1) Tötet Hacker! Cyberwar – was versteht die NATO darunter? Das Talinn-Handbuch gibt Auskunft.

2) “Des Kanzlers neue Kleider” – ein Vergleich des SPÖ-Vorwahlklassenkampfes 2013 mit dem Wahlkampf 1995

Sprecher: Bernhard Redl

Printfassung: http://akin.mediaweb.at/2013/12/12schwue.htm

Ist diesmal ein wenig mundartlich geraten

einleitung:

Warum ich nicht beim Fest der Freude am Wiener Heldenplatz war. Es war schon schlimm genug, daß dort die Symphoniker aufgetreten sind — also Musik, wo auch der rechte Spießer und sogar der Nazi ihre Freude daran haben können. Auch wenn ich selbst für klassische Musik zu haben bin, so hat mich doch der Ekel gepackt, denn das war mir einfach zu gefällig. Es hat mir einfach zu wenig mit Antifaschismus zu tun.
Gut, im Sinne einer antifaschistischen Einheit mag das ja noch irgendwo angehen. Aber daß dann der Herr Verteidigungsminister, der Kriegsminister, der Meinung war, er müsse, um die Burschenschafter zu vertreiben, das Militär dorthin beordern, und dann alle gejubelt haben: Super, die Burschenschafter sind nicht mehr da und wir können endlich ohne sie diesen Tag der Freude begehen – nein, Leute, so geht das nicht. Militär und Antifaschismus, das geht nicht zusammen….

printfassung: http://akin.mediaweb.at/2013/12/12bundhe.htm

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manuscript:

Dron-War,

Der militärisch-industrielle Komplex macht mobil – und Österreich ist mit dabei /

den drohnenkrieg kennt man ja mittlerweile als modernste form us-amerik. kriegsführung. Anfang April gab der neue Verteidigungsminister Gerald Klug bekannt, er wolle für das Bundesheer 18 Drohnen beschaffen. Bei der Ausschreibung fällt die Entscheidung für den Kauf für Anbieter aus den USA, Israel, Deutschland und – Österreich.
Denn Österreich ist diesbezüglich in der Entwicklung vorne mit dabei. Die EU hat das Forschungsprogramm AEROCEPTOR ins Leben gerufen, das die Nutzung von unbemannten Drohnen zum Aufhalten von Fahrzeugen und Booten behandelt – also für den militärischen, bewaffneten Einsatz, wenn auch angeblich nur als Störsender oder zum Verschießen Gummigeschossen, Leuchtraketen, Rauch- oder Blendschockgranaten. Die österreichische Beteiligung passiert dabei durch das Austrian Institute of Technology und erstaunlicherweise die Sigmund Freud Privatuniversität. Wie da die private Psychotherapie-Uni reinpaßt, ist aber unklar. Vorstellbar wäre aber Knowhow im Bereich psychologischer Kriegsführung.
Einstweilen trommelt die österreichische Wirtschaftdiplomatie, der demnächst in den USA für Drohnen geöffnete Luftraum wäre für hiesige Unternehmen ein wichtiger Zukunftsmarkt – es soll da in den nächsten 10 jahren um ein Volumen von 11 Mia. dollar gehen.
eine diesbezügliche presseaussendung ging wenige tage nach der kaufnakündigung durch das öbh über die ticker. aber das ist sicher ein zufall.
ein ausführlicherer artikel zum thema auch über die geplante nutzung von drohnen durch die polizei sowie weiterführende links finden sich in akin 10
wwwebtip

*****

BRD:

> Origineller Zensurversuch

Die nicht unbedingt linksradikale WAZ-Mediengruppe legt sich mit dem
deutschen Kriegsministerium an. Denn das Essener Verlagshaus hatte
seine Blaetter nicht nur ueber unruehmlichen Aktivitaeten der
Bundeswehr in Afghanistan berichten lassen, sondern auch eine Website
eingerichtet, in dem die sogenannten “Afghanistan-Papiere”
veroeffentlicht wurden. Dabei handelt es sich um 5000 Seiten eher
geringer Geheimhaltungsstufe, die als “Unterrichtungen der
Bundesregierung” an den Bundestag gingen. Trotzdem diese Papiere vom
Kriegsministerium also quasi halbveroeffentlicht wurden und auch
selbst “nahezu inhaltsgleich” (so das Ministerium) im Netz publiziert
wurden, sieht man im Verteidigungsressort die Zurverfuegungstellung
der Dokumente als illegal an. Allerdings duerfte die rechtliche
Handhabe gegen die WAZ eher nicht so einfach sein. So kam man im
Ministerium auf eine originelle Idee, um die Leaks zu unterbinden: Man
verklagt nun die WAZ wegen Urheberrechtsverletzung. Die allerdings hat
trotz anwaltlicher Abmahnung bislang keinerlei Ambitionen gezeigt, die
Papiere vom Netz zu nehmen. Da auf der Site auch recht praktisch der
Download saemtlicher Dokumente angeboten wird, sind diese Papiere auch
kaum mehr wieder aus dem Netz zu loeschen, da sie mittlerweile
groessere Verbreitung erlangt haben.

******

Oe/recht:

> Untersagung der WKR-Demo rechtswidrig

Aufhorchen ließ eine Aussendung der OeH Uni Wien über ein Urteil des Verfassungsgerichthofs.
Der VfGH habe laut ÖH erklaert, praeventive Untersagungen von Demonstrationen seien — ausser definierten Ausnahmen — unzulaessig. Das fertige Urteil liegt noch nicht vor, sollten die kolportierten
Aeusserungen aber zutreffen, haette das weitreichende Folgen fuer das Demonstrationsrecht.

Seine Entscheidung argumentiere der Verfassungsgerichtshof laut Aussendung unter anderem damit, dass eine vorsorgliche Untersagung einer Versammlung bloss zur Vermeidung von Zusammenstoessen nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar ist. Erst recht nicht, wenn es dafuer keine Indizien gaebe.
Das würde aber eine prinzipiell neue Basis für das Demonstrationsrecht bedeuten. Ob die Polizei allerdings nicht auch weiterhin fadenscheinige Gruende zur Untersagung von Demos anfuehren wird, bleibt wohl abzuwarten.
****

Wiener Termine für nächste Woche

Termine:

> ESF-Teilforum in Wien

ZENTRAL- UND OSTEUROPAeISCHE SOZIAL- UND
UMWELTFORUM findet als Teil des Europaeischen Sozialforumsprozesses
in Kooperation ÖH am Campus der Uni Wien, altes akh, 1090, Alserstrasse von 2.-5. Mai
Infos http://www.sozialforum-asf.at

*

und wie immer gibt es drei verschiedene demos in wien am 1.mai:
die demo von kpö und freunden trifft sich um 10 uhr bei der albertina
ide internationalistische demo, ebnefalls um 10 uhr auf der anderen seite der beim abgang zur U-Bahnstation
und die maydayparade startet um 14 uhr vom yppenplatz in ottakring

*

und dann hätten wir noch die jüngste erfindung des kapitaöismus, den schonarbeitsplatz

Was ist ein “Schonarbeitsplatz”?

Es klingt wie eine Frage aus “Was gibt es Neues?”. Der reale
Hintergrund erscheint so absurd wie bei den meisten Antworten der
ORF-Sendung — ist aber auch genauso wahr: Der “Schonarbeitsplatz” ist
laut deutschen Medienberichten die Erfindung des Molkereizulieferers
Satro mit Sitz in der nordrhein-westfaelischen Stadt Lippstadt. Der
hatte die Lippstaedter Aerzte in einer Briefaktion aufgefordert, seine
Arbeitnehmer, wenn moeglich, nur “teilweise krank” zu schreiben. Man
wolle naemlich nicht allzu kranken Mitarbeitern Schonarbeitsplaetze
anbieten — natuerlich nicht, damit sie schon noch arbeiten, sondern
um sich eben zu schonen und trotzdem zu arbeiten.

Ueber Proteste aus der Gewerkschaft und das entsprechende Medienecho
sei man bei Satro aber dann doch etwas “ueberrascht” gewesen, wird
eine Sprecherin der Firma zitiert. Sie rechtfertigt die Aktion damit,
dass der Wunsch von den Beschaeftigten gekommen sei: “Bei uns haben
sich einige krank geschriebene Mitarbeiter gemeldet. Die wollten nicht
mehr nur so zu Hause rumsitzen und fragten nach, ob sie leichteren
Taetigkeiten nachgehen koennten.” Ausserdem seien die Briefe ja nur
“zur Information” der Hausaerzte gedacht gewesen und ueberhaupt sei
das alles rein freiwillig: “Wer den Schonarbeitsplatz nicht
akzeptiert, hat nichts zu befuerchten”, so die Sprecherin.

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Sarah Krenn über das Problem, daß die Anhebung der Tabakpreise kaum der Gesundheit hilft, aber weniger Betuchten noch weniger Geld zum Leben läßt.
Manuscript:
Soziale Frage Zigarettenpreise
Seit einer Woche zahlen Raucher_innen mehr für ihre Zigaretten und dadurch ist das Rauchen nicht nur teurer geworden sondern hat auch viel Aufregung unter den Menschen verursacht. Ich als Schülerin kann es mir schon bald nicht mehr leisten zu rauchen, obwohl es beruhigend auf mich wirkt und ich mich dadurch in der Schule besser konzentrieren kann. Ich muss mich also in anderen Ausgaben einschränken und so geht es nicht nur mir. Alle Raucher_innen mit einem geringen Einkommen müssen sich einschränken, das betrifft zum Beispiel auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die im generellen Leben schon knapp über der Armutsgrenze überleben müssen. Auch wenn viele Menschen jetzt sagen, das 20 Cent mehr nicht die Welt kostet, ist es meiner Meinung nach schon viel, da deshalb ja auch nicht die Gehälter steigen, so dass es sich ausgliche. Nein, Rauchen wird teurer und ich bekomme nicht mehr Geld. Das Geld, welches jetzt die Tabakindustrien verlangen, fließt direkt in die eigenen Taschen oder kommen dem Staat zu Gute und wofür das? Damit die Reichen immer reicher werden und der Staat die Gelder “verzocken” kann. Der Staat will uns mit diesen Mitteln dazu bringen, mit dem Rauchen aufzuhören, doch das ist eine ganz schlechte Idee, denn wenn wir wirklich alle damit aufhören würden, werden die meisten aggressiv und schlecht gelaunt. Somit hätten wir ein aggressives und schlecht gelauntes Österreich. Rauchen bringt die Menschen zusammen und hat schon eine sehr lange Tradition oder kannst Du es dir vorstellen das Menschen zusammen sitzen und über wichtige Themen diskutieren ohne zu Rauchen? Es ist wichtig für die Menschen und darum muss es auch leistbar bleiben!
sarah krenn

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Senf von Bernhard Redl

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Textfassung: http://akinmagazin.wordpress.com/2013/02/12/wir-die-stolzen-europaer/

Manuskript: http://akinmagazin.wordpress.com/2013/02/12/neue-ideen-fur-den-vatikan/

Sprecher: Bernhard Redl

Siehe auch: http://akin.mediaweb.at/2013/02/02letzte.htm

an- und abmoderation mußten leider auf einem krankenhausklo eingesprochen werden, daraus resultiert die seltsame akustik, sorry. und: das vollständige interview (73 Min.) ist mittlerweile auch online unter  http://cba.fro.at/68529. Dort gibts als Hintergrundinfo auch eine Menge “Shownotes zum mitsurfen”, sprich weitere Links, damit man sich besser über die Hintergründe informieren kann.

links:

termit: http://termit.kritisches-salzburg.net/

arge wdv: http://www.verweigert.at/

bundesheer abschaffen: http://heerabschaffen.wordpress.com/

akin: http://akin.mediaweb.at/

Aus akin 27/2012:

http://akinmagazin.wordpress.com/2012/12/11/das-prinzip-rehauglein/

Das Prinzip Rehäuglein
“Klassenbeste in Deutsch: Mädchen droht Abschiebung — Protest und Unverständnis nach einem Schreibtisch-Urteil des Asylgerichtshofes: Familie M. aus dem Kosovo soll — fünf Jahre nach ihrer Einreise in Österreich — abgeschoben werden. Es gebe demnach ,keine Hinweise auf nachhaltige Integrationsbestrebungen’. Nur: Die zwölfjährige Tochter des Ehepaars ist Vorzugsschülerin an der Sir-Karl-Popper-Schule in Wien. Sie ist Klassenbeste in Deutsch und will Anwältin oder Ärztin werden.”
So stehts in der “Krone”, die sich sehr darum bemüht, daß das kosovarische Mädchen Leonesa bleiben kann. Und auch dem ORF war das eine Geschichte in der ZiB wert. Aber eigentlich geht es ja um eine ganze Familie, die abgeschoben werden soll. Jetzt stellt sich die Frage: Darf man als Mensch mit dem falschen Paß hierzulande nur dann mit dem Verständnis der öffentlichen Meinung rechnen, wenn man eine kluge und hübsche — und natürlich “weisse” — Tochter hat? Weil: Es gibt da ja vielleicht auch einen kinderlosen Somalier oder eine moldawische Zwangsprostituierte — setzt sich da der Boulevard auch mit solcher Verve ein?
Ja, diese Geschichten sind natürlich bis zu eine gewissen Punkt hilfreich, um die Dramen, die sich für Flüchtlinge und Migranten abspielen, einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Der “Fall Arigona” hat viel bewegt. Und der Satz von den “Rehäuglein” hat wohl selbst in den Augen der meisten Kronenzeitungsleser die Schottermitzi unmöglich gemacht. Aber die öffentliche Diskussion ist in breiten Kreisen der Bevölkerung nicht über dieses Prinzip Rehäuglein hinausgekommen — wessen Kinder lieb und nett in die Kamera blicken können, hat gute Chancen auf Empathie. Wer keine Kinder hat oder nur solche, die an Bart Simpson erinnern, darf nicht auf Mitgefühl hoffen.
Die Krone des Ganzen liefert allerdings wirklich das Kleinformat selbst. Auf krone.at wurde das Volk befragt: “Soll Leonesa (12) Bleiberecht bekommen?” Wo sind wir bitte? In Christoph Schlingensiefs Container aus dem Jahr 2000? Wollen wir hier über Menschenrechte abstimmen und nur dem hübschesten Flüchtling als Preis ein Bleiberecht gewähren?
Natürlich sagten 92% der User bei der Krone-Abstimmung “Ja”. Aber wie hätte die Antwort gelautet auf die Frage: “Soll James Okowango (43) Bleiberecht bekommen?” Und seit wann ist die Krone der Asylgerichtshof?
Bernhard Redl

Zur Bewerbung auch von http://heerabschaffen.wordpress.com

*

Gut und Böse

Es ist wiedermal soweit — in Palästina/Israel krachts. Und wieder
stellen sich alle in Chor und Gegenchor auf. Auf Facebook kommen die
Bilderbotschaften. Die einen sagen: “Böse Israelis – Solidarität mit
Palästina!” Und die anderen: “Böse Palästinenser – Solidarität mit
Israel!” Wenn irgendjemand sagt, daß das im Sinne des Friedens nicht
hilfreich wäre, kommt das Zitat: “Hinter dem Ruf nach Frieden
verschanzen sich die Mörder.” Das hat ein früherer Vorsitzenden des
Zentralrats der Juden in Deutschland gesagt — hätte aber auch
genauso gut von einem Araber stammen können. Motto: “Wenn du nicht für
mich bist, bist du gegen mich.” Und dazu kommen dann die Bilder von
israelischen Kindern und palästinensischen Kindern und ich soll empört
sein über jeweils eine bestimmte Seite — und nicht etwa darüber, daß
dieser Konflikt ständig auf beiden Seiten Menschenleben kostet.

Differenzierte Ansichten, die vielleicht irgendwie dem Verständnis
eines Konflikts hilfreich sein könnten? Fehlanzeige — in der realen
Welt genauso wie in den elektronischen Netzwerken! Wir können gerne
diskutieren, wer schuld an dem Schlammassel ist. Aber hilft das
irgendjemandem, der an einer Konfliktlösung interessiert ist? Kaum.

Der Umgang mit diesem Konflikt ist ein katastrophaler. Er zeigt aber
einen Mechanismus auf, der auf einem Mißstand beruht, der leider auch
(und vielleicht sogar: vor allem) in der Linken weit verbreitet ist:
Die Unfähigkeit zur Dialektik. Vielleicht ist gerade das klassische
Widerspruchsdenken, also das Denken in eindeutig zuordenbaren
Konfliktparteien, wie es durch den Widerspruch unter anderem zwischen
Kapital und Arbeit geprägt ist, eine Grundlage eben dieser
Unfähigkeit. Es interessiert niemanden eine Synthese, es gibt nur
These und Antithese, der Hegelsche Dreisprung findet nicht statt. Von
der Idee, daß vielleicht schon die Ausgangsthese grundlegend falsch
war und die Antithese damit auch, brauchen wir da gar nicht zu
reden…

Dieses Muster kehrt immer wieder. Ich kann mich gut erinnern an den
Bosnienkrieg, wo man sich innerhalb der Friedensbewegung einig
glaubte, daß es wichtig sei, ohne Schuldzuweisungen die Frage zu
stellen, wie man denn die friedensorientierten Gruppen in der Region
unterstützen könnte — und plötzlich ging die Debatte los, ob nicht
vielleicht doch “die Serben” die Bösen seien. Weil: Schließlich
braucht man ja doch einen Schuldigen. Und der muß natürlich genau den
Mustern entsprechen, die vom common sense vorgegeben werden: Nicht
etwa die Warlords oder die Waffenhändler oder bestimmte Regierungen
mit vitalen Interessen, nein, ein ganzes Volk muß daran schuld sein
und alle anderen können nichts dafür. Nicht einmal das wird wirklich
hinterfragt. Und selbst wenn es hinterfragt wird, ist das oft genug
wenig hilfreich. Denn das Prinzip von Schuld und Sühne war noch selten
in der Geschichte dazu angetan, die Zukunft besser zu gestalten.

Natürlich kann man sich da auch dem Vorwurf aussetzen, die Welt ahistorisch zu betrachten, wenn man so argumentiert wie ich nun. Doch wenn Geschichte nicht zum Zweck der Erkenntnis eingesetzt wird und niemand wirklich aus ihr lernen will, sondern es nur darum geht,
leicht handhabbare Totschlagargumente aus ihr abzuleiten, dann hilft
uns Geschichte nicht weiter. Wenn mir jemand sagt, man müsse aus der
Geschichte lernen, werde ich gleich vorsichtshalber aggressiv, weil
ich annehmen muß, daß jetzt ein Vortrag kommt von jemandem, der genau
gar nichts aus der Geschichte zu lernen bereit ist, sondern lediglich
ein paar Versatzstücke braucht, um sein Arsenal aufzufüllen.

Das Denken in Antagonismen ist leicht. Und das Schönste daran: Man
kann sie so schön moralisch ausfüllen, daß man sich nachher richtig
gut fühlen kann — als Mensch mit Prinzipien eben. Hoch die
Solidarität mit… eh scho wissn! Wer ein Gewissen haben will, braucht
auch eine Fahne. Oder so.

Dieses Muster setzt sich allerdings auch außerhalb kriegerischer
Auseinandersetzungen fort. Ich denke da an die Debatte über die
Europäische Union. Warum muß man gleich in den Chor der
Österreich-Patrioten eingemeindet werden, wenn man die EU als Moloch
ansieht? Warum muß man zum EU-Fan mutieren, wenn man die
österreichische Kleingeistigkeit kritisiert? Warum soll ich mich
zwischen einem österreichischen und einem europäischen Vaterland
entscheiden? Ich brauch kein Vaterland! Und ich brauch auch keine
Hymne, nicht mal eine gendergerechte, wenn ich diesen schwülstigen
Singsang, der einzig und allein zum Zwecke des Strammstehens tradiert
wird, so oder so für verzichtbar halte.

Diese Grundhaltung, sich entscheiden zu wollen, welche Position von
zwei — von einem hegemonialen Diskurs vorgegebenen — Möglichkeiten
denn nun die richtige sei, anstatt die Frage selbst erst einmal auf
ihre Legitimität zu prüfen, zieht sich durch die gesamte Gesellschaft
in Österreich und wohl auch im Rest der Welt. Aber gerade die Linke
läßt sich in ihrer Sehnsucht nach klaren Frontstellungen, wo klar
scheint, gegen wen man ins letzte Gefecht zu ziehen habe, immer wieder
dazu hinreissen, Fragen zu beantworten, deren Sinnhaftigkeit erst
einmal hinterfragt werden müßte.

Die Welt ist kompliziert. In Österreich wurde ein Bundeskanzler
verlacht, weil er genau dies festgestellt hatte. Er galt als schwach,
weil er ein um Ausgleich und Differenzierung bemühter Intellektueller
war. Doch solange wir die plumpe Akzeptanz vorgegebener Dichotomien
für ein Zeichen von moralischer Stärke halten, werden wir diese Welt
wohl kaum verbessern.

Bernhard Redl

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Printfassung: http://akin.mediaweb.at/2012/21/21leicht.htm

Eigentlich kein echtes “akin-Radio”, ein Versuch halt, vielleicht ein bisserl zu altklug, aber wurscht, ich stell es mal ins Netz, vielleicht gefällts ja wem…

Textversion auf dem akin-blog: http://akinmagazin.wordpress.com/2012/09/20/kommentar-wo-ist-der-feind-wehrpflichtdebatte/

Weitere Radio-Beiträge zum Thema:
http://cba.fro.at/63403 (Plädoyer, trotz allem gegen die Wehrpflicht zu stimmen)
http://cba.fro.at/45808 (einstündige Diskussionssendung)

Und außerdem ist die Diskussion auf: http://verweigert.at/aktuellethemen/bundesheer_abschaffen/ zu empfehlen. Des weiteren bitte die akin-Redaktion um weitere Beiträge zum Thema, da in diesen vier Monaten bis zur Volksbefragung weiterdiskutiert werden sollte.

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Es ist, wie zu erwarten, ein bisserl ein Streitgespräch geworden, aber ein sehr amikales – kein Wunder, kennen sich doch Birgit Hebein, Wiener Landtagsabgeordnete der Grünen und der Interviewer Bernhard Redl seit gut 20 Jahren. Und dennoch: Birgit ist aufgestiegen zu einer Abgeordneten einer Regierungsfraktion und da können die Fragen auch unter Freunden manchmal ein bisserl strenger werden.

Es geht um die Armut in der Stadt, um Prostitution, um Individualverkehr, um Öffis und natürlich um die Frage, inwiefern die Wiener Grünen angesichts des Drucks, der sowohl von ihrem Koalitionspartner SPÖ als auch von den Bundesgrünen kommt, noch in der Lage sind, ein eigenständiges Profil zu bewahren.

Und man kann Birgit glauben, wenn sie sagt, sie wolle etwas in der Stadt verändern, auch wenn es eben sehr zäh sei. Bei allen immer wieder passierenden Rückschlägen resümiert sie daher am Schluß: “Solange es einen Sinn macht, werde ich das machen, sonst muß ich mich umdrehen und halt wieder was anderes machen.”

Druckversion: http://akin.mediaweb.at/2012/18/18milit.htm

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Am Stand des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien am Wiener Volksstimmefest traf Bernhard Redl Christoph Baumgarten, um mit ihm über das von ihm mit herausgegebene Buch “Gottes Werk und unser Beitrag” zu sprechen. Denn daß die öffentliche Hand in Österreich insgesamt etwa 3,8 Milliarden Euro pro Jahr an die Kirchen bezahlt, ist ein Faktum, daß trotz angespannter Budgetlage niemanden in den höheren Politiketagen zu interessieren scheint.

*

Das Buch (Waschzettel des Verlags):

Carsten Frerk
Christoph Baumgarten
Gottes Werk und unser Beitrag
Kirchenfinanzierung in Österreich

„Gottes Werk und unser Beitrag“ ist das erste Kompendium, das sich der Kirchenfinanzierung in Österreich systematisch widmet. Die beiden Autoren, ausgewiesene Spezialisten zum Thema, haben Informationen zusammengetragen und gebündelt. Zeitgleich zum Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in Österreich legen sie nun das Standardwerk mit vielen neuen Details und Zusammenhängen vor – für alle kritischen Leserinnen und Leser in Sachen Kirche und Staat.

Wie groß ist der Privatbesitz der Bischöfe? Ist die Kirche arm? Davon kann keine Rede sein, wie die Autoren umfassend klären. Sie hinterfragen und widerlegen aber auch einige Mythen, wie „zehn Prozent der Wiener Immobilien gehören der Kirche“. Netzwerke zwischen Kirche, Politik und Wirtschaft werden aufgedeckt.
Die Ergebnisse bergen überraschende Details: Wer noch nicht wusste, dass das Bundeskanzleramt ein Patronat des kaiserlichen Hauses Österreich weiter bedient, dem wird auch nicht bekannt sein, dass die Auslandsschule der Republik Österreich in Istanbul in der Hand von missionierenden Ordens- gemeinschaften ist und dass es sich bei der gelebten Nächstenliebe um eine Caritas-Legende handelt.
Es ist ein Werk entstanden, das es bisher in Österreich nicht gegeben hat, ein wahrer Paukenschlag an Information und Erkenntnis.

Quelle: http://www.czernin-verlag.com/buch/gottes-werk-und-unser-beitrag

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Warum aber jetzt die Abfallberater Rabatz machen und wie seltsam die Rathauspolitik im “roten Wien” mit der Forderung nach arbeitsrechtlich korrekten Beschäftigungsbedingungen umgeht, schildert der Abfallberater Günther im Interview mit Rosi Krenn und Bernhard Redl.

Protesthomepage: http://abfallberatung.prekaer.at/

Eine gekürzte Printfassung erscheint voraussichtlich in akin 17/2012.

***************************

Einige provokante Thesen dazu von Rosi Krenn.

Brendienst fr die Legalize-Bewegung

Viele konkrete Fragen zu inhaltlichen Themen hat ja Armin Wolf in seinen 50 Minuten beim Sommergesprch mit Grnen-Chefin Eva Glawischnig nicht gehabt – eine der wenigen war der Schwenk Glawischnigs in der Frage der Cannabis-Legalisierung. Da war pltzlich zu hre, es habe “sich einiges weiterentwickelt, vor allem was die wissenschaftliche Bewertung der Substanzen betrifft” – und deswegen seien “die Grnen” nur mehr fr Entkriminalisierung und nicht fr Legalisierung. Wolf beharrt auf dem Parteiprogramm, wo eindeutig die Legalisierung gefordert wurde – Glawischnig meint, man msse das Programm nicht mehr so ernst nehmen, weil ja auch andere dort festgeschriebene Positionen von den Grnen nicht mehr vertreten werden.

Einmal abgesehen davon, da man sich dann schon fragt, wozu eigentlich ein Parteiprogramm ntze ist, wenn dessen Inhalt eh wurscht, haben sowohl Wolf als auch Glawischnig elegant eine Klippe umschifft. Wortwrtlich steht im Parteiprogramm nmlich folgendes: “Daher fordern die Grnen eine Legalisierung von Cannabis, da das Gefhrdungspotenzial im Verhltnis zu den Auswirkungen des Verbots gering ist. Jede Kriminalisierung von DrogenkonsumentInnen ist mit Sicherheit kontraproduktiv, fhrt zu sozialer Ausgrenzung und wird von den Grnen strikt abgelehnt.” Es wird also nicht nur die Legalisierung von Cannabis gefordert, sondern auch die Entkriminalisierung aller illegaler Drogen, also auch Heroin, Kokain und Co.

Das ist aber schon eine ganz andere Ansage: Denn das Menschen enorme Schwierigkeiten bekommen, weil sie einmal wegen eines Suchtgiftsdelikts angezeigt worden sind, betrifft ja nicht nur Cannabis – die Argumentation, man sei fr Entkriminalisierung, um Menschen nicht ihre Zukunft zu verbauen, gilt fr alle illegale Drogen. Und genau deswegen steht das auch so im Parteiprogramm – davon reden aber weder Interviewer noch Interviewte.

Da Glawischnig im Namen der Grnen aber diese Position gendert hat, ist wahrscheinlich weder auf die von ihr einmal einfach so behauptete “wissenschaftliche Bewertung” noch auf Patschertheit zurckzufhren – dazu ist Glawischnig zu schlau -, sondern beruht auf einem messerscharfen Kalkl: Wie spreche ich Jungwhler und Progressive an, ohne die Brgerlichen allzusehr zu verschrecken? Genau so: Ich bringe das Thema wieder aufs Tapet, verbreite aber Pragmatismus und erklre das Joint-Rauchen zu einer llichen Jugendsnde.

Da sie damit aber der Legalize-Bewegung einen Brendienst erbringt, ist ihr wohl egal. Denn die Botschaft ist klar: Auch die Grnen sind mittlerweile draufgekommen, da das Cannabis-Verbot aufrecht erhalten werden mu. Die Reaktionen darauf waren absehbar, wie eine Aussendung des Wiener FP-Gemeinderats Gerhard Haslinger am Tag nach denm Sommergesprch klarmacht. Der meinte: “Auch die Einsicht von Grnen-Chefin Glawischnig, dass sie nicht mehr fr die Legalisierung von Cannabis und Marihuana eintritt, zeigt den Ernst der Lage. Sie rechtfertigte den Meinungsschwenk damit, dass sich die wissenschaftliche Bewertung verndert htte. Richtig ist aber vielmehr, dass der Konsum von Hanfprodukten eine hohe Empfnglichkeit fr eine Suchtentwicklung untersttzt und diese daher als Einstiegsdroge gelten”.

Bravo, die Prohibitionisten haben wieder Aufwind – wenn Glawischnig nicht vom Rest des Grnen Nationalratsklubs ffentlich wiedersprochen wird (was beim immer noch geltenden Tuts-doch-nicht-streiten-Diktum van der Bellens eher unwahrscheinlich ist), heit das, da jetzt wieder nur Parteien im Nationalrat vertreten sind, die das Verbot von Cannabis (und auch die Kriminalisierung der Verbraucher von anderen illegalen Drogen) aufrechterhalten wollen.

Da waren wir aber schon einmal einen Schritt weiter…

Das war ein Kommentar aus der online-ausgabe der Wiener Wochenzeitschrift akin vom 21.August, verfat und gesprochen von Bernhard Redl. Die akin ist im Netz zu finden unter http://akin.mediaweb.at

“wir können nicht mehr.” das ist der zentrale satz im abschiedsstatement des indymedia-kollektivs.

Am 19.Juni beendete ein beschluß eben dieses kollektivs das projekt der österreichischen Tranche des internationalen linken Open-Posting-Netzwerks. am 30.Juni war der offizielle abschaltungstermin, der datenbestand soll aber bis auf weiteres als archiv im netz erhalten bleiben. als letzten eintrag in dieses archiv gab es nun eben dieses abschiedsstatement, in dem es auch heißt:

(ZITAT) “Es existiert ein grundsätzliches Problem mit Infrastrukturarbeit, das wir auch in anderen Zusammenhängen beobachten konnten: sobald Infrastruktur existiert, wird diese genutzt, damit aber auch abgenutzt. … Das Bestehen von selbstverwalteten und offenen Räumen scheint wie eine Selbstverständlichkeit wahrgenommen zu werden. Dahinter steht aber viel zu oft die Selbstausbeutung von Aktivist_innen, die zum Beispiel einer Lohnarbeit nachgehen um das Einkommen in die Instandhaltung der Räume zu buttern und dann fünf Tage die Woche damit beschäftigt sind Plena und Treffen zu besuchen oder Veranstaltungen vorzubereiten. Doch nicht selten reichen zeitliche und personelle Ressourcen in diesen Räumen für nicht mehr als die Aufrechterhaltung eines Minimalbetriebes. Auch das indy.at-Kollektiv war in letzter Zeit hauptsächlich damit beschäftigt, irgendwie den Status Quo zu erhalten. Notwendige Weiterentwicklungen am Design, das Fördern von Mehrsprachigkeit auf der Seite und sogar grundlegende Auseinandersetzungen über den Umgang mit verschiedenen Ausschluss- und Gewaltformen dieser repressiven Gesellschaft waren nicht mehr in dem Maß möglich, wie wir es uns wünschen würden. ”

Soweit das kollektiv in seinem statement

Allerdings wurde das Indymedia Center Austria jetzt nicht zum erstenmal in seiner elfjährigen Geschichte geschlossen. Waren es 2003/2004 noch heftige On- und Offline-Auseinandersetzungen zum Reizthema Palästina-Israel, die zu einer Schließung und späteren Neuformation des Portals führten, kam es bereits 2007 wegen mangelnder Beteiligung am Projekt zu einem Aussetzungsbeschluß.

Hintergrund des Rückgangs an Mitarbeitswillen ist sicher auch, daß Indymedia-Projekte generell mit dem Aufkommen der kommerziellen Social Media Sites und einer Vereinzelung auf Blogs immer weniger Interesse hervorrufen. das hat auch das Kollektiv erkannt, das über die gründungsphase 2001 meint: (ZITAT) “Damals gab es noch nicht die Möglichkeiten, so einfach im Netz eigene Erfahrungen zu publizieren, das heißt autonom und anonym Berichterstattung zu machen. Heutzutage ist es viel einfacher, eigene Blogs zu erstellen oder über soziale Netzwerke Informationen zu verbreiten.” (ZITAT ENDE)

Speziell Indymedia Austria forderte aber Artikel, die extra für die Site geschrieben würden. Eine Zeitlang wurden nur gnadenhalber Texte aus anderen Medien akzeptiert und es war kaum möglich, dort Blogbeiträge aus anderen Quellen zu posten — da für das Medium selbst aber heutzutage kaum mehr eigene Beiträge geschrieben wurden (eine Entwicklung, mit der sich die meisten alternativen Vernetzungsmedien konfrontiert sehen), war in bestimmten Phasen des Projekts kaum mehr interessanter Inhalt vorhanden.

Das Kollektiv hinter der Site sah sich aber vor allem in den letzten Jahren auch immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, seine informellen Moderations- resp. ”Zensur”-Kriterien weniger an Fragen der Qualität der Beiträge sondern eher an einer sehr engen politischen Diskussionsbandbreite zu orientieren. Während schlecht formulierte und inhaltlich kaum mit Fakten belegte Pamphlete akzeptiert würden, weil sie dem Verständnis des Kollektivs von politischer Korrektheit entsprechen dürften, würde anderes sehr schnell als ”Trollposting” deklariert und entfernt — so eine häufig zu hörende Kritik.

Das Kollektiv verteidigt seine diesbezüglichen Maßnahmen in seinem Abschiedsstatement wie folgt (ZITAT)

“Einzelne nehmen sich einen Raum und vertreiben mit ihrem unguten Verhalten andere, weil sie meinten, sie wären im Recht oder hätten eine revolutionäre Wahrheit gepachtet.” (ZITATENDE) und deswegen hätte man rigoros moderieren müssen. allerdings ist der vorwurf, zu glauben “eine revolutionäre wahrheit gepachtet” zu haben, spieglbildlich genauso auch gegen das kollektiv gerichtet worden. und hier gab es eben ein geradezu klassisches problem, denn die dogmatiker, das sind halt immer die anderen.

Das Kollektiv selbst rief zwar immer wieder dazu auf, man möge sich doch an der Moderationsarbeit beteiligen, signalisierte aber leider kaum, daß es sich für breitere Diskussionen öffnen wollte. Und auf Indymedia selbst wollten die moderatoren sowieso keine Diskussionen. (ZITAT aus dem abschiedsstaement): “Die Ergaenzungsfunktion (wie der Name schon sagt) war nie dazu gedacht, ueber Beitraege zu diskutieren. Indymedia war nie ein Diskussionsforum.” (ZITAT ENDE)

All diese Einschränkungen trugen wohl sehr dazu bei, daß das Interesse an der Mitarbeit erlahmte. Was blieb, war das Konsuminteresse breiter Schichten des linken Publikums, das sich nun aber nicht mehr mit Indymedia identifizierte, sondern nur hie und da auf der Site vorbeischaute, was es denn Neues gäbe. Daß das natürlich das Engagement des Kollektivs nicht sonderlich beförderte, war wohl klar. daß das projekt nun eingestellt wurde, ist daher wirklich nicht verwunderlich.

ob es in österreich wieder ein neues indymediaprojekt geben wird, bleibt abzuwarten, ist im moment aber wenig wahrscheinlich. sinnvoll wäre es sicher, denn weder vereinzelte blogs noch die vernetzung über facebook und co können ein linkes informationsforum wirklich ersetzen

das archiv findet sich weiterhin unter der altbekannten webadresse: at.indymedia.org

das war ein beitrag der akin-redaktion für trotz allem auf radio orange, verfaßt und gesprochen von bernhard redl
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(Dies ist die aktualisierte Fassung des Kommentars in der akin http://akin.mediaweb.at/2012/16/16indy.htm. Sorry, für rechtschreib- und typographie-fehler, ist ja nur ein radio-typoscript

Textversion: http://akin.mediaweb.at/2012/17/17letzte.htm

Zuerst ein Glosserl von Bernhard Redl zum Jammern europäischer Investoren über die Wiederverstaatlichungen in Lateinamerika (http://akin.mediaweb.at/2012/13/13eulat.htm), dann
(ab 5:55) eine Analyse von Rosa Kaltmut über die Ernte jener Gewalt, die die Staaten der EU so fleißig in den letzten Jahren gesät haben (http://akin.mediaweb.at/2012/13/13eugewa.htm), sowie
(ab 11:13) einigen Anmerkungen zum einem “Europa-Manifest”, das uns den europäischen Gedanken näher bringen soll… (http://akin.mediaweb.at/2012/13/13dany.htm)

akin-Archiv: http://akin.mediaweb.at/index.html

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Asyl in Not: Der Nigerianer aus der Karibik

Das Letzte: Die moralische Instanz

Kommentar: Die Diktatur der Gemaessigten

Sprecher: Bernhard Redl

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Diesmal aus akin 8/2012 zwei Kommentare.

Der erste ist von Rosalia Krenn und behandelt die Meldung des Kameradschaftsbundspräsidenten und ÖVP-Bürgermeisters Ludwig Bieringer, der immer noch nicht so recht weiß, wie man zur Desertion im Dritten Reich stehen soll.
Der zweite Kommentar ist von Bernhard Redl und thematisiert die Klage des Landes Oberösterreich gegen KritikerInnen des grünes Landesrates Rudi Anschober.
Und als Abspann gibt es noch ein bisserl Werbung für die akin.

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Bernhard Redl führte am 2.März 2012 für die akin (http://akin.mediaweb.at) ein längeres Interview mit Öllinger. Hier zum Download gibt es einen für das orange-Magazin “trotz allem” erstellten und moderierten Ausschnitt daraus zum Thema. (Anmerkung: Mit dem von Öllinger im Interview erwähnte “Havermann” meinte er Werner Georg HAVERBECK.)

Das ungeschnittene und unmoderierte Gespräch findet sich unter:  http://cba.fro.at/55931.

Dies ist die wahrscheinlich nicht sendefähige Rohfassung des Interviews – eine gekürzte und moderierte Fassung folgt. Gekürzt erscheint das Interview auch demnächst im Druck in der akin. (http://akin.mediaweb.at)

Ein moderierter Ausschnitt des Interviews zum Thema “Braune Flecken auf den Grünen?”  findet sich unter:  http://cba.fro.at/55939

(Anmerkung: Mit dem von Öllinger im Interview erwähnten “Havermann” meinte er Werner Georg HAVERBECK.)

Ohne Manuskript gesprochen von Bernhard Redl

PS – weil schon wieder vergessen, aufzusprechen: Di, 28.2.: Verabschiedung von Margarete Gal um 15h am Wiener
Zentralfriedhof in der Feuerhalle

Frei und ohne Manuskript gesprochen, daher vielleicht ein bisserl holprig

Daß die Finanzministerin eine Betriebswirtschafterin ist kein Zufall – Wir haben vergessen, was Volkswirtschaft ist, weil die Politik davon nichts mehr hören will. Staaten sind heutzutage nur mehr Großbetriebe (mit exzellent organisiertem Werkschutz), die mit anderen Staaten in Konkurrenz stehen. Wen wundert es da noch, das in Italien und Griechenland keine Regierungschefs mehr hat, sondern diese Staaten mehr oder weniger von EU-Vizekönigen kommissarisch geleitet werden…

Überarbeitete Glosse von Bernhard Redl aus akin 2/2012: http://akin.mediaweb.at/2012/02/02betrie.htm

Die Verhandlungen wurden kürzlich unterbrochen. Wie sehr aber der ArbeitnehmerInnen-Seite von Sozialdemokratie und Gewerkschaft in den Rücken gefallen wird, schildert Rosalia Krenn, Betriebsrätin der Lebenshilfe Salzburg. Es liest die Autorin.

Die Printversion ist in akin 4/2012, 8.2.2012, nachzulesen. Ebenfalls dort wird sich eine Schilderung der besonderen Trickslereien im Sozialarbeits-Kollektivvertrag (BAGS-KV) betreffend „TransitmitarbeiterInnen“ finden.

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Dies ist ein Experiment. Hier finden sich vier Texte aus den akin-Ausgaben 1-3/2012 (siehe: http://akin.mediaweb.at/). Es ist insofern ein Experiment, als daß ich hier versuche, unsere Texte auch einem Radiopublikum näherzubringen. Wenn es Interesse daran gibt, mache ich das öfters.

- Der Text über Wikipedia von Bernhard Redl aus akin 2/2012 handelt eigentlich vom Thema Medienkompetenz und daß wir in unserer sich so rasch wandelnden Welt so etwas erst neu erlernen müssen.  Printversion: http://akin.mediaweb.at/2012/02/02wikipe.htm
- Die launische Glosse vom selben Autor (Postgesellschaft, akin 2/2012) ist eine Abrechnung mit der krampfhaften Kategorisierung moderner Denkrichtungen. Printversion: http://akin.mediaweb.at/2012/02/02letzte.htm
- Roman Dunkl ist homosexuell und behindert – er schildert in akin 3/2012, wie man in unserer Gesellschaft damit lebt und warum er mit Institutionen wie dem Life Ball und Gay Pride-Paraden so gar nicht kann. Printversion: http://akin.mediaweb.at/2012/03/03homose.htm
- Und Hermann Dworczak besprach in akin 1/2012 die Neuauflage Karl Kautskys “Der Ursprung des Christentums.” Printversion: http://akin.mediaweb.at/2012/01/01kautsk.htm

Gesprochen hat die Texte übrigens auch alle Bernhard Redl, der zugeben muß, weder ein ausgebildeter Sprecher zu sein, noch Zugang zu vernünftigem Audio-Equipment zu haben :-/

Und hier noch ein Hinweis in eigener Sache: Unter http://cba.fro.at/54676 findet sich zum Thema “Occupy, NoWKR, die Linke und der ganze Rest” noch so ein Verbrechen aus der gleichen Werkstatt (das allerdings noch ein bisserl mehr hoppatatschi ist).

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Zum Inhalt:

“Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der schweige vom Faschismus.” Diesen Satz Horkheimers von 1939 sollte man heutzutage so manchem österreichischen “Linken” ins Stammbuch schreiben, weil die Linke hierzulande hauptsächlich gegen FPÖ und Consorten mobilisiert und die Kapitalkritik völlig aus den Augen verliert. Für Occupy Österreich hingegen sollte man den Satz umdrehen: Die kritisieren zwar den Kapitalismus, haben mit faschistischen Tendenzen aber für meinen Geschmack zu geringe Berührungsängste.

Bernhard Redl

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eine schriftliche zusammenfassung – abgedruckt in akin 19/2011 – findet sich unter: http://akin.mediaweb.at/2011/19/19rotgr.htm

Über diese Themen sowie über die kurze Vergangenheit und die mögliche Zukunft der Piratenpartei aber auch generell zu den Gestaltungsmöglichkeiten der Politik im 21.Jahrhundert führte Bernhard Redl für die akin kürzlich ein Interview mit zwei Piraten (ohne “Innen”, wie sie betonen): Veronika Loitzenbauer und Thomas Zehetbauer.

Im Druck erscheint das Interview voraussichtlich am 13.Oktober 2010. Die Redaktion bittet um Entschuldigung für die an einigen Stellen schlechte Tonqualität, da es bei der Aufzeichnung Probleme mit einem Mikro gab.

Links:
http://www.piratenpartei.at
http://akin.mediaweb.at
http://akin.mediaweb.at/2010/23/23pirat.htm (gekürzte Printversion des Interviews)

Nachtrag: Und natürlich gilt wie für alle Eigenproduktionen der akin auch für dieses interview das CopyLEFT, sofern es eine Quellenangabe gibt.