RSS Feed of series ZIP-FM-Lokalbeilagen aus Wien - Cultural Broadcasting Archive

Das waren die NoWKR-Proteste 2012 – siebeneinhalb Stunden Sondersendung in einer Dreiviertelstunde

gkettler — Mon, 30 Jan 2012 17:36:17 +0000

(Zusammenschnitt der Sondersendung ohne Anmoderation)

Am 27. Jänner 2012 gab es die wohl bislang breitesten Proteste gegen den Ball deutschnational/-völkischer Burschenschaften in Wien. Tausende Menschen beteiligten sich an den beiden Demonstrationen – des NoWKR-Bündnisses vom Westbahnhof zum Heldenplatz und der Offensive gegen Rechts von der Universität Wien über den Heldenplatz zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus bei der Albertina – sowie an der Kundgebung der Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ am Heldenplatz. 600 nahmen bereits am Vormittag an einer Gedenkkundgebung in Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau teil.

Zudem wurde im Laufe des Nachmittag von Anonymous Austria die Webseite des WKR und später einiger Burschenschaft gehackt und von dort auf eine Seite mit Pony vor sowjetischer Fahne umgeleitet.

Während alle Kundgebungen und Demonstrationen ruhig verliefen und sich dabei auch die Polizei auffallend friedlich verhielt, wurde es gegen 21 Uhr turbulenter, als in kleineren Gruppen versucht wurde, Ballbesucher_innen auf ihrem Weg in die Hofburg zu behindern, und das oft sogar überaus erfolgreich. So wurden ganze Busse und viele Taxis lange aufgehalten. Einzelne Burschenschafter griffen aber auch Antifaschist_innen an, in einem Fall mit Pfeffersprays. Der frühere Arbeiter-Zeitungs-Herausgeber und SPÖ-Abgeordnete Albrecht Konecny berichete nach dem Verlassen der Kundgebung von einem Rechtsextremen mit einem Schlagring zusammengeschlagen worden zu sein. Die Rechtshilfe Wien berichtete von insgesamt 21 Festnahmen, davon neun wegen des Vorwurfs strafrechtlicher Delikte. Unklar sei jedoch, ob bei diesen Zahlen auch die angeblich festgenommenen Rechtsextremen mitgezählt sind. Im Laufe des Samstags wurden alle Festgenommenen freigelassen.

Die Rechtshilfe bittet alle Leute, die bei den Protesten gegen den WKR-Ball festgenommen worden sind, und sich noch nicht bei ihr gemeldet haben, dies (verschlüsselt) per Mail nachzuholen.
Außerdem bittet sie alle, die in Kontakt mit den Repressionsorganen gekommen sind oder Übergriffe/Festnahmen beobachten konnten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben.
Auch Menschen, die nicht festgenommen worden sind, aber ebenfalls Post von den Behörden bekommen, sollen sie sich umgehend an die Rechtshilfe wenden.
Mehr Infos und Kontaktmöglichkeiten stehen auf http://rhwien.noblogs.org/

ORANGE 94.0 berichtete den ganzen Abend live von allen Protestschauplätzen.
Wir hören hier eine Zusammenfassung davon.

NoWKR: Gespräch mit zwei Personen aus der Autonomen Antifa Wien über die Proteste gegen den WKR-Ball 2012

gkettler — Mon, 23 Jan 2012 19:05:33 +0000

Wenn 2012 zum die rechtsextreme Elite Europas wieder in der Hofburg am Ball des deutschnational/-völkischen Wiener Korporationsring das Tanzbein schwingt, wird mit einer Kundgebung und auf mehreren Demonstrationen dagegen protestiert. Die Autonome Antifa [W] ist Teil jenes Bündnisses, das bereits in den letzten Jahren gegen den WKR-Ball mobilisiert hatte, und heuer zu einer Demo vom Westbahnhof zur Hofburg aufruft. Sie kritisiert das „national-identitäre“ Gedenken am Heldenplatz und propagiert „antifaschistische Praxis: emanzipatorischer Antikapitalismus als politische Aufgabe“. Im Gespräch mit ORANGE 94.0 erklären die Aktivist_innen Hintergrund und Ziel ihrer Demonstration.

Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner, 17 Uhr, Christian-Broda-Platz beim Bahnhof Wien Westbahnhof

Die Demonstration wurde bislang nicht untersagt. Eine Besprechung mit der Behörde hat bereits stattgefunden. Rechtshilfeinfos auf http://rhwien.noblogs.org/

Mehr Informationen: http://antifaw.blogsport.de

Übersicht über alle Demonstrationen und Kundgebungen: http://noborders.noblogs.org/

O-Ton-Rohmaterial: Pressekonferenz von SOS-Mitmensch zum WKR-Ball am Holocaust-Gedenktag in der Hofburg.

gkettler — Wed, 14 Dec 2011 16:35:44 +0000

Teilnehmer_innen:

Heribert Schiedel, Rechtsextremismusexperte des DÖW

Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde

Hans-Henning Scharsach, Journalist und Autor

Nadja Lorenz, Vorsitzende von SOS Mitmensch

Moderation: Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch

Am 27. Jänner 2012 will der berüchtigte Wiener Korporationsring (WKR) zum wiederholten Mal einen Ball in den Festsälen der Wiener Hofburg abhalten. Das Kongresszentrum Hofburg hat diese Veranstaltung genehmigt, obwohl dem WKR zahlreiche rechtsextreme Burschenschaften angehören. Was ohnehin schon ein Skandal ist, gewinnt zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass der 27. Jänner der Tag der Befreiung von Auschwitz und in vielen Ländern offizieller Holocaust-Gedenktag ist. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und auch progressive Teile der Politik finden das unerträglich und eine Schande für Österreich.

SOS Mitmensch informiert gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und dem Autor Hans-Henning Scharsach über die Hintergründe der Ablehnung des WKR-Balls und die Forderungen an Politik und Hofburg-Betreiber.

(Stellungnahme von SOS Mitmensch)

Definitionsmachtskonzept

gkettler — Mon, 05 Dec 2011 17:21:38 +0000

Defma ist eine Möglichkeit auf Gewalt gegen Frauen zu reagieren. Der Beitrag fasst kurz zusammen, was unter Definitionsmacht zu verstehen ist und warum es ein feministisches Handlungskonzept ist.

„Verschenkte Zukunft“ – Voreihnachtliche Aktion gegen „Lobau-Autobahn“ der Plattform „Zukunft statt Autobahn“

gkettler — Sun, 04 Dec 2011 17:18:17 +0000

Weihnachts_menschen und Christkinderln trugen am 1. Dezember Säcke mit insgesamt drei Milliarden Euro vom Verkehrsministerium zur ASFINAG. Die ASFINAG revanchierte sich mit Kaffee und Kuchen. Damit wäre das Weihnachtsmärchen, das sich am letzten Tag der kurzen Möglichkeit öffentlicher Beteiligung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren in Wien zugetragen hat, aber auch schon wieder zu Ende. Die ASFINAG verfolgt weiter den Plan des Baus der der „Wiener Außenring-Schnellstraße S1“ von Schwechat durch Tunnels unter Donau und das Naturschutzgebiet Lobau am Rand des Nationalparks Donauauen und weiter nach Süßenbrunn als Teil einer Transitroute von der Ostsee bis zur Adria. Und Umweltaktivist_innen sehen darin – trotz weihnachtlicher Verkleidungen und Bures-Masken – weiterhin ein „milliardenteures, verkehrs- und klimapolitisch kontraproduktives Prestigeprojekt mit negativen Auswirkungen auf die räumliche Entwicklung im Nordosten von Wien und mit Risiken für die Naturschätze im Nationalpark Donauauen.“ Erst wenige Tage davor hatte der Verkehrsplaner Harald Frey aufgezeigt, dass die ASFINAG laut ihren UVP-Unterlagen auf zehn Jahre alten Verkehrsprognosen aufbaut, die sich zum Teil schon jetzt als falsch erwiesen haben. Mit einem solchen nicht nachvollziehbaren Hantieren mit Prognosen werde der Willkür Tür und Tor geöffnet, kritisiert etwa die Umweltinitiative Virus. Wenn Bauprojekte durchgesetzt und hohe Mauteinnahmen suggeriert werden sollen, argumentiere die ASFINAG gerne mit möglichst hohen Zahlen, wenn es darum geht, Umweltauswirkungen darzustellen, mit möglichst niedrigen.

Mit der Aktion am

Mit der Aktion am 1. Dezember sollte gezeigt werden, dass Geld für Zukunftsinvestitionen vorhanden sei, aber falsch investiert werde. „Wir haben keine Wirtschaftskrise. Was wir haben, ist eine Krise der Prioritäten.“ meinte die Plattform „Zukunft statt Autobahn“.

>>Mehr Informationen: http://www.zukunft-statt-autobahn.at/

Save Roșia Montană – Proteste gegen Absiedlungen und Umweltzerstörung für Goldabbau in Rumänien auch in Wien.

gkettler — Sun, 04 Dec 2011 16:33:03 +0000

Bericht von einer Roșia-Montană-Solidaritätsdemo in Wien.

Gegen die Pläne des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Ressources Ltd. in der Gegend von Roșia Montană in Rumänien mittels gefährlicher Zyanid-Technologie Gold abzubauen, dazu zwei Täler zu zerstören, viertausend Menschen umzusiedeln und unzählige weitere zu gefährden, regt sich seit Jahren Protest und Widerstand in Rumänien und Ungarn. Am 1. Dezember fanden auch in Moldavien, Ungarn und Österreich Solidaritätsaktionen statt. Eine nächste Demonstration ist für 8. Dezember angekündigt.

2000 Menschen, die bislang großteils von Landwirtschaft gelebt haben, seien bereits abgesiedelt worden, vornehmlich in Wohnanlagen, in denen sie keine Möglichkeit haben, ihre früheren Tätigkeiten fortzusetzen, erklärten „Save Roșia Montană“-Aktivist_innen. Ein neues vor der Beschlussfassung stehendes Gesetz soll die Absiedlung von Menschen beschleunigen, indem es Privatunternehmen das Recht einräumt, nach eigenem Gutdünken Enteignungen durchzuführen.

Dass die Zyanid-Technologie nicht nur die unmittelbar betroffenen Menschen und Täler gefährdet, zeigte sich bei einer nur unweit von Roșia Montană passierten Umweltkatastrophe im Jahr 2000. Nach einem Dammbruch in einer gleichartigen Gold-Tagebau-Anlage in Baia-Mare war durch mit Schwermetallen versetzte Natriumcyanidlauge das angrenzende Areal, zahlreiche Flüsse und das Trinkwasser in Teilen Rumäniens und Ungarns vergiftet worden.

Mitverantwortlich für das menschenrechte- und -leben- sowie umweltgefährdende Treiben von Gabriel Ressources Ltd. ist unter anderem der ehemalige Kurzzeitbundeskanzler Alfred Gusenbauer, der seit 2010 dem „Board of Directors“ des Bergbaukonzerns angehört.

Für den 8. Dezember wird eine neuerliche Roșia-Montană-Solidaritätsdemonstration geplant. Treffpunkt ist am 8. Dezember um 14 Uhr beim Stephansdom. Ziel ist wieder die rumänische Botschaft.

„Initiative Drogenkonsumraum“ in Wien.

gkettler — Mon, 28 Nov 2011 18:24:12 +0000

Mittels Online-Petition wird seit einigen Wochen Unterstützung für einen Raum gesucht, an dem mitgebrachte Drogen straffrei konsumiert werden können. Ein solcher Drogenkonsumraum sei eine Komponente der schadenreduzierenden Angebote für Suchtmittelkonsument_innen, sagt die „Initiative Drogenkonsumraum“, die die Initiative gestartet hat. Drogenkonsumräume dienen der überwachten Einnahme mitgebrachter Substanzen. Injektionsutensilien und Materialien für einen hygienischen risikoärmeren Konsum in einer angst- und stressfreien Atmosphäre werden von der Einrichtung zur Verfügung gestellt. Damit werde einerseits das Risiko von Drogennotfallsituationen durch versehentliche Überdosierung verringert, andererseits komme es aber auch zu weniger Konflikten im öffentlichen Raum, weil weniger Spritzen in Parks herumliegen.

Einer der Aktivist_innen der „Initiative Drogenkonsumraum“ war am 28. November Gast in der ZIP-FM-Lokalausgabe und erzählte mehr über Hintergründe, Ziele der Initiative.

Weitere Informationen: http://i-dk.org/

Italien nach Berlusconi – Was nun?

gkettler — Mon, 21 Nov 2011 19:06:22 +0000

Berlusconis Rücktritt wurde gefeiert. Aber wie geht es jetzt weiter? Wie kann die aktuelle Entwicklung aus linker Perspektive betrachtet werden? Unsere Korrespondentin Flavia Mosca Goretta berichtet im Telefongespräch mit Radio Orange 94,0 nach Wien.

Konstruierter Terrorismus – Anklage gegen die 2010 inhaftiert gewesenen Aktivist_innen J., A., I. und B. ist fertig.

gkettler — Mon, 21 Nov 2011 18:44:37 +0000

Studiogespräch mit zwei von vier oder mehr unter Terrorismusverdacht gestellte Antirassismusaktivist_innen.

Die Anklage gegen jene vier Personen, die im Sommer 2010 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung für fünf bis sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt wurden, ist nun fertig. Vorwürfe, eine terroristische Vereinigung gemäß § 278b zu bilden und terroristische Straftaten nach § 278c zu begehen oder ein verbrecherisches Komplott nach § 277 zu schmieden, werden nicht mehr erhoben. Ebenso finden sich auch die zwischenzeitlich erhobenen Vorwürfe, Abschiebungen verhindern zu wollen, und beim Filmen von Abschiebungen in einem öffentlichen Parkhaus am Flughafen den Funkverkehr zu stören, stehen nicht in der Anklageschrift. Vermutungen, dass das Verfahren dazu benutzt werde, umfassende Ermittlungen, Observationen und Abhörmaßnahmen in den antirassistischen Szenen zu legitimieren, konnten durch die Anklageschrift dennoch alles andere als zerstreut werden. So ist darin etwa zu lesen, dass in den Monaten vor der [angeblichen] Tat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in der linksradikalen Szene eine „massive Zunahme der Gewaltbereitschaft festgestellt habe“. Es bleibt also offensichtlich: Getroffen hat es auch 2010 ein paar Wenige, gemeint waren wir alle.

Prozesstermine sind noch keine bekannt. Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen und Termine finden sich auf http://fightrepression2010.tk/

OccupyChristkindlmarkt – Augustin-Demo gegen Bettel- und Zeitungsverkaufsverbot auf vielen Wiener Christkindlmärkten.

gkettler — Mon, 21 Nov 2011 17:59:05 +0000

„Armut bekämpfen statt Arme bekämpfen. Die Stadt gehört allen. Die Stadt gehört niemanden!“ Mit Sprüchen wie diesen und manch einem Lied vom lieben Augustin bis zu Erich Kästners chemisch gereinigtem Weihnachtslied, begleitet von Pfeiferln und Ratschen, zogen bis zu 180 Menschen am Samstag, den 19. November durch den Christkindlmarkt am Wiener Rathausplatz und das Weihnachtsdorf am Maria-Theresien-Platz. Sie protestierten damit gegen Verbote zu Betteln und Straßenzeitungen zu verkaufen, die von den zwei wichtigsten Betreibern für mehrere Wiener Weihnachtsmärkte erlassen wurden.

Der unter anderem den Christkindlmarkt am Rathausplatz betreibende „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“, dessen Obmann Akan K. beste Beziehungen zur Rathausspitze nachgesagt werden, versuchte nach Beschwerdemails von Augustin-Freund_innen zurückzurudern, besuchte die Augustin-Redaktion und erklärte, dass alles ein Missverständnis sei. Es stimme den Verein traurig, wenn behauptet werde, „dass Augustin-Verkäufer vertrieben werden, um Armut auf dem Weihnachtsmarkt auszugrenzen“ ließ der Verein über Aussendung wissen. Dem Augustin sei sogar eine karitative Hütte angeboten worden. Dieses Angebot wurde allerdings von den Augustin_innen abgelehnt worden. Sie wollen sich nicht spalten lassen, in „gute“ Augustin-Verkäufer_innen, denen zu helfen, irgendwie schon zum guten Ton gehört, und anderen „unerwünschten“ Straßenzeitungsverkäufer_innen, zum Beispiel jenen, die obendrein noch aniziganistisch motivierten Anfeindungen ausgesetzt sind. Von der Betreiberfirma der Weihnachtsdörfer zum Beispiel am Maria-Theresien-Platz oder im alten AKH habe es noch gar keine Antwort an den Augustin gegeben, nur an Beschwerdemailschreiber_innen, und auch da sei – wohl aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit für Augustin-Verkäufer_innen – nur die Rede davon gewesen, dass der Augustin eh verkauft werden dürfe, aber auch nur wenn nicht zu viele Verkäufer_innen unterwegs sind.

Besonders am Beispiel Rathausplatz zeige sich, wie sehr die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien gediehen ist, und welche absurden gesellschaftlichen Kosten bei dieser Politik der Durchkapitalisierung der wichtigsten Plätze der Stadt entstehen, schrieb die Augustin-Redaktion und erklärte: Bis 2006 habe die Gemeinde Wien die Christkindlmarktstände am Rathausplatz selbst vergeben, die Einnahmen seien in den gesellschaftlichen Topf geflossen. Heute werde der Platz an den Unternehmer Akan Keskin quasi verschenkt. Dieser müsse nur 5 bis 10 Euro je Marktplatz pro Tag an die MA 59 (Marktamt) zahlen, kassiere jedoch 7.000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände für die Dauer des Markts. Obendrein subventioniere die Gemeinde Keskins „Adventzauber“ mit einer Million Euro, eine weitere Viertelmillion steuere die Wirtschaftskammer bei.

Vom „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ und von der Eventgesellschaft Magmag werden die Märkte Rathausplatz, Fußgängerzone Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere betrieben.

Es gebe aber auch Adventmärkte anderer Trägervereine, in denen Arme und Obdachlose nicht unerwünscht sind, in denen ihnen zum Teil sogar mit gewisser Empathie begegnet werde, wo sie ihre Zeitungen vertreiben dürfen, schreibt die Augustin-Redaktion. Diese Märkte sind unter anderem jene Am Hof, im Türkenschanzpark, am Spittelberg, am Karlsplatz und auf der Freyung.

>>Bericht des Augustin über Bettel- und Verkaufsverbot

Protestaktion gegen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes.

gkettler — Mon, 14 Nov 2011 19:07:51 +0000

Im Rahmen des so genannten Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung steht nun bekanntlich auch eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ins Haus. Möglichkeiten der Überwachung werden ausgeweitet, Besetzer_innen von Häusern, Baustellen oder bei Streiks können künftig Strafen von 500 Euro ausfassen. Zivilgesellschaftliches Engagement werde somit weiter kriminalisiert, es handele sich um kein Anti-Terror-Paket, sondern ein Anti-Grundrechtspaket, meinen deshalb Kritiker_innen. Letzten Freitag protestierten einige NGO-Vertreter_innen vor dem Innenministeriumsgebäude am Minoritenplatz. Wir hören Thomas Wallerberger von der Plattform gegen den Überwachungsstaat, Alexander Pollak von SOS Mitmensch und Brigitte Bakic von der AUGE/UG.

Wilde 13 muss auch bleiben! Neuerlich Hausebesetzung in Wien.

gkettler — Mon, 14 Nov 2011 19:02:41 +0000

Am Freitag den 11.11.2011 wurde das Haus Westbahnstraße 13 besetzt. Bereits am selben Abend umstellte die Polizei das Haus, zog aber noch in der Nacht ab. Der Hausbesitzer signalisierte noch am Wochenende Gesprächsbereitschaft über eine Zwischennutzung. Am 15. November stellte er aber – angeblich auf Druck von Politiker_innen – doch ein Ultimatum: Die Besetzer_innen müssen bis Montag, 17 Uhr das Haus verlassen. Das machten sie aber nicht. Mit einer Räumung muss fortan gerechnet werden. Das für Montagabend in der „Wilden 13“ geplante Plenum der bereits im Epizentrum aktiv gewesenen „Freien Uni Wien“ soll aber planmäßig stattfinden.

Mehr Informationen:

>>http://epizentrum.noblogs.org/post/2011/11/12/wilde-13-westbahnstrase-13-besetzt/

Amerlinghaus muss bleiben! Krise braucht Kultur! Ein Telefoninterview mit dem Amerlinghaus.

gkettler — Mon, 14 Nov 2011 17:51:58 +0000

Die Lage des Amerlinghauses sei ernst wie nie zuvor. Miete und Gehälter können nicht bezahlt werden, Strom sei bereits abgedreht worden, und jetzt versuche die Gemeinde Wien zu Umstrukturierungen und zum Verzicht auf einen Großteil der Räume im Amerlinghaus zu zwingen, berichten Mitarbeiter_innen des Büroteams und Nutzer_innen des Amerlinghauses.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten.

>>Auf amerlinghaus.at findet sich ein Aufruf, Protestmails zu schreiben, zusammen mit einem Textvorschlag. Ein Link zu einer Online-Petiton und viele weitere Informationen.

Epizentrum geräumt – 1-Minuten-Kurzmeldung

gkettler — Tue, 08 Nov 2011 12:18:58 +0000

Am Dienstag, 8. November von 11.30 bis 12.30 wurde das seit drei Wochen besetzte Haus in Wien 7, Lindengasse 60–62 von der Polizei überraschend geräumt. Festnahmen gab es nach derzeitigen Informationen keine, allerdings zahlreiche Identitätsfeststellungen. Erste Ganz-ganz-kurz-Meldung auf Radio Orange, ein auf 1 Minute geschnittenes Interview mit einem Beobachter.

Infos über das Epizentrum: http://epizentrum.noblogs.org/

Liveticker auf Indymedia: https://at.indymedia.org/ (wird irgendwann in einen Unterbereich verschoben).

Volksbegehren Bildungsinitiative unterschreiben oder nicht? Studiodiskussion.

gkettler — Wed, 02 Nov 2011 17:33:42 +0000

Hilft das Bildungsvolksbegehren, die Lehr- und Lernsituation an Kindergärten, Schulen und Unis für alle zu verbessern, oder Selektionskriterien für Eliten zu rechtfertigen?

Darüber sprachen wir mit

Janine Wulz – ÖH-Vorsitzende

Soheyl Liwani – Uniaktivist

Martin Maurer – Uniaktivist

Gaby Bogdan, apfl-ug (Aktive PflichtschullehrerInnen – Unabhängige GewerkschafterInnen)

Alexander Trinkl – Volksbegehren Bildungsinitiative, Agenda X

Epizentrum Wien: Wir bleiben alle! 9 Minuten aus etwas einer Pressekonferenz eigentlich ganz und gar nicht Ähnlichem.

gkettler — Mon, 31 Oct 2011 17:09:14 +0000

— Beitrag ohne Moderation —-

Vergangene Woche wurde aus dem Epizentrum, dem vor mittlerweile mehr als zwei Wochen besetzten Haus in der Lindengasse 60, gemeldet, dass die Verhandlungen über eine sogenannte Zwischennutzung vonseiten der Gemeinde Wien und vonseiten der Buwog abgebrochen worden seien. Seitdem wird eine Räumung befürchtet, für die es aber sonst bislang keine konkreten Anzeichen gibt.

Für 31. Oktober wurde zu einer Pressekonferenz ins Epizentrum eingeladen. Die Presse war gekommen, auch eine für die Gemeinde Wien als Projektkoordinatorin für Zwischennutzung agierende Frau, sonst verlief aber nichts so, wie es bei derartigen Presseterminen üblich ist. Geboten wurde eine szenische Inszenierung mit der klaren Botschaft: Wir bleiben alle. Im Epizentrum. Lindengasse 60.

Daraus hier ein kurzer Ausschnitt.

Gegen „Ausblutung des Volkes“ – Rassismus und Antisemitismus und die Occupy-Bewegung auf einer Demonstration in Wien.

gkettler — Mon, 31 Oct 2011 16:59:49 +0000

Zu einer „Demonstration gegen die Zustände in der österreichischen Politik“, gegen Korruption, gegen eine „Ausblutung des Volkes“ und Ähnliches wurde von einer Einzelperson via Facebook für den 26. Oktober 2011 aufgerufen. Mehr als 800 Personen klickten an, teilzunehmen. Gekommen sind dann 135.

Von dem Aufruf angesprochen gefühlt schienen sich unter anderem Aktivist_innen der globalen Occupy-Bewegung zu haben. Ebenso aber auch esoterische Verschwörungstheoretiker_innen und Anhänger_innen offen rassistischer und antisemitischer Medien um es vorsichtig auszudrücken, wie zum Beispiel bei den Gesprächsrunden vor und nach dem Demozug deutlich wurde, bei denen vor Verschwörungen von Bankengruppen, Freimaurern und Eluminaten gewarnt und rechtsextreme Infoportale und Verlage empfohlen wurden, wie Alpenparlament oder Kopp-Verlag.

Die Nachrichtenseite „Alpenparlament“ ist auf die Aufdeckung von Verschwörungen durch Banken und sogenannte Globalisten-Phantasten wie das Haus Rothschild , durch Erdbebenwellen und durch den Griff nach der Weltherrschaft mittels in die Atmosphäre gesprühter Chemtrails spezialisiert. In der Schweiz tritt das Alpenparlament auch bei Wahlen an, 2011 in einer Listenverbindung mit der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei.

Der ebenso empfohlene „Kopp-Verlag“ ist auf Esoterik und Verschwörungstheorien spezialisiert. Im Programm finden sich Bücher über Naturheilmethoden, Ufologie und Geheimtechnologien ebenso wie gegen Zuwanderung, gegen den Islam, über angebliche Gründungsmythen Israels, über unheimliche Verstrickungen von Freimaurern und Rothschild-Dynastie im wahren Zentrum der Macht, und dergleichen mehr.

Am Nachrichtenportal „Kopp Online“ wird aktuell unter anderem gewarnt vor israelischen Plänen zur „Neugestaltung Afrikas“, vor „Mossard-Mordkomplotten“, vor „Zuwanderungspolitik“ mit einer „Willkommenskultur für leistungsschwache Minderintelligente“, vor „Klaukindern“ aus Romafaamilien, die mit Bettelei und Diebstählen an einem Tag mehr verdienen sollen als SozialhilfeempfängerInnen in Deutschland in einem Monat usw.

Einzelne linke Demonstrant_innen, die gekommen waren, wie Personen aus der SLP, verließen unter Protest die Demonstration.

In einem Beitrag für die ZIP-FM-Lokalausgabe hören wir einzelne Eindrücke und Statements aus dieser Demonstration.

Nie wieder Gleichschritt! Gedenken an Opfer der NS-Militärjustiz. Forderung nach Deserteursdenkmal dringlicher denn je.

gkettler — Mon, 31 Oct 2011 16:44:56 +0000

Zirka 60 Personen trafen sich auch 2011 am 26. Oktober bei einer unscheinbaren Gedenktafel am Ort des ehemaligen Militärschießplatzes Kagran, im heutigen Donaupark, um der dort hingerichteten Opfer der NS-Militärjustiz – Deserteure, Selbstverstümmler_innen, Saboteur_innen, … – zu gedenken, während das Bundesheer wie jedes Jahr anlässlich des Nationalfeiertags den Heldenplatz belagerte. Weil es das zehnte Mal war, kam auch Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny und legte einen Kranz der Stadt Wien nieder. „Zum Gedenken“ stand auf der Schleife. „Nie wieder Gleichschritt!“ war auf der Schleife eines Kranzes des „Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ zu lesen.
Grüne Politiker_innen wie David Ellensohn, Martina Wurzer, Terezija Stoisits, Karl Öllinger sind seit zehn Jahren immer dabei, ergriffen aber heuer nicht das Wort.
Mailath-Pokorny erklärte, die langjährige Forderung nach Errichtung eines weniger versteckten Deserteursdenkmals zu unterstützen. Angekündigt war dies bereits im rot-grünen Regierungsübereinkommen worden. In den nächsten ein bis eineinhalb Jahren solle geklärt werden, wie das Denkmal ausschauen und wo es stehen solle, erklärte der Stadtrat. Thomas Geldmacher vom Personenkomitee gab zu bedenken, dass, wenn das bisherige Tempo bei der Errichtung des Denkmals beibehalten werde, nach der Fertigstellung kein ehemaliger Deserteur mehr da sein werde, der es eröffnen könne.
So musste die heurige Gedenkfeier bereits ohne die erwartete Rede des 89-jährigen Wehrmachtsdeserteurs und Ehrenobmann des Personenkomitees Richard Wadani stattfinden, der wegen Kreislaufproblemen absagen musste. Wadani ließ es sich nicht nehmen, die Veranstaltung im Auto am nahen Parkplatz sitzend zu verfolgen.

Das geforderte Deserteursdenkmal soll nach Vorstellung des Personenkomitees ein Ort des mahnenden Erinnerns sowie der Begegnung und des Dialogs an einem zentralen Ort, am besten am Heldenplatz, werden.

Mehr Informationen: http://deserteure.at

Rasen am Ring

gkettler — Mon, 24 Oct 2011 17:45:24 +0000

Nach Untersagungen und folgenden politischen Interventionen konnte der Rasen am Ring am 22. September nun doch auch am Autofreien Tag 2011 verlegt und belebt werden. Wir waren dabei und sprachen mit Aktivist_innen.

Nach dem Bildungsaktionstag.

gkettler — Mon, 24 Oct 2011 17:19:40 +0000

Mehr als 2000 Personen beteiligten sich an den Demonstrationen zum Bildungsaktionstag am 18. Oktober. Von der Uni Wien zogen 1.000 bis 1200 Studierende zum Minoritenplatz, rund 1.000 kamen von der TU und der Akademie am Schillerplatz. Die Inhalte und Forderungen klangen denen der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht unähnlich. ÖH-Vorsitzende Janine Wulz betrachtete den Bildungsaktionstag im Gespräch mit ORANGE 94,0 als gelungenen Auftakt.