Walser
Die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2003 und der Olympiarummel diesen Sommer haben Griechenland wieder einen festen Platz auf den Titelseiten eingebracht. Es ist bereits seit 1981 EU-Mitglied, meist kommen beim Stichwort Griechenland doch nur die üblichen Klischeebilder in den Sinn. Urlaub – Sirtaki – Retsina – Tsatsiki
“Zimt in der Suppe” vermittelt beim Lesen ungewohnte Einblicke und Eindrücke, es ist eine Mischung aus Reiseführer und Einführung vor allem in die Nachkriegsgeschichte, Wirtschaft und Kultur Griechenlands. Mehr Infos unter: www.rotpunktverlag.ch

2. Polen – Themenschwerpunkt (15:12)
Polen ist das bei weitem größte Land unter den neuen EU-Mitgliedern. Ralf Wendt von Radio Corax zeichnet ein aktuelles Stimmungsbild der polnischen Kulturszene abseits des Mainstream. Die Klubszene zwischen Samosz und Chelm ist Ausgangspunkt für seinen ersten Beitrag über die Subkultur in Ostpolen. Im Zweiten Teil stöbert Ralf Wendt in der jungen Kunstszene von Wrozlav.

3. Vom Enthusiasmus zur Desillusion? – Die neue EU und Europa (13:29)
Die neue Ausgabe der “Ost-West-Gegeninformationen, der Vierteljahreszeitschrift des Institutes für Südosteuropäische Geschichte an der Karl Franzens Universität Graz, vermittelt einen breiten Überblick über die aktuelle gesellschaftliche Debatte zum EU-Beitritt in den neuen Mitgliedsländern. Darüber hinaus kommt die Situation der Länder zur Sprache, die erst in einer späteren Runde beitreten sollen, wie Rumänien und Bulgarien oder noch gar keine konkrete Beitrittsperspektive haben, wie Serbien, Mazedonien oder die Ukraine.

Bittere Ernte – Die moderne Sklaverei in der industriellen Landwirtschaftspolitik Europas (12:30)
So lautet der Titel der aktuellen Publikation des Europäischen Bürgerforums.
Etwa zwei Drittel des Lebensmittelhandels werden in Europa von einer Handvoll Unternehmen kontrolliert. Mit ihrer Monopolstellung drücken sie die Preise für Landwirtschaftliche Erzeugnisse laufend nach unten. Die Auswirkungen für Arbeiter und Arbeiterinnen, vor allem in Großbetrieben sind fatal. Ausländische Arbeitskräfte werden oft bewusst in illegalen Situationen beschäftigt und erfüllen die Rolle moderner Sklaven.
Als vor vier Jahren im spanischen “El Ejido” nordafrikanische ErntearbeiterInnen Opfer eines rassistischen Pogroms wurden, gelangte das Thema erstmals an die Europäische Öffentlichkeit. “Bittere Ernte” dokumentiert die Situation von Saisoniers und LandarbeiterInnen in Spanien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Österreich, Deutschland und Polen. Weitere Artikel und setzt sich mit den Auswirkungen der EU-Agrar- und Migrationspolitik auseinander.
Dieter Behr und Kathi Hahn, zwei AutorInnen stellen im Beitrag den Inhalt von “Bittere Ernte” vor.
Mehr Infos zur Publikation gibt es unter: “Bittere Ernte”
www.civic-forum.org/index.php?lang=DE&site=MIGRATION&article=509

Slowenien – EU-Beitritt im Zeichen von wachsendem Nationalismus? (17:05)
Mit dem 1. Mai 2004 ist auch Slowenien Mitglied der EU. Seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien und der Unabhängigkeit Sloweniens war der EU-Beitritt unter dem Slogan “Evropa Zdaj” (Europa jetzt) fast von allen politischen Parteien propagiert worden. Eine inhaltliche Diskussion fand hingegen kaum statt.
Ganz im Gegensatz zum Ziel der Integration in einem multikulturellen Europa standen in Slowenien noch kurz vor dem EU-Beitritt Themen zur Debatte, die ein schiefes Licht auf die gesellschaftliche Stimmung werfen.
Die Errichtung einer Moschee in Ljubljana wurde trotz Vorliegen aller notwendigen Beschlüsse und Genehmigungen aus Angst vor rechtspopulistischer Stimmungsmache laufend verschoben. In einem verfassungswidrigen Referendum stimmte eine große Mehrheit gegen die Rückgabe der Zivilrechte an die Gruppe der so genannten “Ausgelöschten”, BürgerInnen Ex-Jugoslawiens, die es nach der Unabhängigkeit Sloweniens versäumt hatten die slowenische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Borut Osonkar, Mitarbeiter von Radio MARŠ in Maribor, zeichnet ein aktuelles Stimmungsbild des Neo-EU-Staates.

EU-Erweiterung – No Border Tour 04
Seit mehreren Jahren veranstaltet das No Border Netzwerk Grenzcamps, um gemeinsam mit lokalen Initiativen die Auswirkungen der Grenze für die lokale Bevölkerung und für MigrantInnen unter die Lupe zu nehmen. Im kommenden Sommer ist die No Border Tour während 8 Wochen entlang der neuen EU-Außengrenze geplant. Hagen Kopp stellt die Initiative vor.
Mehr Infos unter: www.noborder.org

Kopftuchstreit – von der Unfähigkeit des Umgangs mit kultureller Vielfalt.
Viele europäische Länder haben nach wie vor Probleme zu ihrer kulturellen Vielfalt mehr als nur am Papier zu stehen. Nachdem in Deutschland die Undiskussion über die “Leitkultur” aus den Schlagzeilen ist will die Österreichische Regierung die “Christlichen Werte” in der Verfassung verankern, am liebsten auch gleich auf EU-Ebene. Die Französische Regierung verabschiedete im Februar ein Gesetz, das muslimischen Mädchen das Tragen von Kopftüchern in den Schulen generell verbietet. Luis Auduc von der Lehrerausbildungsanstalt in Creteil erläutert die Auswirkungen und Hintergründe des Kopftuchstreits in Frankreichs Schulen.
Mehr Infos: Dossier zum Thema in der Februarausgabe von www.monde-diplomatique.de

Ost-West Gegeninformationen – Zwischen Politik und Glauben
Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift Ost-West Gegeninformationen beschäftigt sich mit der Rolle der Religion in Osteuropa. Auch wenn der Zulauf zu den Kirchen nach dem Boom ab 1989 nun eher rückläufig ist, haben die religiösen Führer in den verschiedenen Ländern Ost- und Südosteuropas meist enormen Einfluss auf die Politik. Im aktuellen Heft wird vor allem die Situation in Russland, Polen, und den Balkanstaaten untersucht.
Mehr Infos unter: http://www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc/ostwest

Weltwassertag am 22. März (15:03)
Durch zunehmende Privatisierung soll der Wassersektor aus der Krise geführt werden. Das ist die Vision von Weltbank und dem internationalen Wasserrat. Auf Kommunal- und Länderebene ist das Geschäft schon voll im Gang. Allerdings wird auch deutlich, dass wenig lukrative, strukturschwache Regionen auf der Strecke bleiben. In Zahlreichen Ländern des Südens und Asiens formiert sich Widerstand gerade in Hinblick auf die ungerechte Verteilung von Wasser. Lisa Stadler und Uwe Hoering sind den komplexen Fragen rund um die Vermarktung des Allgemeinguts Wasser nachgegangen. Ihre Ergebnisse haben sie in dem Buch “Wasser Monopoly – von einem Allgemeingut und seiner Privatisierung” zusammengefasst. Ein Gespräch mit den Autoren. Mehr Infos: www.rotpunktverlag.ch

Media Monitoring Agency – Bukarest (11:56)
Allein im Verlauf des letzten Jahres wurden 16 tätliche Angriffe auf JournalistInnen in Rumänien bekannt. Das wirft ein schales Licht auf die Medienfreiheit. Razvan Martin von der Media Monitoring Agency in Bukarest erklärt die Hintergründe dieser Situation und berichtet über die aktuellen Arbeitsbedingungen für JournalistInnen. Neben Medienbeobachtung macht die Media Monitoring Agency in Bukarest vor allem Bildungsarbeit zu Menschenrechtsthemen wie Antirassismus und Diskriminierung in Schulen und für JournalistInnen. Das Interview führt Thomas Kupfer von Radio Corax.
Mehr Infos: www.mma.ro , www.interaudio.org

Gastarbajteri – 40 Jahre Arbeitsmigration (8:26)
1964 wurde das Anwerbeabkommen zwischen Österreich und der Türkei abgeschlossen. In Zeiten der wirtschaftlichen Hochkonjunktur folgten Tausende Menschen der “Einladung” in den Westen. Heute stellen diese Gastarbeiter mit ihren Familien einen wachsenden Teil der Bevölkerung in den meisten größeren Städten Europas dar. In der Ausstellung “Gastarbajteri”, die zurzeit in Wien zu sehen ist, wird der Anteil der MigrantInnen an der jüngeren Österreichischen Geschichte gezeigt. Der Anstoß zu “Gastarbajteri” kam von der Initiative Minderheiten, die mit der multimedialen Ausstellung vor allem auf die persönliche Situation der Menschen hinweisen will, die sonst nur als “Objekte der Repräsentation” in den Medien auftauchen. Mehr Infos: www.initiative.minderheiten.at

European Manifesto (8:01)
Mit dem “European Manifesto” läuft derzeit eine europaweite Kampagne zur Anerkennung und Unterstützung von multikulturellen Minderheiten- und Alternativmedien. Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten und kommerzielle Maistreammedien spiegeln kaum die multikulturelle Gesellschaft wieder, in der wir leben. Viele kleine mehrsprachige Radio-, TV-, Internet und Zeitungsprojekte nehmen zu einem beträchtlichen Teil öffentliche Aufgaben wahr. Die wichtige Rolle dieser Medien ist weder auf Europäischer Ebene noch in den meisten nationalen Gesetzgebungen berücksichtigt. Die Kampagne will die Bedeutung dieser Medien bewusst machen und fordert bessere Rahmenbedingungen für sie ein. Das “European Manifesto” kann im Internet unterzeichnet werden, der anlaufende Wahlkampf zum EU-Parlament bietet die Gelegenheit das Thema zur Sprache zu bringen.
Mehr Infos: www.multicultural.net

2. EU-Verfassung – Europa der Konzerne und Generäle?
So heißt eine Veranstaltungsreihe der Linzer Friedenswerkstatt, die zu den offenen Fragen in der Europäischen Gemeinschaft verständliche Informationen geben will. Mit einem Friedensvolksbegehren soll die Bedeutung der Europäischen Verfassung den oft ratlosen BürgerInnen bewusst gemacht werden. Ulla Klötzer vom finnischen Komitee “Alternativen zu Europa” erläutert im Gespräch wichtige Aspekte zu Sozialabbau, Neutralität und der Bedeutung staatlicher Souveränität.
Mehr Infos unter: www.friedensvolksbegehren.at

3. Freundschaft und Feindschaft auf dem Balkan – eine Euro-balkanische Herausforderung, so lautet der Titel eines aktuellen Buches von Karl Kaser. Er vermittelt darin Einblicke in die sozialen und kulturellen Hintergründe der Balkangesellschaften, die Grundlage für das Verstehen von Begriffen wie Parteien, Demokratieverständnis oder auch Nationalismus in der Region liefern.
Anlässlich der Wahlen in Kroatien und Serbien sprachen wir mit dem Buchautor Karl Kaser, Professor für osteuropäische Geschichte an der Karl-Franzensuniversität in Graz über den langen Weg zur Normalisierung am Balkan.
Buchtipp zum Beitrag: Freundschaft und Feindschaft auf dem Balkan, Karl Kaser (Klagenfurt/Celovec 2001) erschienen im Wieser Verlag www.wieser-verlag.com

4. Networking Europe oder einfach NEURO – unter diesem Titel findet in der Zeit 26. – 29. Februar 2004 eine internationale Konferenz in München statt. Intention des Treffens ist die Vernetzung von Initiativen und engagierten Einzelpersonen aus Bereichen, die auch angesichts der wachsenden Netzwerkkultur oft nebeneinander agieren.
Bereits im Herbst 2001 lief am gleichen Ort in der Münchner Mufathalle das “make worlds” Treffen, die jetzige NEURO Konferenz versteht sich als Folgeveranstaltung. Susanne Lang vom Vorbereitungsteam stellt das Projekt vor.
Mehr Infos unter: http://neuro.kein.org oder www.makeworlds.org

Anfang Dezember ging ein Thema durch alle ungarischen Medien: alljährlich stellt der Jüdischen Gemeinde anlässlich der Chanukka Feiern große Kerzen an verschiedenen zentralen Orten in Budapest auf. Im vergangenen Dezember wurde diese Tradition gestört. Vertreter der neu gegründeten nationalistischen Rechtspartei Jobbik Magyarorszag, was soviel heißt wie “der bessere Ungarische” stellten an zahlreichen Orten im ganzen Land überdimensionale Holzkreuze auf. Gemeinden die das untersagten wurden von Jobbik Magyarorszag auf schwarzen Listen veröffentlicht. Diese Provokation wurde in den meisten ungarischen Medien diskutiert, bei Tilos Radio machten sich einige Moderatoren über die Kreuze immer wieder lustig.
Am 12. Dezember griff die Zeitung Magyar Nemzet das Thema auf und startete eine Hetzkampagne gegen Tilos Radio. Eigentümer dieser Zeitung ist die rechtsnationale Partei Fidesz, die bis zu den Parlamentswahlen letzten Jahres unter ihrem Vorsitzenden Viktor Orban eine Koalition mit den Rechtsextremen eingegangen waren. Am Weihnachtsabend gab dann ein betrunkener Moderator von Tilos von sich “er würde alle Christen ausrotten”. Trotz der sofortigen Distanzierung der Sendeverantwortlichen von diesen Aussagen und der folgenden Entlassung des Moderators sprach die nationalistische Presse nun vom Antichristlichen Dshihad. Aussagen wie: “nicht Antisemit sein ist heutzutage eine intellektuelle Herausforderung” und ähnliches war zu lesen.
Am 11. Jänner veranstaltete die Fidesz eine Kundgebung vor dem Tilos Sendegebäude, bei der die sofortige Einstellung des Senders gefordert wurde. Die Polemik wurde weiter aufgeheizt. Am 22. Jänner wurde nun vom Medien-Kontrollkuratorium ORTT die Verhängung von 30 Tagen Sendeverbot ausgesprochen und Tilos Radio wurde untersagt während 6 Monaten an Ausschreibungen für Programmunterstützung teilzunehmen. Erstmals wurde ein ungarisches Radio von diesem Kontrollgremium so massiv verurteilt. Wir sprachen mit Eva Primusz aus dem Kuratorium von Tilos Radio und wollten von ihr wissen was dieses erstmalig so offensive Vorgehen der Medienbehörde und rechter Kreise gegen ein unabhängiges Medium in Ungarn bedeuten?
Hat sich die Medienbehörde dem Rechten Druck gebeugt?
Welche Rolle spielt die neue Tageszeitung Magyar Nemzet in der Kampagne gegen Tilos?
Wie reagiert Tilos Radio?
Was können wir aus dem Ausland für Tilos Radio tun?

Informationen gibt es in englischer Sprache unter www.tilos.hu oder auf der internetseite des ungarischen Communityradioverbandes http://www.szabadradio.hu/
Anfragen beim VFRÖ an helmut.peissl@civic-forum.org , +43 4238 8705

Kroatien:
In Kroatien wurde im Dezember vorzeitig gewählt. Gut drei Monate vor dem Ende ihrer Regierungszeit, war die Fünfparteien-Koalition amtsmüde. Eindeutiger Wahlsieger ist die HDZ, eine Partei, die von Expräsident Franjo Tudjmann und seinem nationalistischem Kurs geprägt wurde. Im Wahlkampf versuchte die HDZ ihr nationalistisches Image los zu werden, im politischen Alltag wird sie nun vor allem mit den Folgen des Jugoslawienkonflikts beschäftigt sein. Vordringlich sind unter anderem der Aufbau ordentlicher Beziehungen zu den Nachbarländern, die Auslieferung des gesuchten Kriegsverbrechers Gotovina und der Umgang mit den heimkehrenden Serben sowie deren Entschädigung. Ein Gespräch mit Martin Woker, der als Journalist in Zagreb lebt und als Auslandskorrespondent für die Neue Züricher Zeitung arbeitet.

Spanien:
Im Februar 2000 geriet die Gemeinde El Ejido in der spanischen Provinz Almeria in die Schlagzeilen, wegen rassistischen, pogromartigen Ausschreitungen gegen marokkanische Landarbeiter. In der Region wird vor allem Obst und Gemüse für den Export angebaut. Mit Dreißigtausend Hektar Anbaufläche unter Glas oder Folientunnel stellt die Region einen europäischen Rekord in der Intensivlandwirtschaft. Unter dem Druck des Protest- Streiks der ausländischen Landarbeiter unterzeichneten die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften und Landarbeitern im Frühjahr 2000 ein 12 Punkte Abkommen, in dem unter anderem der Bau von Sozialwohnungen, die Einhaltung der Kollektivverträge und genaue Untersuchungen zu den Ausschreitungen enthalten war. Verändert hat sich trotz dieses Abkommens nicht viel, es wird vor allem versucht die nordafrikanischen Landarbeiter durch Saisoniers aus Osteuropa zu ersetzen. Auf Einladung der andalusischen Landarbeiter Gewerkschaft SOC besuchte Mitte Dezember eine internationale Delegation die Provinz Almeria. Gabriel M´Binki hat die Delegation begleitet und berichtet über die aktuelle Situation.

Rumänien:
Auch 15 Jahre nach dem Sturz Ceausescus ist unabhängige Berichterstattung in Rumäniens Medien kaum zu finden. Journalistische Arbeit ist auch heute noch ständig von Selbstzensur begleitet. Andrei Costina und Liviu Pop aus Cluj berichten über die Aktivitäten unabhängiger Medienprojekte wie der Initiativen D-Media oder Radio ohne Frequenz Cluj/Klausenburg.
Ihr Bericht ist Teil des Intermedia-Seminars zu Rumänien, das Radio Corax in Halle Ende 2003 organisierte.
Mehr Infos unter:
www.d-media.tk www.radioff.tk www.intermedia.org

Ost-West-Gegeninformationen – Schwerpunkt Russland:
Die aktuelle Ausgabe der Vierteljahreszeitschrift Ost-West-Gegeninformationen behandelt die derzeitige Entwicklung Russlands im Vergleich zu anderen hoch entwickelten, semiperipheren und unterentwickelten Ländern. Das Heft spiegelt die Konferenz “Russia in the Global Core-Periphery Relationship”, die im Juni in Moskau statt fand wider. Im Dossier finden sich Berichte über die Antiglobalisierungsbewegungen in Tschechien und Polen. Johann Schögler von der Redaktion in Graz stellt die inhaltlichen Überlegungen der AutorInnen vor.
Mehr Infos:

http://www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc/

Palästina/Europa:
In mehreren europäischen Ländern laufen Solidaritätsaktionen für palästinensische Bauern. Deren wichtigstes Produkt ist Olivenöl, das zu 2/3 für den Export bestimmt ist. Die Ernte der Früchte wird unter der israelischen Besatzung überlebensgefährlich und der Handel massiv behindert. Anjuschka Weil aus der Schweiz berichtet über ihre Zusammenarbeit mit “women for peace in palestine” im Rahmen der Olivenöl – Kampagne.
Mehr Infos: www.olivenoel-palaestina.ch www.iwps.info

Rumänien:
Mitte Oktober gab es in Rumänien ein Referendum zur Änderung des Grundgesetzes. Dadurch soll der EU- Beitritt juristisch ermöglicht werden. Die Bevölkerung hat anscheinend andere Sorgen, denn die notwendigen 50%ige Beteiligungen wurden nur mit Nachdruck der Regierung erreicht – Methoden die üble Erinnerungen wachrufen. Ein Gespräch mit Laszlo Sebestyen am Rande des Rumänienseminars bei Radio Corax in Halle.

Ukraine:
Mediensituation in der Ukraine. Die “Reporter ohne Grenzen” reihen das Land in punkto Medienfreiheit unter den Schlusslichtern ein. Dennoch gibt es Versuche in Richtung Medienvielfalt. Das mehrsprachige Radio Svit in Uschgorod ist zumindest parteiunabhängig und versucht auf lokaler Ebene unabhängige Nachrichten zu senden. Es gibt auch den Minderheiten der Roma, Slowaken und Ungarn eine Stimme. Interview mit Fjodor Sandor, Mitbegründer von Radio Svit.
Mehr Infos: www.svit-fm.com.ua

Tschechische Republik: Anfang Oktober machten einige SendungsmacherInnen einen Ausflug nach Prag, um die dortige Medienlandschaft zu durchstreifen. Über 85% der Printmedien befinden sich in der Hand ausländischer Eigentümer. Ein Gespräch mit Katharina Safarikova von der Wochenzeitung “Respekt” über unabhängige Medienarbeit in der Tschechischen Republik.
Mehr Infos: www.respekt.cz

Schweiz: Die Initiative “Gemeinden Gemeinsam/Cause Commune” wurde jüngst 10 Jahre alt. Die Vereinigung organisierte beim Ausbruch des Krieges am Balkan aktive Gemeindepartnerschaften, die auch jetzt noch tätig sind. Caroline Mayers über den anhaltenden Bedarf solcher Partnerschaften in Zeiten der “Normalisierung”. Mehr Infos: www.ggs-ccs.ch/

Schweiz: Die Solidaritätsbewegung mit den “sans papiers” machte Anfang September mit einer gesamtschweizerischen Demonstration in Zürich ihren Forderungen nach geregelten Arbeitsverhältnissen und der Legalisierung der Papierlosen Nachdruck. An der Demo nahmen ca. 2000 Menschen teil und forderten eine öffentliche Debatte zum Thema. Es geht nicht nur um die unhaltbare unmenschliche Situation der Betroffenen sondern auch um die Aushöhlung des Arbeitsrechts, meint Claude Braun vom Europäischen Bürgerforum Schweiz. Im Interview erläutert er den bürokratischen Hürdenlauf, den illegal Beschäftigte riskieren müssen, wenn sie ihre Situation legalisieren wollen. In dieser Situation sind die Schweizer Gewerkschaften neu gefordert. Klar ist jetzt schon, daß die “sans papiers” ein Thema im bevorstehenden Wahlkampf zur Stände und Nationalratserneuerung 2004 sein werden. Interviews und Eindrücke von der Demo.
Nähere Infos unter: www.sans-papiers.ch

Ukraine: Transkarpatien, die westlichste Region der Ukraine wird zum Vorhof der Europäischen Union.. Ab 2004 gilt die Visumpflicht für die angrenzenden westlichen Nachbarstaaten: Polen, Slowakei, Ungarn. Der Druck auf die Bevölkerung, die seit langem an Kleinhandel über eine der Grenze und Saisonarbeit gewöhnt ist, ist deutlich spürbar. In zwei weitgehend unbekannten Abschiebeanstalten harren je an die 300 Schubhäftlinge einer ungewissen Zukunft, ohne jegliche Betreuung. Der ukrainische Staat ist, trotz zur Schau gestellter “Normalisierungen” in vielen Belangen völlig überfordert. Etliche öffentliche Aufgaben werden zum Teil von westlichen NGOs wahrgenommen. Dazu gehört auch die Gesundheitsvorsorge. Interview mit einer Vertreterin von “Associacion Aide Medical” in Uzgorod über Tuberkulose und AIDS in Transkarpatien.
Nähere Infos bei: longomai@atdl.khust.net

Afghanistan: Judith Huber, Osteuroparedakteurin der Schweizer Wochenzeitung WOZ, vermittelt in ihrem neuen Buch “Risse im Patriarchat – Frauen in Afghanistan” Einblick in die jüngere Geschichte des Landes. Drei Frauen, die heute in der Öffentlichkeit aktiv sind, erzählen über ihre politische Arbeit und die Veränderungen von den 70ziger Jahren bis heute, nach dem Sturz des Talibanregimes. Judith Huber beschreibt im Interview, wie sie dazu kam sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und die, für die meisten Westeuropäer nach wie vor unbekannte Welt zu bereisen.
Risse im Partriarchat, Judith Huber, Rotpunktverlag/Zürich, www.rotpunktverlag.ch

Rumänien – Gold oder Leben!
Innerhalb des Karpatenbogens liegt das Apuseni-Gebirge. Seit der Römerzeit werden hier Erze abgebaut. Die Region Rosia Montana hat in ihrer Geschichte viel von Gold und Silber gelebt. Immer funktionierte die zerbrechliche Balance zwischen den Interessen der Familien, die das Land ab- und denen, die es bebauten. Wenn sich düstere Aussichten bewahrheiten, soll es damit nun vorbei sein.
1997 kam die kanadische GABRIEL RESOURCES LTD. nach Rosia Montana. Gemeinsam mit der staatlichen Bergbaufirma schoben sie Besitzanteile hin und her und gründeten vor vier Jahren schließlich die ROªIA MONTANA GOLD CORPORATION. Diesem Unternehmen wurden die Abbaurechte der Staatsfirma übertragen, die sich über 4200 Hektar Land erstrecken. Der Widerstand gegen das, die Umwelt zerstörende Großprojekt wächst unter der betroffenen Bevölkerung.
Mehr Infos unter: www.rosiamontana.org
(15:33)

Deutschland – Die internationalen Gärten
1996 gründeten Flüchtlinge in Deutschland den ersten internationalen Garten in Göttingen. Das Saatgut dazu kam aus Bosnien, dem Iran, Irak – von Verwandten oder Familien von “zuhause”. Was in Göttingen begann hat mittlerweile Modellcharakter, über 300 Personen aus 19 Nationen gestalten die internationalen Gärten in vielen deutschen Städten. Die Initiative hat sich zu einem Integrationsprojekt im besten sinne des Wortes entwickelt.
Hörbild vom Sommertreffen der “Internationalen GärtnerInnen” am Hof Ulenkrug in Mecklenburg-Vorpommern.
Kontaktadresse:
Internationale Gärten e.V., Auf der Hagen 23, D-37079 Göttingen
Buchtip: Christa Müller – Wurzeln schlagen in der Fremde. Die “Internationalen Gärten” und ihre Bedeutung für Integrationsprozesse. (ökom, München 2002)
(21:45)

Integrationsfonds Wien
Der Wiener Integrationsfonds spielt seit seiner Gründung 1992 eine mehr als zentrale Rolle für die Unterstützung und Integration von MigrantInnen in Wien. Darüber hinaus versteht sich der Integrati-onsfonds auch als wichtige Lobby der MigrantInnen gegenüber der alteingesessenen Bevölkerung. Information, Abbau von Vorurteilen und die Förderung sozialer Kontakte standen deshalb auch immer im Mittelpunkt der Arbeit. Verstärkt geht es in den letzten Jahren um die demokratische Partizipation der MigrantInnen. Bei der nächsten Gemeinderatswahl haben in Wien erstmals Migrantinnen das pas-sive und aktive Wahlrecht, das betrifft immerhin mehr als 16 % der Wiener Bevölkerung. Der Wiener Integrationsfonds wird nun in eine Magistratsabteilung der Stadt Wien umgebaut. Goran Novakovic erläutert die Arbeitsschwerpunkte und stellt die neuesten Publikationen vor. (12:41)

UNIKUM-Projekt “Schöne Öde / lepa pusca / bella brulla”
Das Kärntner Universitätskulturzentrum UNIKUM in Klagenfurt/Celovec ist eine der wenigen Initia-tiven, die immer wieder Signale gegen das dumpf nationalistische Landesklima in Kärnten setzen. Kürzlich zugen Emil Kristoph und Gerhard Pilgram die beiden Hauptakture Bilanz zu ihrem Projekt Schöne Öde / lepa pusca / bella brulla. (18:06)

Freitag in Sarajewo – Buchbesprechung
Das Buch “Freitag in Sarajewo – eine Tragikkomödie von Richard Schubert, ist kürzlich im Drava Verlag erschienen, Jochen Cotaru stellt das Buch vor. (4:12)

Der bittere Geschmack von Obst und Gemüse (12:48)
In den Ländern der Europäischen Union regeln neue, verschärfte Gesetze die Zuwanderung unqualifizierter Arbeitskräfte. Auf sie ist vor allem die moderne, intensive Landwirtschaft angewiesen, die sich unter dem Druck des Obst- und Gemüsegroßhandels und seiner immensen Marktmacht genötigt sieht, möglichst billig und bedarfsgerecht zu produzieren. Alljährlich zur Erntezeit sind neue Generationen von Landarbeitern bereit, noch schlechtere Arbeitsbedingungen und noch niedrigere Löhne zu akzeptieren. In jüngster Zeit kommen sie hauptsächlich aus Osteuropa und machen den nordafrikanischen Arbeitsmigranten in Spanien und Südfrankreich Konkurrenz – zum Nutzen der Produzenten
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Rassismus auf der Anklagebank (6:28)
Am 24. September 2000 wurde in Südfrankreich der portugiesische Saisonarbeiter Guilhermino Armonado dos Santos Sousa von 2 Franzosen mit dem Auto überfahren er starb kurz darauf im Krankenhaus. Nur eine Kampagne verschiedener Menschenrechtsorganisationen und des Freien Radios Zinzine ist es zu verdanken, dass dieses Verbrechen nicht als einfacher Verkehrsunfall unter den Teppich gekehrt werden konnte. Am 21.Mai 2003 fand nun der Prozess statt. Erstmals wurden in Frankreich Inländer wegen rassistischer Verbrechen strafgerichtlich verurteilt. Das Urteil bei dem der Fahrer zu 16 Jahren Haft verurteilt wurde läßt denoch einige Fragen offen.
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In der Armutsfalle – Ältere Menschen in Osteuropa (9:20)
Mit diesem Thema beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Ost-West-Gegeninformationen. Karl Kaser, Professor für osteuropäische Geschichte an der Uni Graz und Mitautor des Heftes, erläutert die Hintergründe und die Mitverantwortung der Internationalenen Finanzinstitutionen.

Auf der vergeblichen Suche nach der Wahrheit – Journalismus im Krieg
Johanna Haberer, Professorin für Christliche Publizistik in Erlangen, warnt im Gespräch vor den Eigengesetzlichkeiten und den bewußten Manipulationen der Medienberichterstattung über den neuen Irakkrieg der USA. Das Publikum wird mit Bildern zugemüllt und mit zerhackten Meldungen in Atem gehalten. Hintergrundberichte, die die Zusammenhänge zumindest einigermaßen seriös darstellen können unterbleiben meist.
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Vom Widerstand zur Alternative – wie weiter nach Porto Alegre, Bericht vom gleichnamigen internationalen Seminar in Basel
VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs und Kirchen trafen sich am 14. – 16. März in Basel, um über die “konzerngesteuerte Globalisierung” und mögliche Gegenkonzepte zu diskutieren. Gerlinde Ziniel vom internationalen Sekretariat der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) in Wien im Gespräch.
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Privatisierung der Flüchtlingspolitik
Für die sogenannt “Rückkehrberatung” wurde vor einigen Monaten vom österreichischen Innenministerium eine Privatfirma, die “European Homecare”, engagiert. Marktwirtschaftliches Herangehen in der Flüchtlingsfrage ist nicht nur absurd und menschenunwürdig, sondern, wie sich mittlerweile herausgestellt hat, auch höchst ineffizient. Vertreter von der Evangelischen Flüchtlingsbetreuung und von SOS-Mitmensch berichten von den Auswirkungen dieser Politik für die Situation der Flüchtlinge in Österreich.

Chancen für Friedenspolitik in Zeiten militärischer Eskalation -
Interview mit Gerald Mader vom Österreichischen Studienzentrum für Frieden
und Konfliktlösung – Burg Schlaining.
Seit dem Amtsantritt von George W. Busch wird der Anspruch der USA alleinige Weltmacht zu sein ausgelebt. Der Weltsicherheitsrat wird umgangen die Verbündeten werden unter Druck gesetzt, militärische Interventionen werden forciert. In der aktuellen Situation wäre es ein Herausforderung und Chance für Europa dieser Entwicklung eine selbstbewußte Friedenspolitik entgegenzusetzen. Die Versuche der Europäischen Regierungen sich von der US-Kriegstreiberei abzugrenzen, sind derzeit nur zaghaft und ziviler Widerstand deshalb um so dringender.
Mehr Informationen unter: http://www.aspr.ac.at *****

Was kann Europa von Lateinamerika lernen? – Eindrücke vom Rande des Weltsozialforums in Porto Allegre
Claude Braun war als Vertreter des Europäischen Bürgerforums Ende Jänner in Brasilien und nahm am Weltsozialforum 2003 teil. Er berichtet im Gespräch seine Eindrücke vom Aufbruch im größten Land Südamerikas und dem gestärkten Selbstbewußtsein der Menschen dort. Die “andere Welt” ist möglich – nach der Wahl von Luiz Inacio “Lula” da Silva zum Präsidenten steht erstmals ein entschiedener Gegner der neoliberalen Globalisierung an der Spitze des Landes. In ihn mit seiner Nähe zu Basisorganisationen zu Kirche und Gewerkschaft werden große Hoffnungen gesetzt. Als alternative zur Omnipräsenz der USA werden verstärkt Kontakte zu Europa, China und Indien gesucht.
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Zwischen Bewahrung und Zerstörung – Umweltpolitik in Osteuropa
Vorstellung der aktuellen Ausgabe der vierteljährlich in Graz erscheinenden Zeitschrift Ost-West-Gegeninformationen. Ökologische Katastrophengebiete und nahezu unberührte Naturlandsdhaften existieren i den sogenannten Transitionsländern nebeneinander. Die Berichte vermitteln einen Überblick unter Berücksichtigung und Aufarbeitung von neuestem Datenmaterial. Interview mit Ulf Brunnbauer, Historiker und koordinierender Redakteur der Zeitschrift.
Mehr Informationen unter: http://www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc/ostwest
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Buchvorstellung:
Das Dorf der verfluchten Kinder
vom mazedonischen Schriftsteller Kim Mehmeti.
Kim Mehmeti schreibt hier nicht bloß über das behütende wie tötliche Wirken von Tradition und Isolation. “Das Dorf der verlorenen Kinder” mag vielmehr verstanden werden als Fabel des Zusammenbruchs Jugoslawiens. Die Begrenztheit der Welt auf das Heimatdorf, die mythische Überhöhung der eigenen Geschichte, das Schweigen und Bewahren auch um den Preis von Menschenleben – Symbol reiht sich hier an Symbol. Am Ende blüht ein “Tränengarten”, jener Ort stiller Trauer um die Toten, in allen erdenklichen Farben und Düften. Vielleicht war es diese schmerzhaft-schöne Paradoxie, die zum Vergleich mit Kusturica verführte.
Kim Mehmeti: Das Dorf der verfluchten Kinder. Roman. Aus dem Albanischen von Joachim Röhm. 160 Seiten, 18,00 €. Drava Verlag, Klagenfurt/Celovec 2002.
Mehr Infos unter: http://www.slo.at/drava bzw. www.drava.at

Tschechische Republik: Europa schiebt Migrationsprobleme Richtung Osten ab.
1990 wurde das Tschechisch-Slowakische Helsinki Komitee in Prag von Regimekritikern gegründet. Während es unter der kommunistischen Regierung noch um Durchsetzung der elementarsten Bürgerrechte ging ist heute der Einsatz für die Rechte von MigrantInnen und Minderheiten zum zentralen Anliegen der BürgerrechtsaktivistInnen geworden. Selma Muic-Distareviè und Anna Grušèowa, Vertreterinnen des Helsinki Komitees Prag berichten am Rande der Veranstaltung “Migration and Borders” in Wien über ihre Arbeit. *****

International: EU versus NATO: Interview mit Prof. Bardos- Feltoronyi von der Universität Pecs über den militärischen Konkurenzkampf in Osteuropa. Der Kampf zwischen den USA und Westeuropa um Einfluß in Mittel und Osteuropa ist spätestens nach dem Zerfall der Sowjetunion ausgebrochen. Neben den Marktinteressen spielt hier die militärische Präsenz eine wichtige Rolle. Beim jüngsten NATO-Gipfel in Prag wurden medienwirksam 7 Staaten des ehemaligen Ostblocks zum Beitritt eingeladen – der Widerstand dagegen steigt in den betroffenen Ländern. Über militärische Berater und Kontakte abseits der offiziellen Politik haben die USA längst ihren Fuß in der Tür.
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Allah statt Marx? Die Rolle des Islamismus in Südosteuropa und Zentralasien ist das Schwerpunktthema der jüngste Ausgabe der vierteljährlich in Graz erscheinenden Zeitschrift Ost-West-Gegeninformationen. Vier AutorInnen beleuchten unter verschiedenem Blickwinkeln das Thema Islamismus. Interview mit dem Historiker und koordinierenden Re-dakteur Ulf Brunnbauer.
Mehr Infos unter: http://www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc/ostwest

Italien:
Die Konfrontation zwischen der Regierung Berlusconis und ihren gegenern
polarisiert sich zusehends. Roland Erne von der Europäischen Universität in
Florenz gibt seine Eindrücke der Ereignisse rund um den Generalstreik vonm
18. Oktober wieder. —–

Frankreich:
In Frankreich versuchen Juristen den “perversen Auswirkungen” der
Globalisierung juristisch bei zu kommen. William Bourdan, Anwalt und
Mitarbeiter der Liga für Menschenrechte hat nun einern ersten Prozeß gegen
ein französisches Holzhandelsunternehmen mit Aktivitäten in Kamerun
angestrengt. —–

Großbritannien:
Die ersten 15 “Access Radios” sind in Großbritannien auf Sendung. Damit sind
auch dort die nichtkommerziellen Radios gesetzlich verankert. Martin Blisset
vom “Afro Carribean Resource Centre – Birmingham” erzählt, wie es dazu kam
und welche Hoffnungen die verschiedenen Sprachminderheiten in diese Projekte
setzen.

—– Slowenien: Ne Nato – Mir Nam Dajte / Nato nein Danke – Frieden wollen wir!.
Unter diesem Slogan formiert sich der Widerstand gegen den möglichen NATO- Beitritt Sloweniens. Noch heuer soll eine Volksabstimmung dazu stattfinden. Waren die Slowenen bisher bereit die Pläne der Regierung zu billigen, wächst der Widerstand seit dem 11.September letzten Jahres stetig. Im Mirovni Institut Ljubljana (Friedensinstitut)fand eine Diskussionsrunde mit engagierten JournalistInnen und NGO VertreterInnen zur Nato statt. Gerade mal 10 Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes, kritisieren sie den Mangel an eigenen Entwicklungsvisionen und Demokratieverständnis der amtierenden Politiker. Mehr Infos unter: www.dostje.org oder www.mirovni-institut.si —–

Österreich/Schweiz: Vom Minderheitenschutz zur aktiven Mehrsprachigkeit in Europa:
Am Rande des heurigen Volksgruppenkongesses in Ossiach, über dem der ungelöste Ortstafelstreit im zweisprachigen Gebiet Kärntens hing, erläutert Ruemdi Auqint seine Vorstellungen. Minderheitenpolitik als logische Folge von nationalstaatlichen Denken, ist für den Schweizer Rätoromanen und Präsidenten der FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) überholt. Die Minderheiten können ihre Situation als Schlüsselposition zur Erhaltung, beziehungsweise zur Wiederherstellung eines vielfältigen kulturellen und sprachlichen Mosaiks in Europa nutzen.
Mehr unter: www.fuev.org oder www.liarumantscha.ch

Die staatliche Organisation EPRA (echanges et productiones radiophonique)
sorgt für integrationsfördernden Programmaustausch. Ein Interview mit dem
Direktor der Organisation Mbiye Tshiteya.
Mehr Infos unter: www.epra.net *****

Rumänien: Alltag vor den Toren von Schengen-Europa

Jochen Langer vom Europäischen Bürgerforum lebt seit 6 Monaten in Holzmengen
bei Hermannstadt/Sibiu. Dieter Behr hat in dort besucht und über seine
Eindrücke von Siebenbürgen und seiner vielfältigen Bevölkerung befragt. Die
Situation der Roma, der Einfluß ausländischer Investoren und das einseitige
Bild, das von westeuropäischen Medien vermittelt wird kommen zur Sprache.
*****
Ost/West Gegeninformationen: Sozialdemokratie in Osteuropa

Während die Sozialdemokraten im Westen mit Wählerschwund kämpfen, feiern sie
im Osten ein Comeback. Ulf Brunnbauer, Mitherausgeber der Zeitung Ost West
Gegeninformationen, stellt die aktuelle Ausgabe der Zeitung vor.

Griechenland: Zwischen Migration und Nationalzentrismus
Die griechische Gesellschaft hat sich in den letzten 15 Jahren massiv
verändert. Aus dem Auswanderungsland wurde ein Einwanderungsland mit einem
MigrantInnenanteil von etwa 10%. Im Alltag sind über 60 Sprachen vertreten.
Von offizieller Seite wird die Wandlung Griechenlands zur multikulturellen
Gesellschaft nach wie vor meist negiert. 60% kommen aus dem Nachbarland
Albanien, 10% aus Bulgarien, ein großer Teil der MigrantInnen sind
“sans-papiers” – Papierlose, die keine Rechte haben. Es ist ähnlich wie in
Spanien, ohne sie hätte die griechische Wirtschaft nie den Anschluß an die
Europäische Union geschafft. Gazmed Kapllani kam selber als “sans-papier”
aus Albanien nach Griechenland und arbeitet nun als Freier Journalist für
die albanischsprachige Redaktion des nationalen Rundfunk ERA. Im Gespräch
erklärt er die aktuelle Situation. ************

Österreich: Der wiener Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
Seit mehreren Jahren publiziert ZARA den jährlichen Rassismus Report. Im
Sinne der Sensibilisierung gegen Fremdenfeindlichkeit startet der Verein nun
die Aktion “Strategien gegen Rassismus in den österreichischen Medien”.
Verena Krausneker stellt die Kampagne vor.
Weiter Infos unter: www.zara.or.at oder www.livetogether.at

Internationales Institut für den Frieden/Wien: Gepspräch mit Erwin Lanc (Österreichischer Bundesminister a.D.) über die Rolle dieser Organisation und mögliche Ansätze der Friedenpolitik in Zeiten von G.W.Buschs weltweitem Kapmpf gegen den Terrorismus. Mehr Infos unter: www.iip.at —–

Sprachenpolitik der EU: Sprachwissenschaftler nehmen die Wiedersprüche zwischen dem Anspruch auf Vielfalt und der Einfältigkeit der Sprachenpolitik in der EU unter die Lupe.
Mehr Infos unter: www.sprachen-2001.at/politik.htm —–

Bundesanstalt für Bergbauernfragen: die kleine, kritische Forschungsanstalt in Wien wird vom Landwirtschaftminsiterium “reorganisiert” – Das AUS für kritische Forschungsarbeit scheint vorgegeben, die Mitarbeiter wehren sich, wir stellen ihre Arbeit vor.
Mehr Infos unter: www.babf.bmlf.gv.at

Aachener Friedenspreis für die US-Abgeordnete Barbara Lee und den Friedenspädagogen Bernhard Nolz für ihr entschiedenes NEIN zur Kriegshysterie nach den Anschlägen vom 11. September
Der Verein Aachener Friedenspreis wurde am 8.Mai 1988 bewußt am Jahrestag der Befreiung vom Naziregime in Aachen Gegründet. Die Vergabe des Preises jährt sich heuer zum 15ten mal. Preisträger Bernhard Nolz war nach einer Rede vor 3000 Schülerinnen und Schülern in Siegen einer beispiellosen Hetzkampagne seitens der Presse und staatlicher Stellen ausgesetzt. Er hatte am 18. September im Rahen einer Kundgebung unter dem Motto “Gegen Terror, Krieg und Gewalt” die Schüler aufgerufen wenn sie wehrpflichtig werden den Kriegsdienst zu verweigern um damit ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Im Beitrag kommen der Vorstitzende des Aachener Friedenspreises Gerhard Diefenbach und der Friedenspädagoge Bernhard Nolz zu Wort.
Mehr Info unter: www.aachener-friedenspreis.de und www.friedenskultur.de —–

“Hände weg von unseren Schulen!”
“Hände weg von unseren Schulen!” – unter diesem Motto formiert sich der Widerstand gegen die Schließung von Zwergschulen in Kärnten. Robert Kauer, Elternsprecher der »Plattform bedrohter Schulen« berichtet von den bisherigen Aktionen mit denen betroffene Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen die von der Kärntner Landesregierung verordnete Schließung von 30 Dorfschulen verhindern wollen.
Mehr Infos anzufordern bei: stopar@aon.at

Freie Radios: Sprachübergreifende Sendungsgestaltung
Unter dem Titel “Babelingo” fand in Graz ein Workshop statt, bei dem 15 SendungsmacherInnen Freier Radios in 8 Sprachen versuchten Brücken zu bauen. Elemente symbolischer Mehrsprachigkeit zur Überwindung von Sprachgrenzen finden sich ab Ende Mai in einer Audiodatenbank. Erste Hörproben gibts unter: http://helsinki.at/babelingo und unter www.babelingo.net

Tschechien
Benesch-Dekrete – nachgeholter Geschichtsunterricht mit Prof. Peter Jordan von Ost-Südosteuropa Institut in Wien. In unseren östlichen Nachbarländern mit ihrer ethnischen Vielfalt spielten Konflikte zwischen Minderheiten und Mehrheiten schon immer eine größere Rolle, als in großen Ländern wie Frankreich, Deutschland oder auch Italien. Vielleicht tut sich die Europäische Union auch deshalb so schwer mit diesen Fragen, wie kürzlich am Beispiel der Benesch Dekrete in Zusammenhang mit dem EU-Beitritt Tschechiens deutlich wurde.
Weitere Infos auch unter: www.friwe.at/Diverses/Tschechen.htm” —–

Osteuropa
Welchen Einfluß haben Auslandsinvestitionen auf die Entwicklung der Länder Osteuropas. Die aktuelle Ausgabe der in Graz erscheinenden Zeitschrift Ost-West Gegeninformationen geht dieser Frage nach. Gespräch mit Redakteuer Ulf Brunnbauer.
Weitere Infos unter: www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc/ostwest/

Serbien nach Miloševiæ
Ivana Spasiæ vom Institut für Sozialtheorie und Philosophie – Belgrad leitet die erste große Sozialstudie seit dem Sturz von Miloševiæ. Dem Institut war vormals, wegen des kritischen Engagements seiner MitarbeiterInnen, von Miloševiæ “Lehrverbot” erteilt worden. Im Rahmen der Studie wurden nun über 300 narrative Interviews zu Arbeits- und Lebenssituation im heutigen Serbien geführt.
Weitere Infos unter: www.instifdt.bg.ac.yu

Verurteilung von Gentechnikgegnern in Frankreich
José Bové und andere militante Gentechnikgegener wurden vor kurzem in Frankreich zu drastischen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Die französische Justiz will offensichtlich potentielle Nachahmer abschrecken, das, obwohl auch in Frankreich eine große Mehrheit von KonsumentInnen gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel ist. Denis Brutseard von der Bauernvereinigung Confederation Paysanne und Mitarbeiter von Radio Zinzine erläutert im Gespräch die Hintergründe.
Weitere Infos: www.confederationpaysanne.fr

Europa nach dem 11. September 2001
Eindrücke zwischen Mittelmeerküste und Moskau zu den innenpolitischen Folgen der Anschläge in New York. Das angekündigte “neue Zeitalter” ist für viele Menschen im Alltag nicht wahrnehmbar. Wenn es um die Einschränkung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten geht, hat der 11. September die Legitimation für etliche schon lange vorbereitete Einschränkungen geliefert. Die Auswirkungen auf Datenschutz, Strafgesetzbestimmungen und Meinungsfreiheit sind in den einzelnen europäischen Ländern unterschiedlich. Die Lage beschreiben in kurzen Statements:
· Österreich: Therezija Stoisitz, Abgeordnete zum Nationalrat der österreichischen Grünen
· Deutschland: Hubert Heinhold, Rechtsanwalt in München, Autor des Buches “Recht für Flüchtlinge” siehe auch: www.cilip.de/terror/heinhold.htm
· Belgien: Isabelle Mathieu, Journalistin
· Frankreich: Alex Robin, Liga für Menschenrechte, Radio Zinzine
· Schweden: Nicolas Busch, langjähriger Herausgeber von “Fortress Europe” siehe auch: www.fecl.org
· Russland: Boris Kagerlitzky, Wissenschaftliche Akademie Moskau, Journalist “Nova Gazeta”

Weitere Infos zum Thema:
www.enduring-freedoms.net
www.statewatch.org

Holland – Das holländische Modell gilt punkto Integration von Einwanderern immer noch als das fortschrittlichste in Europa. Ein wichtiger Aspekt ist das gleichberechtigte Vorkommen von MigrantInnen in, sowie der mögliche Zugang zu den Medien. Die Vereinigung STOA arbeitet seit 15 Jahren für diese Anliegen der Migrantinnen und die entsprechenden Präsenz der multikulturellen Gesellschaft in den holländischen Medien. STOA Direktor Ed Klute gibt seine Einschätzung zur derzeitigen Situation.
Mehr Infos unter: www.multicultural.net/newsletter/article/issue4-klute.htm —–

Osteuropa – Vorstellung der Zeitschrift Ost -West Gegeninformationen zum Thema Gewerkschaften in Osteuropa – zwischen Politik und Interessenvertretung. Ulf Brunnbauer beschreibt die sehr unterschiedliche Rolle der Gewerkschaften in den einzelnen Transitionsländern.
Mehr Infos unter: http://www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc —–

Buchvorstellung – “Die sterbenden Europäer” – Karl Markus Gauss unterwegs zu den Sepharden von Sarajewo, Gottscheer Deutschen, Arbereshe, Sorben und Aromunen”, besprochen von Joachim Langer.

Rechtsextremismus und Geschichtsumdeutung in Rumänien.
William Totok, rumänischer Publizist erläutert die Zusammenhänge zwischen den Wahlerfolgen des rechtsextremen Parteiführers Tudor und der latenten Verharmlosung der rumänischen Kolaborationsregierung 1938 – 1945.
Homepage der “Halbjahresschrift für südosteuropäische Geschichte, Literatur und Politik” —–

Freie Medien
Der Einsatz angepaßter Technologien beim Aufbau unabhängiger Medienprojekte ist ein Arbeitsschwerpunkt des Center for advanced Media – Prag (C@mp). Micz Flor stellt das C@mp-Projekt “radio h68″, ein erfolgreiches unabhängiges Nachrichtennetzwerk in Indonesien, vor.
Zusatzinfos unter: www.mdlf-camp.net —–

20 Jahre WoZ
Die Schweizer Wochenzeitung WOZ feierte vor kurzem ihr 20-jähriges Jubiläum.
Als eines der wenigen genossenschaflich geführten Medienprojekten stellt sie im deutschen Sprachraum ein Unikum dar. WOZ-Schlußredakteur Michael Stötzel zu Hintergrund und Perspektiven des erfolgreichen alternativen Medienprojekts.
Die WoZ im Web: www.woz.ch

Österreich – Stellungnahmen zum derzeit laufenden Sozialstaatsvolksbegehren.
Zu Wort kommen die Kinderärztin Sabine Obersteiner und die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal. (www.sozialstaat.at)

Ost-West-Gegeninformationen
Vorstellung der Zeitschrift, die kurz vor der “Wende” 1989 in Graz entstand und seither eine der kompetentesten deutschsprachigen Informationsquellen über die aktuellen Entwicklungen im Osten und Südosten Europas ist.
“Makedonien” ist der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Ost-West-Gegeninformationen (www-gewi.kfunigraz.ac.at/csbsc). Ulf Brunnbauer vom “Center for the Study of Balkan Societies and Cultures Graz” stellt im Gespräch die Ausgabe vor.

Tschechien
Plakative Auseinandersetzungen um das AKW-Temelin blockieren regionale Entwicklungsprojekte zwischen Österreich und Tschechien, Bernhard Riepl arbeitet seit einigen Jahren in Budweis und analysiert im Gespräch die Thematik um das AKW von der anderen Seite der Grenze. —–

Schweiz
Die Bewegung der Papierlosen “sans papiers” kämpft mit Kirchenbesetzungen um ihre Legalisierung. Nach Berechnungen des “Centre de Contact Suisse-Immigres” in Freiburg gibt es in der Schweiz mittlerweile 200.000 – 300.000 Menschen die ehemals legal eingereist durch die Schweizer Ausländerpolitik in den vergangenen Jahren zu “sans papiers” gemacht wurden. Die Schweizer Wirtschaft profitiert davon. —–

Themenschwerpunkt aus Österreich
Elternkommitees setzen sich gegen die Einsparungspolitik im Kärntner Schulwesen zur Wehr und kämpfen für die Erhaltung Ihrer örtlichen Volksschulen. Lokalaugenschein in Lepena, Obirsko und Flaschberg.

Vorstellung des Sozialstaatsvolksbegehren in Österreich.
Interview mit Dr. Werner Vogt einem der Initiatoren. Am 29.September 2001 gibt es in Wien ein bundesweites Plenum in dem die Initiative mit allen beteiligten Organisationen abgestimmt wird. —–

Makedonien – Ethnopolitik in der Sackgasse?
Chancen und Risiken des Friedensabkommens vom 20. August, eine Einschätzung des Balkanexperten Dr. Ulf Brunnbauer von der Karls Franzens Universität Graz. —–

Lettland – vor den Toren Europas
Joachim Langer und Björn Kluger im Gespräch mit drei lettischen BürgerInnen. Die sehr widersprüchlichen Aussagen der GesprächspartnerInnen ergeben eine Bild des kleinsten des baltischen Staaten zwischen Nationalismus und der Suche nach neuen Partnern.

Musterfall Varvarin
Eine serbische Kleinstadt klagt Deutschland wegen der NATO-Bombardements, denen zahlreiche Zivilisten zum Opfer fielen und die enorme Schäden an der zivilen Infrastruktur anrichteten. Ein Musterprozeß bahnt sich an. Interviews mit den Initiatoren des Prozesses. (Dauer 11.09) —–

No border no nation
Bericht vom no border camp in Lendava/Slowenien im Dreiländereck zwischen Kroatien, Ungarn und Slowenien. Mit künstlerischen Aktionen im öffentlichen Raum macht die VolxTheater/Kunstkarawane aufmerksam auf die zu erwartende Aufrüstung der neuen EU-Außengrenzen in den Beitrittsländern. Bei einem Besuch in Lendava sprachen wir mit den Organisatoren aus Sowenien und Österreich sowie mit Leuten aus der Bevölkerung vor Ort. (Dauer 21:25)

Schweiz: Referendum über die Militärgesetzrevision
Am 10. Juni fand in der Schweiz das Referendum über die Militärgesetzrevision statt. Das neue Gesetz soll bewaffnete Auslandseinsätzte der Schweizer Armee ermöglichen. Der Ausgang des Referendums war für viele überraschend, nur eine hauchdünne Mehrheit von 51% JA-Stimmen befürworteten die Gesetzesrevision.
Eine Mehrheit der Kantone stimmte sogar mit NEIN, das tat diesmal zwar nichts zur Sache gab den Analysten aber ein reges Betätigungsfeld. 9 ganze und 4 halbe Kantone stimmten mit JA, 11 ganze und 4 halbe Kantone stimmen mit NEIN. Ein sogenanntes “Ständemehr” hätte es also nicht gegeben.
Wir wollten etwas mehr über die Schweizer Armeediskussion zwischen Abschaffungsinitiativen und dem jüngsten Referendum zugunsten bewaffneter Auslandseinsätze wissen. Dazu sprachen wir mit Albert Widmer, Mitarbeiter des EBF in Basel und gleichzeitig Offizier in der Schweizer Armee.
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Deutschland: Interkulturelle Projekte in “national befreiten Zonen” – ein Lokalaugenschein in Mecklenburg-Vorpommern
Im Februar 2001 publizierte die Hamburger Zeitschrift “Die Woche” eine Landkarte mit den sogenannten “National befreiten Zonen”. Die Gebiete bezeichnen aus Sicht der Betroffenen rechtsextremer und rassistischer Gewalt, Angst- und Bedrohungsräume, die sich zumeist im östlichen Teil Deutschlands befinden. Diskriminierende und ausgrenzende Tendenzen bis hin zu körperlicher Gewalt sind dort vorzufinden.
In Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich hierbei um ein flächendeckendes Problem. Trotzdem sind einzelne Gebiete im letzten Jahr verstärkt durch fremdenfeindlich motivierte Übergriffe in Erscheinung getreten. Dazu zählen die Städte Wismar und Greifswald.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist als aktivste rechtsextreme Partei durch Demonstrationen und Infotische in Erscheinung getreten. So auch in Greifswald. Hier versucht sich die NPD verstärkt ein bürgerliches Image aufzubauen. Vor dem Hintergrund drohender Schulschließungen im kommunalen Bereich erweitert die Partei ihre Aktivitäten auch um scheinbar unabhängige Schülerinitiativen.
Es gibt auch gegenläufige Entwicklungen – beispielsweise das “Internationale Kultur- und Wohnprojekt” (IKUWO) in Greifswald und das TIKO in Wismar. Björn Kluger und Jochen Langer haben sie besucht.

Montenegro: Auch nach den Wahlen bleibt die montenegrinische Gesellschaft gespalten. Eine Einschätzung von Drasko Duranovic Chefredakteur des unabhängigen Wochenmagazins “Monitor” und der AIM-Redaktion in Podgorica/Montenegro
Nach den Parlamentswahlen stehen in Montenegro 55% für die Unabhängigkeit von Jugoslawien und 45% dagegen. Eine Mehrheitsentscheidung kann in dieser bedeutenden Entscheidung keine sinnvolle Lösung bringen. Um das Eskalieren neuer Konflikte in Montenegro zu verhindern muß eine Lösung in Verhandlungen gefunden werden. Die vielbeschworene “internationale Gemeinschaft” unterstützte lange Montenegro in seinem Streben nach Unabhängigkeit. Seit dem Fall Milosevics hat sich die Politik geändert und Montenegro soll in der Föderation gehalten werden.

Anläßlich der Verleihung des Aachener Karlspreises ein Gepräch mit dem ungarischen Schriftsteller und Soziologen György Konrad.
Als der Schriftsteller, Soziologe und Psychologe György Konrád am 24. Mai den diesjährigen Karlspreis erhielt, verzichtete er in seiner Dankesrede nicht darauf, daran zu erinnern, daß dieser Preis zuvor zwei wichtigen Repräsentanten für die NATO-Bombardierungen Jugoslawiens 1999 zugesprochen worden war. Konrád hatte diesen Krieg auf das Schärfste kritisiert.
Der 1933 im ungarischen Debrecen als Sohn eines Maschinenhändlers Geborene war einer der bekanntesten Dissidenten der Vorwendezeit. Als junger Mann konnte er sich der Deportation nur knapp durch die Flucht nach Budapest entziehen, der Großteil seiner Familie überlebte den Holocaust nicht. Am Volksaufstand 1956 nahm er als Lehrer teil, mußte danach aus politischen Gründen ein neues Betätigungsfeld finden und arbeitete als Sozialarbeiter und Soziologe. Anfang der 70 Jahre kam es jedoch zum erneuten Bruch mit dem System.
Konrád veröffentlichte zahlreiche Bücher, darunter sehr politisch orientierte wie das 1978 erschienene “Die Intelligenz auf dem Weg zur Klassenmacht” oder “Antipolitik. Mitteleuropäische Meditationen” von 1985. Er plädiert für die Überwindung des Nationalstaates und einen gesamteuropäische Vision – in seiner Aachener Dankesrede bezeichnete er Europa als eine Ehe, eine Vereinigung und nicht als eine Verschmelzung; es sei zu hoffen, dass die Europäer sich nicht nur über den Euro sondern eben über die europäische Kultur identifizieren könnten.
Am 21. Mai sprach Jochen Langer mit György Konrád in den Räumen der Berliner Akademie der Künste.

Kalabrien
Kalabrien ist eine traditionelle Region von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen. Ein Gespräch mit Guido Gorret.

Opposition in Tunesien?
Aus Angst vor dem Islamismus unterstützen die Europäischen Regierungen die diktatorischen Regime in den arabischen Ländern. Interview mit Mansef Masouki, Gründungsmitglied der Liga für Menschenrecht in Tunesien.

Interview mit Walter de Bock Redakteur der flämischen Tageszeitung “de Morgen”
Im Februar fand in Brüssel ein Seminar zur Frage “Erfolg der Rechtsparteien in Europa – Schwächezeichen unserer Demokratien?” statt.
Die Veranstalter hatten dazu unsere Redaktion als Vertreter eines demokratischen Mediums in Österreichs eingeladen.
Neben vielen Vorträgen und Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus in Europa hatten wir auch Gelegenheit mit Walter de Bock von der Flämischen Tageszeitung “de Morgan” zu sprechen.
Diese Zeitung machte in den vergangenen 20 Jahren eine harte Auseinandersetzung um ihren Weiterbestand durch, getragen wurde diese Auseinandersetzung vor allem von den kämpferischen Journalistinnen und Journalisten. Heute hat “de Morgen” täglich 450.000 Leser und ist eine der drei großen Qualitätszeitungen die in flämischer Sprache erscheinen – vor allem aber hat “de Morgen” eine klare Position im Umgang mit den Inhalten des rechtsextremen Flamsblock.

10 Jahre Unabhängigkeit Sloweniens; Interview mit Igor Mekina, (Mladina, AIM) (12:41) —–
Slowenien zwischen dem Balkan und der Europäischen Union, Interview mit Prof. Rastko Mocnik, Univ. Ljubljana (16:16)
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Themenvorstellung des “Archipel” Februarnummer, Aufruf zur Solidarität mit El Ejido/Andalusien (08:61)

Verbotsgesetzklage der IG Autorinnen/Autoren gegen Haider, Böhmdorfer u.a./ Gespräch mit Gerhard Ruiss und RA Dr. Gabriel Lansky (14:55)
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Interview mit Jürgen Holzapfel/EBF-Mecklenburg “Aufstand der Anständigen”
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“Ras l´Front” Widerstand gegen Rechts in Vitrolles/Südfrankreich (11:00)
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Themenvorstellung “Archipel” Jänner/01