Mit:

Manfred (Moderation)
Johanna (SoliLa)
Maria Vogt (Kleinbäuer_in, ÖBV Via Campesina)
Hertha (Wilder Wohnen)
Melissa (Will da wohnen)
Michael Ludwig (Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung; böse Zungen behaupten, dass der bis gestern noch ganz anders ausgeschaut, anders gesprochen und anders gedacht hat)
Franziskus Forster (Agrar Attac)

Aus der Einladung zur Pressekonferenz:

Seit 4. Mai bewirtschaftet SoliLa! ein brachliegendes Stück Land im Donaufeld. Die Besetzung ist akut von Räumung bedroht. Der Wohnfonds als Eigentümer will die Fläche am Freitag, den 10. Mai, räumen lassen.
Seit die Initiative SoliLa! letztes Jahr in Jedlersdorf brutal geräumt wurde und die Verhandlungen scheiterten war das junge Landwirtschaftskollektiv landlos. Da die Stadtplanung weiterhin die Verbauung von landwirtschaftlichen Flächen vorantreibt, während jungen Menschen der Zugang zu Land verwehrt wird, besetze SoliLa! am 4. Mai diesen Jahres erneut eine brachliegende Fläche im Donaufeld. Eigentümer der Fläche am Drygalskiweg 49 ist der Wohnfonds Wien. Der Stadtentwicklungsplan sieht eine Verbauung dieser wie auch weiterer fruchtbarer landwirtschaftlicher Flächen im Donaufeld vor, während 80.000 Wohnungen leer stehen. Jetzt droht der Wohnfond mit einer Räumung des jungen Landwirtschaftsprojekts. Konstruktive Verhandlungen werden vom Wohnfonds wie auch von Stadtrat Ludwig nach wie vor abgelehnt.

Die Entwicklungen um die aktuelle Landbesetzung im Donaufeld zeigen Tendenzen auf, welche zunehmend in ganz Europa sichtbar werden. Dies zeigt eine kürzlich veröffentliche Studie – http://www.fian.at/home/presse-meldungen/weitere-meldungen/neue-artikel/ –zu Landkonflikten, Landgrabbing und Widerstand in Europa. Landkonzentration und die zunehmende Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen werden darin als zentrale Faktoren problematisiert. Als eines der Fallbeispiele wird die Landbesetzung von SoliLa! 2012 diskutiert.
Europaweit kontrollieren lediglich 3% der Betriebe rund 50% der landwirtschaftlichen Flächen. Der Verlust von fruchtbaren Böden für Infrastruktur- und Bauprojekte beträgt allein in Österreich 20 Hektar pro Tag.

Info- und Pressetelefon: 0681/ 811 900 65
Nähere Infos zur Landbesetzung: http://17april.blogsport.eu

Mehr als 1000 Teilnehmer_innen – kurz vor dem Gürtel zählten wir 1050 – beteiligten sich am 1. Mai 2013 an der Wiener Mayday-Parade der Prekarisierten, bei der neben den Problemen mit neuen Arbeits- und Lebensverhältnissen sowie alten prekären Arbeitsverhältnissen in Haus- und Carearbeit auch die Situation von Asylwerber_innen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden sollten. Die Wahl der Route, die inhaltliche Vorbereitung, akustische Beiträge und ein umfassender Demoreader ließen eigentlich das Beste erwarten. Letztendlich scheiterte das Konzept an Polizeiprovokationen, anscheinend rassistisch motivierten Festnahmen abseits der Demo, versagender Kommunikationsstrukturen innerhalb der Demo sowie Sauf- und Partypräferenzen mancher Teilnehmenden. Gemeinsames politisches Agieren war dann, als es nötig war, nicht mehr möglich.

Dabei hat es eigentlich ganz gut begonnen.

Als schon bald nach dem Losziehen der Parade eine Clowns-Army-Truppe ungefähr an der Ecke Alser Straße / Lange Gasse kurz nach Verlassen der Demo von der Polizei aufgehalten und eingekesselt wurde, gelang es, die anderen Demonstrant_innen rasch zu informieren. Der traktorgezogene Bauwagen der Wagenburg Gänseblümchen im hinteren Teil der Parade stoppte. Ein großer Teil der Demonstrant_innen bewegte sich zurück zur Alser Straße. Davon sichtlich überrascht, löste die Polizei den Kessel auf und die Clowns konnten sich – ohne Identitätsfeststellungen unterzogen zu werden – wieder frei bewegen.

Als bei der Votivkirche zufällig beobachtet wurde, dass ein Mann von der Polizei festgehalten wurde, stoppte die Parade neuerlich. Zahlreiche Demonstrant_innen zogen zum Schauplatz der Polizeiaktion. Es stellte sich heraus, dass ein papierloser Refugee angehalten wurde, weil ihm vorgeworfen wurde, dass er an die Mauer der Votivkirche uriniert haben soll. Obwohl die Verwaltungsstrafe gezahlt wurde, dauerte es geraume Zeit und bedurfte es wohl auch der Beobachtung der Demonstrant_innen, bis bzw. dass der Mann freigelassen wurde.

Die Freiheit währte aber nur kurz. Nachdem die Parade weitergezogen war, wurden hinter der Votivkirche zwei Refugees und zwei weitere Personen festgenommen. Nach unbestätigten Informationen war unter anderem wieder jener Mann, dem zuvor vorgeworfen worden war, uriniert zu haben, Ziel der Polizeiaktion. Diesmal lautete der Vorwurf „versuchte schwere Sachbeschädigung“. Der Polizei-Einsatzleiter soll laut mayday-wien.org erklärt haben, dass beim Versuch ein Polizeiauto aufzuhalten, eine Antenne beschädigt worden sei. Bei welchem Fahrzeug genau, sei aber unklar. Es würden noch alle Fahrzeuge durchgefunkt, um festzustellen, ob die Sachbeschädigung überhaupt stattgefunden habe, so der Einsatzleiter laut mayday-wien.org. Personen, die den Einsatz filmen wollten, wurden von Polizist_innen daran gehindert.

Auch bei dieser Polizeiaktion gelang es, die Demo von dem Vorfall rasch zu informieren. Wieder stoppte die Parade. Über Lautsprecher wurden zumindest im hinteren Teil die Teilnehmer_innen informiert. Und wieder versuchten Demonstrant_innen, sich zurück zum Schauplatz der Polizeiaktion zu bewegen. Die Polizei zog allerdings rasch eine Sperrkette auf und verhinderte ein Umkehren der Demonstration.

Ein Großteil der Demonstrant_innen bekam von alledem gar nichts mit, weil im vorderen Teil der Parade einfach weiter Musik gespielt und keine Information weitergegeben wurde sowie die Informationen aus dem hinteren Teil der Parade schlichtweg mit Technosound übertönt wurden.

Hinten versuchten Parade-Organisator_innen die Situation zu erklären. Sie gaben die mittlerweile bestätigten Informationen weiter und luden ein, über die weitere Vorgehensweise zu beraten, da die Polizei damit drohte, die Versammlung aufzulösen, wenn nicht weitergezogen werde.

Es setzte sich die Ansicht durch, dass es besser sei, die Parade fortzusetzen, da die Festgenommenen bereits abtransportiert worden waren, stehenzubleiben nichts mehr gebracht hätte, und jeglicher weitere Interventionsversuch nur zu einer Gefährdung weiterer Demonstrant_innen geführt hätte, nicht zuletzt weil ein beträchtlicher Teil der eher an Party als an Politik Interessierten dermaßen alkoholisiert war, dass keine sinnvollen Aktionen mehr möglich schienen.

Die Party ging also weiter, so als ob nichts geschehen wäre. Statt Auflehnung gegen die Polizei gab es sexistische Pöbeleien gegen weibliche Polizistinnen in den vordersten Reihen. Das Servitenkloster, das derzeitige Zentrum der Refugee-Protestbewegung, wurde von der Partyfraktion tanzend ignoriert. Wieder nur ganz hinten in der Parade wurde letztlich doch den Refugees mit Parolen Solidarität bekundet und mit einem Redebeitrag die aktuelle Situation der massiv von Abschiebung bedrohten Aktivist_innen thematisiert.

Am Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände wurde vom ganzen Demozug wortlos vorbeigezogen oder vorbeigetanzt, und das obwohl immer noch zu befürchten war, dass zumindest einer der bei der Votivkirche festgenommenen Refugees in Schubhaft genommen werde.

Gegen 21 Uhr traf die Mayday-Parade am geplanten Endpunkt beim Augartenspitz ein. Für die für 18 Uhr geplante Begrüßung durch Aktivist_innen, die vergebens gegen den Bau des nun zynisch „Muth“ benannten Sängerknaben-Konzerthauses gekämpft hatten, aber gegen weitere Verbauungen aktiv bleiben wollen, war es schon zu spät.

Ein Teil der Parade zog noch weiter zum Straßenfest der räumungsbedrohten besetzten „PizzariA“ in der Mühlfeldgasse. Der Rest löste sich auf.

Fast ausschließlich die Rechtshilfe unterstützte unterdessen weiter die Festgenommenen. Um Mitternacht konnte gemeldet werden, dass alle wieder freigelassen worden seien. Die Verfahren wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung dürften aber weiterlaufen.

Unter anderem über Twitter wurde in der Folge verstärkt Kritik am Mayday-Konzept laut. Auf mayday-wien.org wird eine Nachbesprechung angekündigt. Außerdem werden Zeug_innen der Polizeiaktion aufgerufen, sich zu melden (PGP/GnuPG-Schlüssel für sichere Kommunikation sind im Aufruf enthalten).

Dass die Informationsflüsse an die Paradenteilnehmer_innen wieder nur teilweise funktionierten, lag unter anderem daran, dass nur von einem Wagen direkte Durchsagen gemacht werden konnten. Um Infos gleichzeitig über alle Wägen zu verbreiten, wäre ein Funksystem nötig gewesen, das es schlicht und einfach nicht gab. An der Vorbereitung der Parade hatten sich viel zu wenig Personen beteiligt, sodass die Verbesserungen gegenüber dem letzten Jahr eigentlich ohnehin schon beachtlich waren. Die meisten Teilnehmer_innen schienen die Parade einfach nur konsumieren zu wollen. Politische Aktivität schien nicht sonderlich zu interessieren. Welche das bereits im Vorfeld befürchteten und kritisierten, beteiligten sich verständlicherweise ohnehin nicht mehr an der Vorbereitung. Die Frage, ob unter diesen Bedingungen das Konzept weiter verfolgt werden soll, steht somit unübersehbar im Raum. Etwa in der Form eines Tweets: „wenn langsam-fröhlich-trunkene paraden mit festnahmen enden, hey, warum nicht gleich riots?“

Eigentümerin des Grundstücks ist der Wohnfonds Wien. Der plane, heißt es, das Grundstück wie bereits viele andere früher landwirtschaftlich genutzte Flächen an der Grenze von Floridsdorf und Donaustadt in den nächsten Jahren zu verbauen. Noch besteht allerdings Bausperre.

Unerwartet meldete sich kurz nach Beginn der Besetzung ein entrüsteter Mann, der behauptete, das Grundstück gepachtet zu haben. Er raste mit einem Traktor in den Acker, begann demonstrativ zu mähen, holte die Polizei und verlangte, dass das Grundstück sofort geräumt werden müsse.

Die Polizei meinte, dass dies erst am Montag erledigt werden könne.
Damit musste sich der erboste angebliche Pächter, den Anrainer_innen mit „der is immer so aggressiv“ beschrieben, vorerst begnügen. Die Solidarisch Landwirtschaftenden möchten freilich länger bleiben. Dem wäre nicht abträglich, wenn besonders von Sonntag auf Montag ziemlich viele Menschen am besetzten Acker übernachten würden.

Die neue SoliLa-Fläche befindet sich am Drygalskiweg 49, zirka 8 Gehminuten von der U1-Station Kagran entfernt.

Mehr Informationen:

http://17april.blogsport.eu/

Prekarisierte sogenannte Neue Selbstständige, die zumindest einen Teil ihres Einkommen über Werkverträge erzielen, und dann arbeitslos werden, haben oft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn ihr möglicherweise sogar nur in einem Monat erzieltes selbstständige Einkommen rechnerisch so auf mehrere Monate verteilt wird, dass jeweils die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird. Oft wird das Arbeitslosengeld auch ausbezahlt, und das böse Erwachen kommt nach der Steuererklärung. Dann müssen Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsleisten zurück gezahlt werden. Widerspruchslose Auskünfte oder gar Rechtssicherheit gibt es keine. Für Personen mit Erwerbsbiographien, die sich durch ein Zusammenfallen von selbstständigen und unselbstständigen Erwerbstätigkeiten in einer Person in schneller Abfolge oder auch parallel ergeben, gebe es derzeit kein soziales Sicherheitsnetz, das diesen Namen verdiene, meint der Kulturrat und präsentierte zwei beispielhafte Fälle …

Ausführliche Informationen zu dieser Problematik und Tipps für Betroffene gibt es in der vom Kulturrat herausgegebenen Broschüre „Selbstständig – Unselbstständig – Erwerbslos“. Sie ist auf der Website kulturrat.at zu finden.

Weitere Möglichkeiten zur Information und Diskussion über Praxis und Theorie der Inkompatibilitäten zwischen Erwerbslogiken und Sozialversicherungssystem gibt es in einer Veranstaltung des Kulturrats am 30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse, bei der zum Panel um 19 Uhr auch die AMS-Landesgeschäftsführerin Petra Draxl und Sozialminister Rudolf Hundstorfer erwartet werden.
30. April, um 17 Uhr in der IG Architektur, Ecke Gumpendorfer Straße / Kopernikusgasse.

Der Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, der 17. April, wurde in Wien heuer auf Initiative der Solidarisch Landwirtschaftenden SoliLa und der Wagenburg Gänseblümchen mit der Bepflanzung eines fahrbaren Gemüsegartens im Sigmund-Freud-Park gefeiert.

Die Wagenburg Gänseblümchen wird in diesen Tagen erneut von ihrem Platz in der künftigen Seestadt Aspern zu vertreiben versucht. Dies sei nur ein Beispiel einer Stadtpolitik, die experimentelle, kreative Wohnformen am liebsten vertreiben würde, steht im gemeinsamen Aufruftext. Die Gänseblümchen würden sich aber genauso wenig vertreiben lassen wie
SoliLa diesen Frühling landlos bleiben werde. Mit der Aktion im Sigmund-Freud-Park wollte SoliLa einen schmackhaften Vorgeschmack auf ihre für 4. Mai geplante Landnahme bieten, bei der ein Stück Land wiederangeeignet werden soll. WoWieWannWarum steht rechtzeitig auf http://17april.blogsport.eu/

Seit einigen Jahren sterben weltweit immer mehr Bienenvölker. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Landschaft wird immer monotoner. Dadurch verlieren Bienen ihre Lebens- und Futtergrundlage. Immer weniger blühende Blumen, Gräser, Sträucher und Bäume bedeuten weniger vielfältige Nahrung. Parasiten und Krankheiten machen Bienen zusätzlich das Leben schwer. Auf Äckern und in Gärten werden zudem giftige Chemikalien zur Schädlingsabwehr oder Unkrautbekämpfung eingesetzt. Viele davon sind für Bienen giftig.
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich macht sich auf EU-Ebene dafür stark, dass das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verbot von für Bienen tödlichen Pestizide zu Fall gebracht wird. Greenpeace fordert, dass auch Österreich für dieses Verbot stimmt, und startete eine Petition, die auf http://bienenschutz.at/ unterstützt werden kann. Jutta Matysek sprach mit der Greenpeace-Sprecherin für nachhaltige Landwirtschaft, Dagmar Urban.

In der Nacht von 11. auf 12. April wurden wieder mehrere aus Nigeria kommende Schutzsuchende mittels Charterflug abgeschoben. Eine Woche lang hatte sich die Polizei bei systematischen Razzien in afrikanischen Lokalen auf die Jagd nach Nigerianer_innen gemacht. Wie viele nun tatsächlich wieder abgeschoben wurden, ist nicht bekannt.
Derartige Sammelabschiebungen von Wien nach Nigeria sind Teil der von der EU-Grenschutzagentur Frontex international koordinierten Massenabschiebungen. Neben Nigerianer_innen aus Österreich werden auch Menschen aus anderen EU-Ländern mit diesen Flügen deportiert.
120 Antirassist_innen demonstrierten dagegen am Abend des 11. April vor dem Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände.

Als kurz vor 21.30 Uhr ein Arrestant_innenfahrzeug aus dem Abschiebezentrum kam, versuchten mehrere Demonstrant_innen, die Fahrbahn zu blockieren. Das Polizeifahrzeug wechselte aber abrupt die Richtung und kam über eine Seitenstraße davon. Einige Demonstrant_innen versuchten vergebens den Menschentransport zu verfolgen, andere versuchten weiter die Rossauer Lände zu blockieren, um weitere Abschiebefahrten zu verhindern. Der Polizei gelang es aber rasch, die Fahrbahn zu räumen. Nach 22 Uhr verließen zwei weitere Arrestant_innenwägen das Polizeianhaltezentrum. Blockadeversuche wurden von der Polizei mit Gewalt verhindert.
Danach kesselte die Polizei die meisten noch anwesenden Demonstrant_innen ein. Es kam zu zahlreichen Identitätsfeststellungen und vermutlich zu einzelnen nicht bestätigten Festnahmen.

Quelle: nochrichten.net
Weitere Informationen:

http://www.no-racism.net/article/4436

http://fm5ottensheim.blogspot.co.at/2013/04/1142013-erneut-eskalation-vor-paz.html

Nun mussten sie ihren Platz wieder räumen. Da sie sich nach eigener Einschätzung nicht in Luft auflösen konnten, machten sie sich am 5. April um 5 Uhr in der Früh zum ersten und außer der U-Bahnstation einzigen bereits stehenden Haus in der Seestadt, dem sogenannten Technologiezentrum „aspern IQ“, auf. Dort befindet sich auch der Sitz der für die Entwicklung und Verwertung der Seestadt zuständigen „Wien 3420 Aspern Development AG“. Sie begannen mit einer bis zum Abend des 6. April angemeldeten Kundgebung, was die Verwerter_innen allerdings nur mäßig begeisterte. Ein Vertreter der Verwertungsgesellschaft drohte erst mit Räumung, akzeptierte langsam aber doch das Versammlungsrecht der Gänseblümchen und sagte schließlich zu, dass am Montag miteinander gesprochen werden könne, wenn die Wägen bis zum Ende der Kundgebung verschwunden seien.

Im Gespräch mit Radio Orange erklärten die Wagenplatz-Bewohner_innen, warum sie bleiben und ein Teil der neuen Seestadt bleiben wollen …

Mehr Informationen: http://gaensebluemchen.wagenplatz.at/

Am 19. März sei sogar die Polizei geholt worden, als ein Refugee am Zimmer Besuch empfangen hatte. Diese sollte den Besucher, sowie den Refugee selbst, der zur Strafe in den Keller übersiedeln sollte, mit Zwang aus dem Zimmer holen. Refugees und Unterstützer_innen versuchten, der Polizei und den Caritasleuten die psychische Situation dieses Mannes zu erklären: Dass er als Traumapatient professionelle Behandlung und Medikamentiereung bekomme, dass es für ihn besonders wichtig sei, sich in einem friedlichen und ruhigen Umfeld aufzuhalten. Als die Polizei ins Zimmer ging, musste die Rettung geholt werden. Nun befindet er sich im AKH. Über die Situation im Servitenkloster berichtet der Refugeeaktivist Muhammed Numan …

#refugee #refugeecamp #refugee #camp vienna

Aufgrund der geringen Journalist_innenpräsenz entwickelte sich die Pressekonferenz zu einer interessanten Gesprächsrunde …

Mitschnitt dieser „Pressekonferenz“.

#refugee #camp #refugeecamp #vienna

Am 3. März übersiedelten die protestierenden Refugees von der Votivkirche in das ehemalige Servitenkloster. Ihr neues Heim solle kein kleines Traiskirchen sein, sie wollen nicht auf Dauer dort bleiben, sondern einen weiteren Schritt in Richtung einer Lösung ihrer Probleme setzen, erklärten die Schutzsuchenden bei einer gemeinsam mit Erzdiözese und Caritas veranstalteten Pressekonferenz am 4. März. Sollte es in den nächsten Monaten keine Lösungsschritte seitens der Behörden geben, werde der Protest wieder an öffentlichen Plätzen fortgesetzt.

Ein Platz am Podium blieb heute leer: jener von Shahjahan Khan, der am 28. Feber in Schubhaft genommen wurde.

Für ihn und einen weiteren in Schubhaft befindlichen Refugee-Aktivisten fordern die Schutzsuchenden dies sofortige Freilassung. Die Caritas kündigte eine Schubhaftbeschwerde an.

In einer schriftlichen Aussendung erklärten die Schutzsuchenden, dass die Übersiedlung des Refugeecamps Vienna in das ehemalige Servitenkloster eine neue Etappe des Flüchtlingsprotests darstellt. Mit dem Kloster, für das die Flüchtlinge von Kardinal Schönborn das Gastrecht erhielten, sei ein neuer, offener und sicherer Ort für die protestierenden Flüchtlinge gefunden worden.
Im Kloster, in dem die Flüchtlinge gemeldet sind, werde einerseits Rechtsberatung und -vertretung zur Verfügung stehen, um die individuellen Asylfälle professionell zu überprüfen und zu bearbeiten, andererseits werde gemeinsam mit NGOs für notwendige Veränderungen im Asylsystem gekämpft.
Mit dem Umzug in das Kloster kommen die Flüchtlinge der Pflicht zur Meldung und auch der Mitwirkung an ihren Fällen nach, sodass, wie schriftlich vom Bundesministerium für Inneres bestätigt wurde, keine Schubhaft verhängt werden soll.
Im Vorfeld des Umzugs sei dies bei einer Verhandlung zwischen Flüchtlingen, der Erzdiözese, UnterstützerInnen, NGOs festgelegt worden.
Diese Vereinbarung stelle die Basis für die Zustimmung der Flüchtlinge zur Übersiedlung dar.

#refugees #camp refugeecamp #vienna

[Zusatzinformationen aus nochrichten.net – nicht im Audiofile enthalten:]

Neuerlich wurde am 28. Feber ein Refugee-Aktivist außerhalb der Votivkirche festgenommen. Betroffen ist Shahjahan Khan, ein Aktivist, der seit Beginn der Proteste mehrmals als ein Sprecher der Refugees öffentlich aufgetreten ist. Er wurde ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel gebracht.

Eine Augenzeugin berichtete, dass Shahjahan Khan ohne Vorwarnung von hinten auf den Rücken geschlagen und zu Boden geworfen sowie mit dem Schal gewürgt worden sei. Sie habe zuerst an einen Naziüberfall gedacht und habe zu schreien begonnen. Erst als rasch viele uniformierte Polizist_innen dazugekommen sind, stellte sich heraus, dass der Überfall durch die Polizei erfolgt war.

Polizeisprecher Hahslinger stellte die Amtshandlung als normale fremdenpolizeiliche Festnahme im Rahmen einer normalen fremdenpolizeilichen Personenkontrolle dar.
Unterstützer_innen der Schutzsuchenden sprachen von einem Großeinsatz von zivilen und uniformierten Polizist_innen. Zu diesem sei es nach Aussagen von Hahslinger aber erst gekommen, nachdem einzelne der zu kontrollierenden Personen in das Gebäude der Sozialwissenschaftlichen Fakultät am Rooseveltplatz gleich neben der Votivkirche geflohen seien.

Tatsächlich versuchte die Polizei in das Fakultätsgebäude zu stürmen, wurde aber zumindest großteils von Aktivist_innen, die alarmiert durch den großen Polizeieinsatz bereits vor Ort waren, daran gehindert. Eine Zeit lang riegelte die Polizei die Fakultät ab, ließ keine_n rein oder raus. Dabei sei es zu einer Anzeige einer weiteren Person gekommen, so Hahslinger.

Die beabsichtigte Festnahme weiterer Refugees konnte durch den Einsatz solidarischer Unterstützer_innen offenbar verhindert werden – zumindest vorerst.

Bereits in der vergangenen Woche berichteten die Refugees in der Votivkirche, dass in letzter Zeit wiederholt zivile Polizist_innen in und rund um die Kirche gesehen worden seien.
Ein Eindringen von Polizist_innen in die Kirche stritt Hahslinger ab. Es werde auch künftig keinen Polizeieinsatz in der Kirche geben. Der designierte Caritas-Wien-Geschäftsführer Schwertner beteuerte über Twitter, dass der Schutz der Kirche für die Geflüchteten weiter aufrecht sei.

#refugeecamp #refugee #camp #vienna

[Ungeschnittene Aufzeichnung der Pressekonferenz]

#refugee #refugeecamp # vienna

Die Demo führte vom Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof über die Mariahilfer Staße und den Heldenplatz zum Innenministerium, weiter zum Parlament, zum Landesgericht – wo drei in der Nähe der Votivkirche festgenommene Refugees festgehalten werden – und schließlich zur Votivkirche. In der nächsten halben Stunde hören wir Ausschnitte aus den zahlreichen Rede- und Musikbeiträgen auf der Demo. (Am Anfang teilweise übersteuert, wird aber besser …)

Am 16. Feber 2013 wird in vielen Städten für die Rechte von Refugees demonstriert. So auch in Wien. Über den aktuellen Stand ihrer Bewegung informierten die Refugees am 13. Feber in einer Pressekonferenz. Da immer mehr Schutzsuchenden und Unterstützer_innen der Zutritt zur Votivkirche verweigert wird, und auch Pressekonferenzen laut Auskunft der Refugees nicht mehr zugelassen werden, fand diese diesmal im Café Stein neben der Kirche statt. (Und da der Orstwechsel nicht angekündigt wurde, die Pressekonferenz aber dennoch begonnen wurde, ohne auf pünktlich am ursprünglich angekündigten Ort erschienene Besucher_innen zu warten, fehlt am Beginn der Aufzeichnung ein bisserl.)

#Refugees #Refugee Camp #Vienna

In zwei auf Youtube veröffentlichten Videos verhöhnten die Rechtsextremen die Flüchtlinge, ihre Probleme und Forderungen. Lange hielten sie ihre Gegenbesetzung aber nicht durch, obwohl ihnen Flüchtlinge heißen Tee angeboten hatten. Bereits nach wenigen Stunden wollten sie wieder aus der Kirche raus, trauten sich aber nicht, da sich inzwischen mehr als einhundert besorgte Unterstützer_innen der Flüchtlinge rund um die Kirche versammelt hatten. Sie mussten sich schließlich von der WEGA aus der Kirche eskortieren und in Polizeifahrzeugen wegbringen lassen. Gegen den Schneeballbeschuss durch Unterstützer_innen der Flüchtlinge half aber auch keine polizeiliche Alarmabteilung.

Erklärung der Geflohenen dazu: https://refugeecampvienna.noblogs.org/post/2013/02/10/votivkirche-aktuell-gefluchtete-gehen-nicht-auf-rassistische-provokation-ein/

#Refugee Camp #Refugeecamp Vienna

#refugee #camp #refugeecamp

Zusammenfassung der siebenstündigen Sondersendung.

[Der nachfolgende Text ist nicht im Beitrag enthalten, sondern wurde von nochrichten.net übernommen.]

Die Offensive gegen rechts hatte zu einer Demonstration von der Uni Wien zum Stephansplatz und zu Blockaden aufgerufen, das NoWKR-Bündnis zu einer Demonstration vom Christian-Broda-Platz in die Innenstadt, die nur bis zum Maria-Theresien-Platz „nichtuntersagt“ wurde, und letztendlich beim Ring endete. Die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ veranstaltete eine Mahnwache und Lesung am Heldenplatz. Verschiedene von der FPÖ angemeldete Kundgebungen fanden nicht statt, sondern dienten anscheinend nur zur Verhinderung der Anmeldung von weiteren antifaschistischen Versammlungen.

Während sich die Polizei während den Demonstrationen und der Kundgebung am Heldenplatz weitgehend friedlich verhielt, kam es zu gewalttätigen Einsätzen gegen Demonstrierende bei zahlreichen Blockaden. Es wurde nicht nur von Wegdrängen, Wegschleifen und Wegtragen von Blockierer_innen berichtet, sondern auch von gezielten Schlägen auf einzelne Demonstrant_innen, die teilweise aus der Demonstrant_innenmenge hinter Absperrungen gezogen und dann mit Faustschlägen beamtshandelt wurden. Zahlreiche Demonstrant_innen wurden Identitätsfeststellungen unterzogen und mussten dazu oft lange Zeit in Polizeikesseln oder mit gespreizten Beinen mit dem Kopf zur Wand stehend ausharren. Nach Polizeiangaben wurden „im Bereich des 1. und 9. Bezirkes [...] hunderte Anhaltungen, Kontrollen und Identitätsfeststellungen gewaltbereiter Aktivisten vorgenommen.“ Es seien zwei Ballgäste und 2 Exekutivbeamte verletzt worden, so die Polizei. Diese Verletzungen dürften unseren Recherchen zufolge durch von Ballgäst_innen gegen Demonstrant_innen gerichtete Pfeffersprays herrühren.

Verletzt wurden auch mehrere Demonstrant_innen, die jedoch, soweit bekannt, nach ambulanter Behandlung in Krankenhäusern wieder entlassen wurden.

Zwei Personen wurden beim Parlament von Rechtsextremen zusammengeschlagen und verletzt. Auch sie konnten noch in der Nacht das Krankenhaus wieder verlassen. Ein Rechtsextremer soll festgenommen worden sein.

Eine noch nicht näher bekannte Anzahl von antifaschistischen Demonstrant_innen wurde festgenommen. Alle der Rechtshilfe bekannten Festgenommenen wurden binnen weniger Stunden wieder freigelassen.

Während noch zahlreiche Ballgäst_innen am Versuch, die Hofburg zu erreichen, scheiterten, wurde der Ball laut Polizei um 21.10 Uhr eröffnet. Mehrere Taxizentralen hätten Transporte in die Hofburg abgelehnt, berichtete die Polizei. Ebenfalls nach Polizeiangaben haben heuer lediglich 780 Personen den Ball besucht. Beim WKR-Ball 2012 sollen es noch über 3000 gewesen sein.

#refugeecamp vienna #refugee #camp

Der ungekürzte Mitschnitt von der PK der Refugees ist hier zu finden:
http://cba.fro.at/104989

#refugee #camp #vienna

mit:

- Käthe Sasso (Widerstandskämpferin, KZ-Überlebende)
- Renate Brauner (SPÖ, Vizebürgermeisterin Wien)
- Maria Vassilakou (Grüne, Vizebürgermeisterin Wien)
(ein_e Vertreter_in der ÖVP wurde angefragt, es wollte aber keine_r teilnehmen)
- Helmut Nausner (evangelisch-methodistische Kirche, Superintendent)
- Oskar Deutsch (israelitische Kultusgemeinde, Oskar Deutsch)
- Martin Strassmayr (Bundesjugendvertretung)
- Willi Mernyi (Mauthausen Komitee Österreich, Vorsitzender)

Moderation: Katharina Stemberger
Musikalische Umrahmung: Ensemble Scholem Alejchem, Mag. Isaac Loberan + Ensemble
(die Musikteile sind aus urheberrechtlichen Gründen nur für eingeloggte CBA-User_innen für die Verwendung in Freien Radios hörbar)

Der Aufruftext:

Kein Salon für die extreme Rechte!

Am 27. Jänner 2013 jährt sich zum 68. Mal die Befreiuung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. ” Der Internationale Holocaust-Gedenktag der UNO ist Anlass für die so wichtige Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Jänner soll aber auch Veranlassung dazu sein, aktiv gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Österreich und Europa aufzutreten.

“Dass es dazu genug Anlass gibt, zeigt uns der wieder in der Hofburg stattfindenden rechtsextreme Akademikerball, der die klare personelle wie inhaltliche Fortführung des WKR-Balls darstellt. Es darf nicht möglich sein, dass Größen aus der österreichischen und europäischen Rechten gemeinsam mit HolocaustleugnerInnen in der Hofburg zusammentreffen. Dieser Ball ist ein widerliches Vernetzungstreffen der Rechtsextremen”, kritisiert die Initiative “Jetzt Zeichen setzen” das Vorgehen von Hofburg Geschäftsführerin Danler und den Hofburg-Gesellschaftern (u.a. das Hotel Sacher und Intercontinental) und fordert die Absage des Balls.

Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer heutigen Gesellschaft setzen! Wir sagen: Kein Salon für die extreme Rechte!

http://www.jetztzeichensetzen.at/

Weiterführende Informationen: https://refugeecampvienna.noblogs.org

#refugee #camp #vienna

Hussain Mazhar, Gondal Sohaib, Asef Mehmood und Mohamed Absalam, jene vier Aktivisten der Refugeebewegung, die am 12. Jänner während eines Treffens in Räumen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft von der Polizei festgenommen worden sind, drei von ihnen kommen aus Pakistan, einer aus Algerien, befinden sich weiterhin in Schubhaft. Ihnen droht die Abschiebung nach Pakistan bzw. die Rückschiebung nach Ungarn laut der Dublin-II-Verordnung, eine Praxis die vom UNHCR bereits mehrfach scharf verurteilt wurde. Die Aktivisten setzen ihren Hungerstreik in der Schubhaft fort.

Am Donnerstag, den 17. Jänner sowie am Sonntag, den 20. Jänner nach der 20-Jahre-SOS-Mitmensch-Matinee im Volkstheater wurde daher zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel demonstriert, wo die vier Asylwerber festgehalten werden.

180 Personen waren es am Donnerstag, die vom Sigmund-Freud-Park zum Polizeianhaltezentrum zogen, um dort Unterstützung für alle Schubhäftlinge zu demonstrieren. Am Sonntag sammelten sich 530 Personen nach der Matinee anlässlich des 20-jährigen Bestehens von SOS Mitmensch vor dem Volkstheater in Solidarität mit der Refugee-Bewegung.

#refugee #camp #vienna

Das temporäre autonome Medienkollektiv war dabei und filmte (>>Video auf Youtube). Im während der Räumung durchgeführten Interview des Medienkollektivs erklärte der Leiter der Polizei-Pressestelle Oberstleutnant Johann Golob noch, dass die Polizei von sich aus tätig geworden sei. Im Gespräch mit Daniel Hrncir von Wien TV hörte sich das schon anders an. Da betonte Golob, dass die Gemeinde Wien in die Aktion eingebunden sei. Während es von der Wiener SPÖ keine Stellungnahme zu der Räumung gibt, verurteilten die Wiener Grünen die Räumung sofort. Die Grünen bestreiten auch, dass es einen Räumungsauftrag der Stadt Wien gegeben habe. Der Grüne Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Senol Akilic betont, dass zumindest die Grünen nichts davon gewusst haben.
Sieben- bis achthundert Teilnehmer_innen konnten wir bei der Demonstration am Samstag zählen, mit der in Wien auf die Räumung reagiert wurde und Solidarität mit den Geflüchteten aus dem Camp und in der Votivkirche reagiert wurde. Auch in Linz, Salzburg, München und Berlin fanden am Freitag und Samstag Solidaritätsdemonstrationen statt.

Während die Geflüchteten immer wieder zu Gesprächen aufrufen und die Fortsetzung des “Runden Tisches” fordern, um endlich zu konkreten und konstruktiven Lösungen für ihre mehr als berechtigten Forderungen zu kommen, und auch die Caritas wiederholt in Richtung Politik die Forderung nach strukturellen Lösungen für strukturelle Probleme erhob, erteilte die Innenministerin Mikl-Leitner im ORF eine klare Absage: Strukturelle Änderungen im Asylwesen werden nicht stattfinden, so die Ministerin. Und auch in einen Dialog mit den Asylwerber_innen werde sie nicht treten.
SOS Mitmensch warf der Innenministerin vor, die Probleme zu verleugnen. Konkret kritisiert SOS Mitmensch zum Beispiel die Behauptung des Innenministeriums, wonach Flüchtlinge „bestens untergebracht“ wären und ihnen „bereits nach 3 Monaten“ die Möglichkeit offen stünde „einer Beschäftigung nachzugehen“. Diesen Behauptungen stehen sowohl die massiven Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden als auch der nach wie vor fast gänzlich versperrte Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt gegenüber, so SOS Mitmensch.

Nicht nur müssen Asylsuchende oftmals viele Monate in ungeeigneten Massenquartieren ausharren. Nicht nur werden viele Minderjährige monatelang vom Schulbesuch abgehalten. Nicht nur treten in Asylunterkünften regelmäßig haarsträubende Mängel zu Tage, die von eingeschränkter Nahrungsmittelausgabe bis hin zu gesundheitsgefährdendem Schimmelbefall reichen. Nicht nur werden Menschen in entlegene Gebiete abgeschoben, in denen sie vollkommen isoliert sind und keinen Zugang zu Beratungsstellen, Deutschkursen, Bekanntenkontakten und zu dringend notwendiger Infrastruktur haben.

Es kommt zu all dem Genannten auch noch hinzu, dass Asylsuchenden die Möglichkeit verweigert wird, einer unselbständigen Beschäftigung nachzugehen. Noch immer gilt der unter der Schüssel-Haider-Regierung verabschiedete “Bartenstein-Erlass”, der einem weitgehenden Arbeitsverbot gleichkommt. Asylsuchende haben somit fast keine Chance, auf eigenen Beinen zu stehen.

Seit nunmehr einem Monat gibt es das Refugeecamp im Sigmund-Freud-Park neben der Universität Wien und vor der Votivkirche. Am 24. November waren Asylwerber_innen aus dem Betreuungszentrum Traiskirchen zu Fuß nach Wien gezogen, um auf ihre prekären und menschenunwürdigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Wer wollte, konnte hören, was sie zu sagen hatten, was sie wünschten und forderten. Von Regierungsseite bestand kein Interesse an Kontaktaufnahme, an Kommunikation und an der Suche nach Lösungen für die Probleme der Geflüchteten. Und so begaben sich am 18. Dezember, dem im Jahr 2000 von der UNO ausgerufenen Internationalen Tag der Migrant_innen, einige der Geflüchteten in die Votivkirche, um endlich gehört zu werden.

Die Geflüchteten forderten:

1.) Grundversorgung für alle Asylwerber_innen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, solange sie in Österreich aufhältig sind;

2.) freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum öffentlichen Wohnbau für alle in Österreich aufhältigen Asylwerber_innen – keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen;

3.) Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung für alle in Österreich aufhältigen Migrant_innen;

4.) Stopp aller Abschiebungen nach Ungarn – Stopp aller Abschiebungen in Zusammenhang mit der Dublin-2-Verordnung;

5.) Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren;

6.) Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen.

Um 18 Uhr wird die Votivkirche normalerweise zugesperrt. Die Geflüchteten wollten aber bleiben. und richteten sich mit Matratzen einen Schlafplatz ein. Ob der Pfarrer mit der Polizei gedroht hat, darüber gibt es unterschiedliche Berichte. Jedenfalls meldete die katholische Presseagentur kathpress, dass die Polizei bereits involviert sei.

Die Caritas schaltete sich ein, und in der Folge kam es zu Verhandlungen zwischen Vertreter_innen von Geflüchteten, Unterstützer_innen, Kirche und Caritas hinter verschlossenen Türen. Mehr als hundert Personen warteten auf Ergebnisse. Kurz vor 21.30 Uhr wurden die ersten präsentiert: Es solle weiterverhandelt werden, bis es wirkliche Ergebnisse gibt, die Unterstützer_innen müssen die Kirche verlassen, und am nächsten Tag dürfen die Geflüchteten in der Votivkirche eine Pressekonferenz abhalten.

Bei dieser wurden dann die Ergebnisse der bis 3 Uhr früh gedauerten Verhandlungsrunde mitgeteilt. Die Geflüchteten dürfen sich weiter in der Kirche aufhalten, und Kirche und Caritas werden sich weiter um eine Lösung bemühen, hieß es.

In einer eigenen Pressekonferenz in geheizten Räumen am Stephansplatz rief kurz nach der Refugees-Pressekonferenz der Caritasdirektor der Erzdiözese Wien Michael Landau zu einem Runden Tisch mit Geflüchteten, NGOs und Regierungsvertreter_innen auf.

Unerwartet schnell kam dieser Runde Tisch dann auch tatsächlich zustande. Am Freitag, den 21. Dezember setzten sich Vertreter_innen von Geflüchteten, Katholischer Kirche, Caritas, Diakonie, Amnesty International, UNHCR, Innenministerium und Bundeskanzleramt zusammen. Kurz davor führte die Polizei mit Identitätsfeststellungen einen überraschenden Einsatz im Refugeecamp durch, den auch die Caritas als „wenig hilfreich“ kritisierte. Er „hätte beinahe zu einer weiteren Eskalation der Situation geführt“, so die Caritas. Der Einsatz wurde nach wenigen Minuten abgebrochen. Es gab keine Festnahmen.

Der Verlauf der Gespräche am Runden Tisch wurde von den Teilnehmenden positiv beurteilt.
Konkrete Ergebnisse waren aber nur schwer auszumachen, außer dass die Caritas den Geflüchteten im Refugeecamp und der Votivkirche Schlafplätze in ihren Einrichtungen angeboten hatte, und das Innenministerium versprochen hatte, die Wiederaufnahme in die Grundversorgung für jede_n einzelne_n Teilnehmer_in am Refugeecamp zu überprüfen. Es solle über die am Runden Tisch angesprochenen Themen auch weiter verhandelt werden, hieß es, konkrete Termine wurden dabei aber nicht vereinbart. Eine Fortsetzung der gemeinsamen Gespräche am Runden Tisch soll es nicht geben.

Diskussionen unter den Flüchtlingen über weitere Verhandlungen gestalten sich aufgrund ihrer existentiell prekären Lage und der nach wie vor unbeheizten Votivkirche schwierig. In einer Aussendung baten sie um Bedenkzeit, und erklärten:
Dass das Innenministerium ihnen lediglich angeboten habe, die mögliche Wiederaufnahme in die Grundversorgung zu überprüfen, sei in Anbetracht dessen, dass von Vertreter_innen des Innenministeriums in den letzten Wochen mehrfach bestätigt wurde, dass die Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit keine Auswirkungen auf die Grundversorgung habe, sogar einen deutlichen Rückschritt dar.
Es habe keine „Problemlösung“ gegeben, so die Geflüchteten, sondern nur einen ersten willkommenen Ansatz, dem weitere Schritte zur dauerhaften Verbesserung der Lage der Geflüchteten folgen müssen. Sie wünschen sich in ihren Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben ernst genommen zu werden.

In der Nacht von 22. auf 23. Dezember traten mehrere Geflüchtete in einen Hungerstreik.

Am 24. Dezember findet im Sigmund Freud Park ab Mitternacht ein Weihnachtsfest unter dem Motto „Auch Jesus war ein Flüchtling“ statt. Alle Menschen sind herzlich eingeladen, sich dort ein Bild über die Situation der Geflüchteten zu machen.

Hilfe und Spenden werden nach wie vor dringend benötigt.

Aktuelle Informationen gibt es im Internet auf refugeecampvienna.noblogs.org und direkt im Refugeecamp im Sigmund-Freud-Park.

O-Ton Nr. 1: 18.12.2012: Stellungnahmen der Verhandlungsteilnehmer_innen der Abendverhandlung über Verbleib der Refugees in der Votivkirche

Im Wesentlichen reduzierte sich das Verhandlungsergebnis darauf, weiter verhandeln zu wollen. Das geschah dann auch bis ca. 3 Uhr früh. Am nächsten Morgen stellten die Geflüchteten im Rahmen einer Pressekonferenz in der Votivkirche ihre Sicht der Verhandlungen dar (Teilnehmer_innen: Geflüchtete, Senol Akkilic (Grüne), Di-tutu Bukasa (Unterstützer)):

O-Ton Nr. 2: 19.12.2012: PK der Geflüchteten in der Votivkirche

Eine Stunde später hielt die Caritas am Stephansplatz eine PK ab. Einige Geflüchtete nahmen die Einladung an, an der PK teilzunehmen, an. Da die PK knapp nach jener in der Votivkirche stattfand, fehlt in der Aufnahme der erste Teil. Die Aufzeichnung beginnt mit dem Eintreffen der Geflüchteten (Teilnehmer_innen:
Michael Landau (Direktor Caritas Wien), Klaus Schwertner (Pressesprecher Caritas Wien), nicht in Aufnahme enthalten: Bischofsvikar Dariusz Schutzki)

O-Ton Nr. 3: 19.12.2012: Caritas-PK

Weitere Informationen:
http://refugeecampvienna.noblogs.org/

Siehe auch:
Erste Statements nach dem von der Caritas initiierten „Runden Tisch“:
http://cba.fro.at/67876

ORANGE 94.0 begleitete den Rundgang im Rahmen des Aktionstages „Wilder Wohnen“ am 7. Dezember, anlässlich des 90-jährigen Bestehens des Mietgesetzes, veranstaltet von einem Bündnis von Initiativen und Aktivist_innen, das gegen Gentrifizierung, Wohnungsspekulation, steigende Mieten und die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes kämpfen möchte.

Hintergrund- und viele weitere Informationen finden sich auf:

http://wilderwohnen.blogsport.eu/

[ab da Moderationstext im Beitrag enthalten]

Seit Samstag, 24. November gibt es auch in Wien ein Refugee-Camp. Rund 150 Asylwerber_innen waren Samstagvormittag im sogenannten Betreuungszentrum Ost in Traiskirchen (ca. 20 km südlich von Wien) aufgebrochen, um mit zeitweise mehreren hundert Unterstützer_innen zu Fuß nach Wien zu ziehen.
Im Sigmund-Freud-Park neben der Universität Wien wurde eine Zeltstadt für die Geflüchteten aufgebaut. Hier wollen sie nun bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Die sind allerdings umfangreich, und reichen von besseren Dolmetscher_innen über Verbesserungen der Lebensbedingungen bis zu einem Abschiebestopp und Bewegungsfreiheit für alle. Bislang wurde das Refugeecamp im Stadtzentrum geduldet.
[Ende Moderation]

Weitere Informationen:

http://refugeecampvienna.noblogs.org/

http://no-racism.net/thema/1

https://twitter.com/refugee_action

Weitere Beiträge auf CBA: http://cba.fro.at/?s=Refugee-Camp+Vienna

Mehr Infos: Blog des Refugee-Camps: http://refugeecampvienna.noblogs.org/

Rund 500 Menschen demonstrierten am 21. November 2012 angesichts des verschärften Raketenbeschuss durch die Hamas und nach dem Terroranschlag auf einen Bus in Tel Aviv vor der Wiener Staatsoper ihre Solidarität mit Israel. Aufgerufen dazu hat das Bündnis „Free Gaza from Hamas“, eine Initiative antifaschistischer und jüdischer Organisationen in Österreich. Es sprachen die Mitinitiatorin Simone Dinah Hartmann, Univ.-Prof. Maximilian Gottschlich, der israelische Botschafter Aviv Shir-On, der Präsident der Israelischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch, Daniel Kapp von der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft, die Obfrau der „Christen an der Seite Israels – Österreich“ Marie-Louise Weissenböck, Sogol Ayrom vom Iranischen Frauennetzwerk, Leonid Rudnitsky von den Jüdischen Österreichische HochschülerInnen und Markus von der Basisgruppe Politikwissenschaft. Vom grünen Bundesrat Marco Schreuder wurde eine Grußbotschaft verlesen.

Aufruf auf http://freegazafromhamas.wordpress.com/:

In den letzten Wochen nahm der Beschuss aus dem Gazastreifen auf Israels Zivilbevölkerung ständig zu. In den letzten Tagen feuerte die Terrororganisation Hamas hunderte Raketen auf Israel. Daraufhin startete Israel nach zahlreichen Warnungen an die Hamas am 14. November seine Militäroperation. Gegenwärtig befinden sich mehr als drei Millionen Israelis in der Reichweite von Raketen, die aus iranischer Herstellung stammen. Zum ersten Mal seit dem Golfkrieg 1991 wurde in Tel Aviv Luftalarm ausgelöst und auch bei Jerusalem sind Raketen eingeschlagen.

Die Hamas vertritt eine antisemitische, auf die Zerstörung Israels abzielende Ideologie. In ihrer Charta wird ganz offen zum Judenmord aufgerufen. Sie benutzt die palästinensische Bevölkerung als lebende Schutzschilde und propagiert die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus: systematische Diskriminierung von Frauen, Verfolgung von Homosexuellen, Gewalt gegen Andersdenkende, Errichtung eines islamischen Gottesstaates.

Die Hamas terrorisiert nicht nur Israel, sondern auch all jene Palästinenser, die sich ein friedliches Zusammenleben mit den Israelis wünschen und sich dem Tugendterror der Islamisten nicht unterordnen wollen. Wer an einer Deeskalation im Nahen Osten interessiert ist, muss die Hamas konsequent bekämpfen.

Bündnis „FREE GAZA FROM HAMAS“:
Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Basisgruppe Politikwissenschaft, Bnei Akiva, Bund sozialdemokratischer Juden-Avoda, Café Critique, Christen an der Seite Israels-Österreich, European Council WIZO Federations, Fakultätsvertretung Geisteswissenschaften an der Universität Wien, Hashomer Hazair, Initiative Respekt, Iranisches Frauennetzwerk, Israelitische Kultusgemeinde, Jüdische Österreichische HochschülerInnenschaft, Kommunistischer Student_innen Verband Linke Liste, Misrachi, Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Österreichischer Auslandsdienst, Queer Hebrews, Scholars for Peace in the Middle East-Austria, Zionistische Föderation in Österreich, Women International Zionist Organisation Österreich (WIZO), Zwi Perez Chajes Loge der B’nai B’rith, Univ.-Prof. Mitchell Ash u.a.

Simone Dinah Hartmann und Ursula Raberger berichten über die aktuelle Lage in Israel.
Interviews mit Stephan Grigat (Lehrbeautragter an der Universität Wien), Florian Markl (Medienbeobachtungsstelle Naher Osten), Alon Schönewald (Tel Avivi)
Live aus Jerusalem: Ben Dagan und Stefan Schaden (Queer Hebrews)

Bitte um Mitteilung bei Ausstrahlung an: freegazafromhamas@gmail.com

Dieser frisch abgeschlossene zweite Teil der Studie kann heruntergeladen werden unter http://igkulturwien.net/index.php?id=236

Den Leerstandsmelder für Wien ist hier zu finden:
http://leerstandsmelder.net

Ein Unterstützer gibt in einem Interview für die ZIP-FM-Lokalausgabe die derzeit bekannten Informationen weiter …

Aufzeichnung der Gedenkveranstaltung (mit kurzen Unterbrechungen zum Akkutausch)

Trotz Angst vor Repression wagten einzelne Asylwerber_innen, uns über ihre Situation zu erzählen.
Unter ihnen der in Pakistan geborene Shafi Murtaza, der in den kommenden Tagen trotz einer Knochenkrebserkrankung abgeschoben werden soll – was seinen Tod bedeutet.

Um es mit den Worten von no-racism.net zu sagen: Es war eine lautstarke Demonstration, und der Slogan, mit dem sich die Proteste der Flüchtlinge von Würzburg über ganz Deutschland ausweiteten, wurde nun auch in Wien auf die Straße getragen: „We will rise!“ Die Flüchtlingsproteste gehen weiter …

Bericht auf no-racism.net: http://no-racism.net/article/4250/

Treffpunkt: Sonntag, 11. November 2012, 15.00 Uhr

Die Pogrome am 9./10.November 1938 gegen die jüdische Bevölkerung und ihre Einrichtungen waren weder spontan noch auf diese Tage beschränkt. Die antisemitischen Ausschreitungen und „Arisierungen“ beschränkten sich auch nicht auf einzelne Bezirke, sondern betrafen die ganze Stadt und das ganze Land. Während des Novemberpogroms 1938 wurden 27 jüdische Männer ermordet, es gab 88 Schwerverletzte, dutzende Selbstmorde, mehr als 6500 Festnahmen. 3700 verhaftete Juden wurden direkt in das Konzentrationslager Dachau transportiert, 4000 Geschäfte wurden geplündert und zerstört und 2000 Wohnungen geraubt – im NS-Jargon „arisiert“.

Während der 9. November mittlerweile auch in Wien als Gedenktag begangen wird, wird über die antisemitische Kontinuität, die die Zeit davor und danach prägte, kaum gesprochen. Der 9. November war ein Höhepunkt von Pogromen, die es in Österreich seit dem „Anschluss an das 3. Reich“ tagtäglich gab, aber er war nicht das Ende. Es gab auch noch Tage danach. Es dauerte noch fast sieben Jahre, bis den Nazis Einhalt geboten wurde.

Mit einem Rundgang durch den 4. und 5. Bezirk wollen wir aufzeigen, wie flächendeckend die antisemitischen Ausschreitungen und „Arisierungen“ in Wien stattfanden. Dabei wollen wir die antisemitischen Kontinuitäten hervorstreichen, die nicht nur den 9./10. November 1938, sondern die Zeit davor ebenso wie danach prägten. Wir beschäftigen uns sowohl mit Orten jüdischen Lebens vor 1938 als auch mit Orten des NS-Terrors. Wir möchten Sie einladen uns auf unserem Rundgang zu begleiten.

Route des Gedenkrundgangs

1. Die U1 Taubstummengasse ist unser Treffpunkt für den Rundgang.
2. Favoritenstraße 8 – ehemaliges „Neues Theater in der Scala“.
3. In dem Haus Mühlgasse 11 befand sich die Wohnung des Buchhändlers Richard Lányi, dessen Geschäft „arisiert“ wurde. Später wurden in dem Haus „Sammelwohnungen“ eingerichtet, von denen aus Juden und Jüdinnen deportiert wurden.
4. In der Rechten Wienzeile 29 lebte der Kabarettist Fritz Grünbaum, der in Dachau ermordet wurde. Am Naschmarkt wurden etwa ein Drittel der Markstände „arisiert“.
5. In einer Kellerwohnung in der Zeinlhofergasse 11 überlebte Familie Ehlers versteckt den NS-Terror.
6. Wollten Juden und Jüdinnen auswandern um der nationalsozialistischen Verfolgung zu entgehen, war das Polizeikommissariat in der Wehrgasse 1 die einzige Stelle, bei der Pässe beantragt werden durften. Im August 1938 übernahm diese Funktion die „Zentralstelle für jüdische Auswanderung“.
7. In der Siebenbrunnengasse 1a stand bis 1938 die Synagoge des Vereins Beth Aharon. Sie wurde während des Novemberpogroms 1938 zerstört.

Mehr Informationen: http://rundgang.blogsport.de/

Weitere Informationen:

http://no-racism.net/article/4232/

http://kccnk.org (englisch)
http://savemynk.net (koreanisch)
http://savemyfriend.org (englisch)
http://viennachurch.at (koreanisch)
Facebook: SaveMyFriend2012

Mehr Informationen:

http://antifaw.blogsport.de/2012/10/05/gegen-den-horror-des-kapitalismus-aufruf-zur-demoparade-2012/

[Beitrag enthält das Interview ohne obigen Text.]

Insbesondere dank der Aktivitäten des Personenkomitees „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ hat sich in den letzten Jahren – gut ein halbes Jahrhundert zu spät – einiges getan. 2009 wurden Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz 64 Jahre nach der Niederlage des Nationalsozialismus endlich politisch und juristisch rehabilitiert. Und vor wenigen Tagen fiel endlich die Entscheidung für ein angemessenes Deserteursdenkmal am Ballhausplatz. Es besteht die Chance, dass zumindest einzelne jener, die Hitler den Dienst im nationalsozialistischen Vernichtungskrieg verweigert haben, die Eröffnung der neuen Gedenkstätte noch erleben, wie Richard Wadani, der am 11. Oktober seinen 90. Geburtstag gefeiert hat.

Buchtipp:

2009 gab es in Wien die Ausstellung „Was damals Recht war? – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ zu sehen. Das Begleitbuch zu dieser Ausstellung ist immer noch lesenswert. Es dokumentiert die Lebenswege von 14 Menschen, die die Wehrmachtsjustiz zu schweren Strafen oder zum Tode verurteilte und erklärt den Unrechtscharakter und die Willkür der deutschen Militärgerichte.
GELDMACHER, Thomas / KOCH, Magnus / METZLER, Hannes / PIRKER, Peter / RETTL, Lisa (Hg.): »Da machen wir nicht mehr mit …« Österreichische Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht. Immer noch erhältlich im Mandelbaum-Verlag.

Mögliche Moderation:

Beinahe 500 Journalist_innen und Unterstützer_innen (Nochrichten.net-Zählung) demonstrierten am 22. Oktober um 13 Uhr vor der Zentrale des Zeitungsherausgeber_innenverbands VÖZ in der Wipplingerstraße gegen die am 26. September erfolgte einseitige Kündigung des Kollektivvertrags für journalistische Mitarbeiter_innen bei Tages- und Wochenzeitungen durch den VÖZ mit 31. Dezember. Bereits am 3. Oktober hatte das Präsidium der Journalist_innengewerkschaft in der GPA-djp Kampfmaßnahmen bis zum Streik beschlossen. Für 22. Oktober waren weitere Verhandlungen zwischen Gewerkschafter_innen und Betriebsrät_innen einerseits und VÖZ andererseits angesetzt. Bereits eine Stunde vor Verhandlungsbeginn begann die Kundgebung vor dem VÖZ-Haus.

Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag werden seit mehr als drei Jahren geführt. Dieser solle nach Vorstellungen der Gewerkschaft endlich auch für freie MitarbeiterInnen und Online-RedakteurInnen in den Medienkonzernen gelten.

Teilweise waren ganze Redaktionen von Tages-, Wochen- und Onlinemedien mehr oder weniger geschlossen zur Kundgebung gekommen, um quasi Betriebsversammlungen auf der Straße abzuhalten.
Von einem Streik wollten die Redner_innen auf der Kundgebung aber noch nicht sprechen. Sie hatten ihre am Nachmittag fälligen Artikel vor dem Weggehen zur Kundgebung abgeliefert.

Nichtjournalistische Unterstützer_innen begründeten ihre Solidarität mit der demokratiepolitischen Notwendigkeit eines unabhängigen Journalismus, der angemessene Arbeitsbedingungen bedingt.

Weitere Journalist_innenkundgebungen fanden in Graz und Innsbruck statt.

Die Verhandlungen wurden laut Medienberichten am 22. Oktober nach viereinhalb Stunden ergebnislos bis zum nächsten Montag unterbrochen.

350 Personen beteiligten sich zu Mittag an einem Demozug von Künstler_innen und Künstlern zu Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, um eine Abkehr von deren Ablehnung der Festplattenabgabe zu fordern. Zur Untermauerung dieser Forderungen wurde vor dem AK-Bildungszentrum eine riesige steinerne Festplatte und vor der WKÖ Computerschrott hinterlassen.

Ein paar der Beteiligten an der Demonstration schienen mit den Forderungen nicht ganz einverstanden zu sein und steigerten sie ins Absurde, was insbesondere Medienberichterstatter_innen nicht ganz durchschauen wollten. Ihre Tafeln dienten unter anderem auf derstandard.at anscheinend zur scheinbaren Dokumentation der Anliegen der die Festplattenabgabe fordernden Künstler_innen.

Am Abend zogen dann auch noch die Gegner_innen der Festplattenabgabe mit einer eigenen Demonstration auf die Straße. Sie konnten aber gerade mal 52 Personen mobilisieren.

Das zentrale Argument der Staatsanwaltschaft sei, dass die bloße Ankündigung legaler, verfassungsrechtlich geschützter Protestkampagnen und Demonstrationen bereits den Straftatbestand der schweren Nötigung erfüllen würden, dessen Strafrahmen sechs Monate bis fünf Jahre beträgt, erklärten Anfang Oktober zwei betroffene Aktivist_innen.

Die Berufung der Staatsanwaltschaft und die mit Spannung erwartete Entscheidung des OLG ist somit nicht nur für die Tierrechts- und Tierbefreiungsszene von Bedeutung, sondern betrifft jeden politischen Aktivismus in Österreich, der nach dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft als Nötigung kriminalisiert werden könnte.

Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben und von der Verfassung garantiert, betont unter anderem der Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof. Die Ankündigung oder Abhaltung von angemeldeten und nicht untersagten Demonstrationen teilweise Jahre später als gefährliche Drohung und somit als strafbare Handlungen zu interpretieren, wie es in der Berufung der Staatsanwaltschaft geschehe, sei daher grob verfassungswidrig.

Nach Einlangen der Gegenschrift der Angeklagten kann das Oberlandesgericht Wien nun die Berufung der Staatsanwaltschaft abweisen, der Berufung wegen Nichtigkeit stattgeben, was eine neuerliche Verhandlung in erster Instanz erfordern würde, oder der Berufung stattgeben und das Verfahren mit einer Verhandlung in zweiter Instanz fortsetzen. Rechtsanwalt Josef Phillip Bischof rechnet dabei nicht damit, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Mehr Infos: http://antirep2008.org/

Weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/4208/
http://no-racism.net/article/4209/
http://no-racism.net/article/4211/
http://no-racism.net/article/4212/
http://no-racism.net/article/4213/

(Gebauter Beitrag)

Grundlage für den Text (im Beitrag vorhanden) auf nochrichten.net:

Dieses Jahr gab es auch – vermutlich erstmals – eine Gegendemonstration katholischer Fundamentalist_innen, die unter anderem von der Christen-Partei-Abspaltung „Christen-Allianz“ und der „Österreichischen Gesellschaft zum Schutz von Tradition, Familie und Privateigentum – TFP“ bzw. ihrer Proponent_innen unterstützt wurde. So galt etwa Christen-Allianz-Gründer Alfons Adam als Mitorganisator. Andere Teilnehmende waren manchen Beobachter_innen als Kämpfer_innen gegen Frauenrechte bekannt, wie Aktivist_innen von Babycaust und Vaterrechtsinitiativen. Aufrufe zu Protest und Gebet gegen die Regenbogenparade fanden sich auch auf der Facebook-Pinwand der Jes, geschrieben von Michael Koder, der als Veranstaltungsleiter fungierte. Von ihm stammte auch ein Aufruf auf der Site von gloria.tv, in dem zu lesen war: „Wenn uns unsere Kinder einst fragen werden, wo wir denn gewesen sind, als der Sittenverfall in einer zunehmend kinderfeindlicheren Kultur in vollem Gange war, werden wir antworten, dass wir an vorderster Front im Schlachtgetümmel waren.“

Zum prophezeiten Schlachtgetümmel kam es aber nicht, sondern schlimmer: zu Ausbrüchen unsittlicher Liebe. Kaum wollten die katholischen Fundamentalist_innen am Stock-im-Eisenplatz unweit des Stephansdoms mit ihrer Kundgebung anfangen, begannen unzählige Menschen rund um sie, sich gegenseitig zu küssen, und das überwiegend „gleichgeschlechtlich“. Botschaften und Gebete, die über eine Laustprecheranlage verbreitet werden sollten, gingen in Rufen gegen Homophobie, Sambaklängen und Pfiffen unter.
Und nachdem Koder im Aufruf noch die drohende Verführung von Kindern durch Gesänge wie „Eure Kinder werden so wie wir, eure Kinder werden alle queer“ beklagte, bekam er und seine rund vierzig Mitkämpfer_innen auch dieses Gstanzerl zu hören.

Zum Kiss-in gegen Homophobie hatte das „Linke Hochschulnetz“ aufgerufen, zu einer Kundgebung „gegen homophobe Christenfundis“ die Initiative „gottlos.at“ zusammen mit der „TU*Basis“.

Küssende und tanzende Menschen zogen um die für das sittliche Fundament ihres Vaterlandes streitenden Märtyrer_innen herum, mitunter auch mal quer durch ihre Gruppe durch. Polizist_innen standen erst irgendwie mittendrin, bildeten dann eine Sperrkette, konnten sich aber nicht wirklich durchsetzen, oder versuchten dies auch nicht wirklich engagiert. Rasch war die sittliche Trotzburg wieder von sexuell Ausschweifenden umgeben. Und obendrein mischten sich auch immer mehr begeisterte Tourist_innen mit den Demonstrant_innen aller Richtungen.

Ein antihomophober Demonstrant wurde einer Identitätsfeststellung unterzogen, nachdem ein Plakat der Katholik_innen zerrissen worden sein soll. Anzeige gebe es aber nur, wenn die Katholik_innen diese erstatten, sei ihm von der Polizei versichert worden, so der Beamtshandelte.

Nach zirka einer halben Stunde wurde zur Oper losgezogen: Voran fuhren und gingen vierzig katholische Fundamentalist_innen, zweihundert weitere Menschen folgten ihnen an ihren Forderungen und Gebeten lauthals Kritik übend. An einer Fahrbahnverängung versuchte die Polizei die Teilnehmer_innen an dem ungleichen Umzug zu trennen. Über parallele Gassen ausweichend, fanden aber dennoch bei der Oper wieder alle zusammen.

Neben der Oper, am Herbert-von-Karajan-Platz, bot sich bald das gleiche Bild wie am Stock-im-Eisen-Platz: Streithafte Christ_innen umgeben von Gegendemonstrant_innen und dazwischen die eine oder andere Reihe Polizist_innen.

Um Viertel Sechs – vielleicht, weil damit zu rechnen war, dass bald die Regenbogenparade auf der Ringstraße vorbeiziehen wird – verstärkte die Polizei ihre Bemühungen, die Veranstaltungen zu trennen. WEGA kam zu Hilfe und drängte die Antichrist_innen weg. Auch Polizeihunde wurden eingesetzt, wenn auch an der Leine gehalten. Die Polizei beruhigte sich erst wieder, als ein Abstand von zirka zwanzig Metern zwischen den Kundgebungen hergestellt war.

Weiter wurden Parolen gerufen und gesungen: „Eure Kinder werden so wie wir …“. Ein Polizeihund bellte im Takt dazu.

Um 18 Uhr packten die Christ_innen zusammen, gingen und fuhren weg, zumindest scheinbar. Als kurz darauf die Regenbogenparade zur Oper kam, sei ihr von einer Gruppe betender Christ_innen kurz der Weg versperrt worden, berichtete die Hosi Wien.

Die Kritiker_innen des christlichen Fundamentalismus schlossen sich, zumindest großteils, der Regenbogenparade an, die heuer erstmals ganz um den Ring herum führte, vom Rathausplatz zum Rathausplatz – wie schon letztes Jahr allerdings nicht „andersrum“, sondern in Einbahn-Richtung. Verkehrsmäßig andersrum waren lediglich zumindest zur Hälfte die Wiener Linien unterwegs, die mit zwei mit Regenbogen geschmückten Arbeitsfahrzeugen auf beiden Gleisen die Parade begleiteten.

Den Abschluss bildete die Pride Show am Rathausplatz, bei der bis in die Nacht gefeiert wurde.

Weiter: http://nochrichten.net/?p=1113

• Renate Blum, LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen
• Christian Knappik, sexworker.at
• Uschi Lichtenegger, Klubobfrau der Grünen im 2. Wiener Gemeindebezirk
• Birgit Hebein, Gemeinderätin und Sozialsprecherin der Wiener Grünen
• Tina Leisch, Film-, Text- und Theaterarbeiterin, sowie Bewohnerin des Stuwerviertels

—–

Mögliche Moderation – nicht im Beitrag enthalten:

Mehr Rechte für Sexarbeiter_innen wurden am Internationalen Hurentag, am 2. Juni, diesmal am Praterstern gefordert. Bereits zum elften Mal machten Beratungsstellen, selbstorganisierte Sexarbeiter_innen und Grüne Frauen auf die institutionelle und strukturelle Gewalt gegen Sexarbeiter_innen aufmerksam.
Eine komplexe Verflechtung von Doppelmoral und Tabuisierung im Umgang mit Sexarbeit führe dazu, dass in Österreich rechtliche Regelungen darauf ausgerichtet sind, Sexarbeiter_innen unzählige Pflichten aufzuerlegen (Steuerpflicht, Registrierungspflicht, Verpflichtung der Führung eines „Gesundheitsbuchs“ etc.), jedoch keine Rechte einzuräumen, kritisierten LEFÖ (Wien), maiz (Linz), SXA-Info (Graz), PiA (Salzburg) und sexworker.at.
Das neue Wiener Prostitutionsgesetz (ProstG) verdränge Sexarbeiter_innen aus Wohngebieten und zwinge sie in illegalisierte und unsichere Arbeitsverhältnisse.
Die Grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein macht auch Verbesserungen durch das Prostitutionsgesetz aus, zum Beispiel: gut angenommene Gutscheine für Beratungen durch NGOs für neu angemeldete Sexarbeiter_innen, Beratung statt Bestrafung für Minderjährige, Differenzierung zwischen Menschenhandel und Sexarbeit. Die Kampagne „Ich seh, ich seh, was du nicht siehst, und das ist … Sexarbeit in Wien“ der Grünen Frauen Wien ziele darauf ab, Sexarbeit sichtbar zu machen und auf die Gefahren für Sexarbeiter_innen durch Verdrängung und Verbote aufmerksam zu machen.

Die kürzlich erfolgte Entscheidung des OGH, dass Entgelt für Sex nicht generell sittenwidrig sei, wurde bei der Kundgebung überwiegend positiv bewertet, wenn auch bei sexworker.at keine Jubelstimmung aufkommen mochte, weil es sich lediglich um einen ersten Schritt handele, dem konkrete Konsequenzen erst folgen müssen.

Deutliche Verschlechterungen gibt es seit geraumer Zeit für sexarbeitende Migrant_innen aus Drittstaaten. Im Gegensatz zu früher vertritt die Polizei nun die Auffassung, dass Arbeitsgenehmigungen anderer EU-Staaten nicht mehr zur Sexarbeit in Wien berechtigen, was fremdenpolizeiliche Maßnahmen bis hin zur Abschiebung zur Folge haben kann. Dies soll demnächst Thema im Steuerungsteam zur Beobachtung der Auswirkungen des Prositutionsgesetz sein, in dem neben politischen Verantwortlichen auch NGOs, Magistrat und Polizei (also viele, bloß keine betroffenen Sexarbeiter_innen) vertreten sind.

Die langjährigen Forderungen der Beratungsorganisationen bleiben jedenfalls weiter aufrecht:

• Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Sitten- bzw. Anstandsnormen in allen Bundesländern
• Rechtliche Gleichbehandlung und Gleichstellung von Sexarbeiter_innen mit anderen Erwerbstätigen durch die Legalisierung der Sexarbeit als Erwerbstätigkeit und entsprechende fremdenrechtliche Änderungen
• Schutz vor Prekarisierung, Diskriminierung, Sexismus und Rassismus

(nochrichten.net)

Pastor Joshua war am 2. Februar 2011 wegen des Vorwurfs des Suchtgifthandels verhaftet und am 29. Juli 2011 zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Die Vorwürfe gegen Pastor Joshua stützen sich auf fragwürdige Zeug_innenaussagen, auf in seiner Wohnung gefundenes Jam-Mehl – das zwar ein Nahrungsmittel ist, aber in polizeilichen Augen wie Kokain aussieht und zum Strecken verwendet hätte werden können – sowie auf schwarze Schuhe mit weißen Sohlen, die als Schuhe eines Drogendealers identifiziert worden sein sollen. Überdies behauptete die Polizei, bei einer längeren Observation Drogengeschäfte beobachtet zu haben. Sie schien aber vergessen zu haben, den angeblichen Suchtgifthandel zu fotografieren. So gab es zwar keine Beweise, rassistische Vorurteile reichten aber zur Verhängung der unbedingten Haftstrafe aus.

Nach acht Monaten Gefängnis war Pastor Joshua freigelassen worden. Trotzdem möchte er weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Seine Berufungsverhandlung ist für 6. Juni 2012, 9 Uhr im Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 305 angesetzt.

Für Radio Orange 94.0 erzählte Pastor Joshua über das ihm widerfahrene Unrecht.

Weitere Informationen:
http://no-racism.net/article/4097
http://no-racism.net/article/4108/
http://no-racism.net/upload/174054603.pdf

http://nochrichten.net/?p=1088

Links:

>>Aufruf zur Kundgebung „Free Tibet from the Lamas!“ auf gottlos.at

>>höre auch: „Der Dalai Lama zwischen Heiligkeit und Hokuspokus“
Radiofabrik-Interview mit dem Dalai-Lama-kritischen Journalisten und Autor Gerald Lehner: http://cba.fro.at/59368

Hintergrund (nochrichten.net):

Rund 200 Personen fühlten sich am 24. Mai einmal mehr gezwungen, gegen Abschiebungen auf die Straße zu gehen. Eigentlich sei es angesichts der zahlreichen Abschiebungen, die tagtäglich passieren, notwendig, mehrmals täglich zu demonstrieren, meinte einer der am offenen Mikrofon Sprechenden.
Unmittelbarer Anlass der Demonstration am Donnerstag war die drohende Abschiebung von Yaya.

Auf no-racism.net ist über Yaya zu lesen (gekürzt, bearbeitet):

Yaya war 2004 aus Gambia nach Österreich geflüchtet. Er war politischer Aktivist in der Oppositionsbewegung gegen das Jammeh-Regime. Eine Abschiebung würde für ihn nicht nur Repression und Verfolgung bedeuten, sondern eine konkrete Gefahr für sein Leben darstellen. Sein Vater war bereits als politischer Aktivist in Gambia für drei Jahre inhaftiert und gefoltert worden. Nach einem Brandanschlag auf sein Haus musste der damals 18-jährige Yaya Gambia Hals über Kopf verlassen.

Seit 2004 lebt er nun in Österreich und hat sich hier eine neue Existenz aufgebaut. Eine Abschiebung würde nicht nur ihn hart treffen, sondern auch seine zweieinhalb Jahre alte Tochter, für die er ein liebevoller Vater ist, sowie deren Mutter.

Der Asylgerichtshof argumentiere, so no-racism.net, dass die Mutter des Kindes doch einfach mit Yaya und ihrer Tochter nach Gambia ausreisen könne.

Trotz der Länderfeststellung zu Gambia des Asylgerichtshofs, dass die oppositionellen Kräfte noch immer nicht in der Lage sind, sich ungehindert zu betätigen, und ihre Mitglieder von massiven Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, wurde Yayas Asylantrag abgelehnt. Laut Asylgerichtshof ist in Gambia bereits eine kritische Einstellung, unabhängig von Aktivitäten in einer Partei, ausreichend für gegen eine Person gerichtete Verfolgungshandlungen.

Seine Familie und seine Freunde_innen können nicht verstehen und nicht akzeptieren, wieso trotz der Lebensgefahr für Yaya in Gambia bereits zwei Asylanträge abgelehnt wurden, so no-racism.net.

>>Vollständiger Text: http://no-racism.net/article/4093/

Nach einer Kundgebung neben dem PAZ Hernalser Gürtel wurde zum neuen Abschiebezentrum in der Nussdorfer Straße demonstriert. Auf dem Weg dorthin schlossen sich – für Wien eher nicht so üblich – noch rund zwanzig Passant_innen an. Eine zufällig dazugestoßene Frau berichtete von einer ebenso drohenden Abschiebung ihres Ehemanns.

Die Unterstützung für Yaya, seiner Freundin und seiner Tochter werden weitergehen. Ein Komitee zu Vorbereitung weiterer Aktivitäten trifft sich am Dienstag, 29. Mai um 18 Uhr im Amerlinghaus.

Bereits für Dienstag in der Früh, 8.00 Uhr, hat Yaya eine Ladung ins PAZ Hernalser Gürtel 6-12 (1080 Wien) bekommen. Es sollten möglichst viele, die Zeit haben, mitkommen, ihn unterstützen und verhindern, dass er in Schubhaft genommen wird!

Und auch der Kampf gegen Abschiebungen sowie überhaupt gegen staatlichen Rassismus muss weitergehen.

Für Freitag, den 1. Juni ist eine Demonstration „mit der Forderung nach Gerechtigkeit und gegen unrechtmäßige Verfolgung aufgrund der Herkunft“ geplant. Dazu ruft eine Gruppe von Verwandten, Freund_innen, Kolleg_innen und Nachbar_innen des afrikanischen Pastors Joshua Esosa auf, dem auf eine Weise Drogenhandel vorgeworfen wird, die an die Vorgehensweise bei der Operation Spring erinnert. So stützt sich die Anklage darauf, dass in seiner Wohnung – in nigerianischen Haushalten nicht unübliches – Jam-Mehl gefunden wurde, und das zum Strecken von Kokain verwendet werden könnte.
Die nächste Gerichtsanhörung findet am 6. Juni 2012 um 09 Uhr im Landesgericht für Strafsachen (Wickenburggasse 22, 1080 Wien), Saal 305 statt. Prozessbeobachtung ist gewünscht!
Treffpunkt für die antirassistische Demonstration am 1. Juni:
1. Juni 2012, 14 Uhr, vor dem Justizministerium, Museumsstraße 7, 1070 Wien.
>>Mehr Informationen dazu: http://no-racism.net/article/4097/

>>[Triggerwarnung] Das „besetzte“ Café Rosa und ihre Sexisten-Nazis: https://at.indymedia.org/node/23003

>>Kritik an der Besetzung des Café Rosa durch das Basisgruppen-Frauen*plenum: https://at.indymedia.org/node/23010

Ursprünglicher Bericht:

Am Montag, 21. Mai wurde das Café Rosa besetzt – ein Café, das von der ÖH Uni Wien ursprünglich als offenes Studierendenbeisl gegründet worden war, finanziell nicht so gut gelaufen war, und deshalb neu strukturiert werden sollte. Ab nächstem Semester, so die Pläne der ÖH Uni Wien, sollte es von kommerziellen Betreiber_innen betrieben werden. Einige Aktivist_innen wollen hingegen die ursprüngliche Idee aufgreifen und erweitern, und einen selbstverwalteten autonomen Raum schaffen, der nicht nur für Studierende da ist.

Eine Aktivistin erklärt uns, worum es geht.

Von der ÖH an der Uni Wien konnten wir leider keine_n für eine Stellungnahme erreichen.
Nachtrag: Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme, in der die ÖH Uni Wien betont, Gespräche mit den Besetzer_innen führen zu wollen. Die Idee von Freiräumen für Studierende sei weiterhin ein Anliegen der ÖH Uni Wien, auch wenn sich das Projekt Café Rosa aufgrund finanzieller und rechtlicher Rahmenbedingungen nicht wie geplant umsetzen ließ. Die derzeitige Situation werde ernst genommen und es werde nach einer Lösung gesucht, so die ÖH Uni Wien. (Aussendung der ÖH)

Montag, 21. Mai um 18 Uhr wird das neue Café Rosa mit Vokü und Quatschen eröffnet.
Für Montag 20 Uhr und Dienstag 16 Uhr sind Plena angesetzt. Und Dienstag um 20 Uhr soll über Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland debattiert werden.

Das Café Rosa ist nach wie vor in der Währingerstraße 18 in Wien 9, also ganz in der Nähe der Uni Wien.
Mehr Informationen gibt es auf der Website cafe-rosa.at und in Café-Rosa-Tweets – @Rosa_Cafe – die im Zuge der Besetzung auch gleich mitgekapert wurden.

Hintergrund (nicht in Datei enthalten):

Eine Ersatzarreststrafe wegen Teilnahme an einer Antiabschiebedemonstration hat von 14. bis 16. Mai der Musiker Patrick „Topoke“ angetreten. Topoke hatte am 19. Jänner 2011 gegen eine Frontex-Sammelabschiebung protestiert. Rund 80 Personen drückten am 15. Mai vor dem PAZ Rossauer Lände ihre Solidarität mit Topoke und ihren Protest gegen Abschiebungen aus.

Mit an Bord des Abschiebefliegers war damals, 2011, eine von Menschenhändler_innen in Österreich zu nicht freiwilliger Sexarbeit gezwungene 27-jährige Frau. Sie hatte es nach Jahren der Ausbeutung und Peinigung gewagt, sich allen Drohungen zum Trotz hilfesuchend an die Polizei zu wenden. Die Behörden reagierten prompt – und schoben die Frau nach Nigeria ab. Ein Verfahren über humanitäres Bleiberecht bei der zuständigen Magistratsabteilung 35 war noch im Laufen. Die Fremdenpolizei wartete auf keine Entscheidung, die Frau flog in der Nacht auf den 20. Jänner einer ungewissen Zukunft entgegen und hat aufgrund der vor den österreichischen Behörden getätigten Aussagen das Schlimmste zu befürchten.
Ebenfalls mit an Bord waren ein Mittelfeldspieler und ein Stürmer des FC Sans Papiers, Tshika und Carlos. Sie konnten sich am Mittwoch gerade noch telefonisch von Di-Tutu Bukasa, dem Obmann des Fußballklubs, verabschieden, als sie nach fast zehn Jahren Aufenthalt in Österreich Hals über Kopf zum Abschiebeflieger nach Nigeria gebracht wurden. Der Verein Purple Sheep wollte Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stellen. Kurz davor wurden die beiden in Schubhaft genommen. Der Antrag wurde von Purple Sheep in deren Abwesenheit dennoch gestellt. Auswirkung hatte er keine mehr. Beide wurden nach Nigeria geflogen.

Andere Teilnehmer_innen der damaligen Demonstration protestierten bereits 2011 gegen die Kriminalisierung von antirassistischen Protesten:

Tagtäglich werden Menschen in Österreich gegen ihren Willen abgeschoben.
In wenigen Einzelfällen gelingt es, öffentlich darauf aufmerksam zu
machen, und in noch weniger Fällen gelingt es, Abschiebungen zu verhindern.

Kundgebungen und Demonstrationen können Leben retten, wenn mit ihnen in
letzter Minute auf drohende Abschiebungen und auf damit verbundene
konkrete Schicksale hingewiesen wird, wenn damit Medien und kritische
Öffentlichkeiten aufgerüttelt werden.

Immer öfter versucht die Polizei, Demonstrationen gegen Abschiebungen zu
verhindern, indem sie Demonstrationen untersagt, Demonstrant_innen
bedroht, einkesselt und wie bei der Demonstration am 19. Jänner 2011 bis
zu je 120 Euro Strafe über sie verhängt.

Wir dürfen uns das verfassungsmäßige Versammlungsrecht nicht nehmen lassen.

Wir müssen unsere Demonstrationsfreiheit durchsetzen.

Wir müssen versuchen, uns gegenseitig zu helfen,
– indem wir zusammenlegen, um Strafen zahlen zu können,
– indem wir nicht zulassen, dass die Polizei aus Studierenden, die eine
Abschiebung filmen, eine terroristische Vereinigung konstruiert.

Und wir müssen weiter versuchen, Abschiebungen zu verhindern,
Abschiebungen abzuschaffen.

Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle!

Bis zu 500 Personen kamen am 8. Mai zur Befreiungsfeier am Heldenplatz, zu der die Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ – unterstützt unter anderem von Israelitischer Kultusgemeinde, Grünen und SPÖ – aufgerufen hatte. Die Polizei hat ihr auch wenig Platz eingeräumt. Die Bühne war ganz an den Rand der Hofburg gedrängt, Tretgitter trennten den erlaubten Kundgebungsbereich vom größten Teil des Heldenplatzes. Hinter den Gittern lag eine großräumig angelegte „neutrale“ Platzverbotszone, die sich bis zur Krypta im Äußeren Burgtor erstreckte, bei der die dem Totengedenken deutschnational/-völkischer Burschenschaften vorbehaltene Platzverbotszone begann. Die Tore des äußeren Burgtors, die in die neutrale Platzverbotszone geführt hätten, für die noch strengere Zutrittsbeschränkungen galten als für die deutschnationale Platzverbotszone, waren verschlossen.

Ein Zugang zur Befreiungsfeier war nur über den Michaelerplatz oder durch das kleine „Adlertor“ rechts neben dem Burgtor möglich. Personen, die es beim der U-Bahn-Station Volkstheater nächstgelegenen Tor zur Böhmstraße, gleich neben dem Volksgarten, versuchten, wurde zumindest zum Teil von dortigen Polizist_innen mitgeteilt, dass der gesamte Platz gesperrt sei. Über die Zugangsmöglichkeit durch das weitgehend unbekannte Adlertor wurden sie – zumindest teilweise – nicht informiert. Mag sein, dass so manche, die zur Befreiungsfeier wollten, daraufhin wieder den Heimweg antraten.

Gleichzeitig mit dem Beginn der Befreiungsfeier am Heldenplatz um 17 Uhr begannen sich auch Teilnehmer_innen einer Demonstration, zu der die „Offensive gegen Rechts“ aufgerufen hatte, bei der Universität Wien zu sammeln. „Rechtsextremen Aufmarsch verhindern“ war deren Aufrufsparole. 1000 bis 1100 Personen nahmen nach Nochrichten.net-Zählung an dieser Demonstration teil. Um 18 Uhr ging die Demo los, vorerst aber nicht weit, nur zur Polizeiabsperrung bei der Mölker Bastei, jenem Ort, an dem sich gegen 20 Uhr die Burschenschaften treffen wollten. Während einzelne Burschenschafter von der Bastei auf die Demonstrant_innen runterschauten, wurden Parolen skandiert. Anschließend wurde über den Ring über das Adlertor zur Befreiungsfeier gezogen.

Mit der Rede des Wehrmachtsdeserteurs und Ehrenvorsitzenden des Personenkomitees „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ und Verfechters eines Deserteursdenkmals am Heldenplatz Richard Wadani war der Wortteil der Befreiungsfeier gerade zu Ende gegangen, als die Antifa-Demo der „Offensive gegen Rechts“ auf den Heldenplatz mit wehenden Fahnen der Alliierten Befreiungsmächte UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich sowie mehreren israelischen Fahnen einzog.
Ungeteilte Zustimmung wurde dem Fahnenmeer bei den „Offensive“-Demonstrant_innen allerdings nicht zuteil, was sich unter anderem in einer Watsche ausdrückte, die später eine mutmaßlich antiimperialistisch gesinnte Person einer_m Träger_in einer israelischen Fahne verabreichte.

Nach den Reden folgte eine Befreiungsparty.

Währenddessen sammelten sich bei der Mölker Bastei die deutschnational/-völkischen Burschenschaften. Unten, vor den Tretgittern der Polizei, legte vor den Kameras der wartenden Journalist_innen eine militärisch uniformierte Clownsarmy-Einheit einen gefallenen Naziclownsoldaten nieder.

Für die Journalist_innen öffneten sich dann kurz die Tretgitter zu einer begleiteten Führung zu den Burschenschaftern.

Um 20 Uhr marschierten rund 200 Burschenschafter samt Begleitung durch einzelne mutmaßlich rechtsextreme Frauen und zahlreiche Fotograf_innen und Reporter_innen los: durch Seitengassen zur Krypta im Burgtor.

Bei der Schauflergasse wurde ihr Marsch von Jubelgesängen an einer Absperrung wartender Menschen begleitet: „Ihr habt den Krieg verloren …“. Am Heldenplatz wurden die Deutschnational/-völkischen mit Pfiffen, Schmährufen, antifaschistischen Parolen und viel Lärm aus Richtung der Befreiungsfeier empfangen. Trotz der großen „neutralen Zone“ übertönte der Lärm der Antifaschist_innen beinahe die Tonanlage der Deutschnationalen.

Der Vorsitzende des Wiener Korporationsrings überraschte mit einem Zitat des „bekennenden Kommunisten Berthold Brecht“: „Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Dann kommt der Krieg zu euch. [...] Nicht einmal den Kampf vermeidet / Wer den Kampf vermeiden will: denn / Es wird kämpfen für die Sache des Feinds / Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“ Eine Interpretation ersparte er den Zuhörenden, stattdessen gab er gleich das Wort an Alfred Oberwandling (Gothia Wien) weiter.

Als es hieß „Silentium triste“ und die Kranzträger aufgerufen wurden vorzutreten, sprang plötzlich – einem bekleideten Flitzer gleich – ein Unbekannter zwischen den Säulen des Burgtors hervor, gefolgt von ihm nachspringenden Polizist_innen, rannte durch die Reihen der Burschenschafter, bis er schließlich von der Staatsgewalt niedergerungen wurde.
Er dürfte zuvor die Absperrungen bei der Befreiungsfeier übersprungen, die neutrale Zone durchquert und es vorbei an dortigen polizeilichen Sperrketten bis zur Krypta geschafft haben.

Als die Burschenschaften – nun mit brennenden Fackeln – den Rückweg antraten, zogen auch ein paar hundert Demonstrant_innen über den Ring zurück in Richtung Mölker Bastei. In der Folge bildeten sich antifaschistische Kundgebungen vor der Bastei und in der Schottengasse. Manch Burschenschafter rätselten, wie sie da jetzt rauskommen. Die meisten wollten zum Abschluss aber ohnehin noch ins Restaurant „Zum Leupold“ („Kupferdachl“), das einen Eingang in der Platzverbotszone, und einen außerhalb in der Schottengasse hat. Antifaschistische Demonstrant_innen, die sich vor dem Leupold sammelten, wurden von der Polizei großteils zum Schottentor gedrängt. Als auch die Antifaschist_innen vor der Mölker Bastei zum Schottentor weiterzogen, wuchs dort die Kundgebung noch einmal auf eine Größe von rund 500 Personen an. Kleinere Gruppen von Antifaschist_innen trieben sich aber auch an anderen Orten herum, und waren dabei teilweise mit Problemen mit der Polizei konfrontiert. Meistens kam es zu Identitätsfeststellungen. In der Rosengasse, die eigentlich in der Platzverbotszone lag, aber bereits wieder frei zugänglich war, wurden Demonstrant_innen von einer WEGA-Einheit angehalten. Drei Personen wurden gegen die Wand geworfen. Eine unbeteiligte Zeugin berichtete, dass einer Person vier-, fünfmal hintereinander der Kopf gegen eine Glasscheibe geschlagen wurde, dass sie mit dem Fuß getreten wurde. Eine der drei Personen wurde von der Polizei mitgenommen, zwei durften nach Identitätsfeststellungen gehen.

Zwei weitere Personen waren bereits zuvor festgenommen worden. Laut Polizei wurde einer von ihnen vorgeworfen, eine Flasche geworfen zu haben, eine andere soll eine Absperrung übersprungen haben. Laut Rechtshilfe Wien sind bereits alle drei Personen wieder frei.

Besonders heikel reagierte die Polizei auf vermeintliche Vermummungen. Bisweilen genügte ein Halstuch, um von Polizist_innen zu Ausweisleistungen aufgefordert zu werden.

Besonders hervorgetan im kreativen Provozieren haben sich Polizist_innen auf Fahrrädern, die Personen, die sie verdächtigten, dass sie sich später vermummen könnten, aufhielten und deren Identität feststellten. Später hielten die beräderten Polizist_innen Radfahrer_innen zu Verkehrskontrollen auf und beanstandeten Fahren auf der abgesperrten Ringfahrbahn, mangelhafte Beleuchtung und Ähnliches – zumeist mit Aufnahme der Personalien.

Auch Anonymous Austria feierte die Befreiung am 8. Mai und präsentierte als ihren Beitrag die Übernahme der Websites des Wiener Korporationsrings und des Vereins Studentenhaus im Rahmen einer neuerlichen „Operation Blitzkrieg“ durch gedenkende Ponys.

Dabei wurde ein Erdhaufen am Gehsteig vor dem Zugang zum Rektorat aufgeschüttet und dann in diesen Pflanzen gesetzt. Und da das sicher nicht so geht, weil wo kämen wir da hin …, bildeten die Aktivist_innen auch eine eigene Security-Gruppe, die die Pflanzenpflanzer_innen auch gleich gewaltsam wegräumte, so wie es im Auftrag der Boku am 26. April in Jedlersdorf gemacht worden war.

Zu dieser Aktion wurde auch die Universitätsleitung der Boku eingeladen. Vizerektorin Reithmayer kam der Einladung nach und stellte sich auch einem Gespräch mit den Aktivist_innen, gleich direkt vor dem Universitätsgebäude, auf der leider stark befahrenen Peter-Jordan-Straße …

>>Blog der Landlosen-Aktivist_innen

>>Bisherige Berichte dazu

nochrichten.net

Besetzer_innen, eine am Projekt „Großstadtgemüse“ Beteiligte und ein Nachbar erzählen für Radio ORANGE 94.0, wie sie die Räumung erlebt haben.

>>Blog der Landlosen-Aktivist_innen

>>Bisherige Berichte dazu

nochrichten.net

Im Telefongespräch mit ORANGE 94.0 erzählen Aktivist_innen, wie es derzeit ausschaut.

Telefonischer Bericht über die aktuelle Lage im seit dem Tag des kleinbäuerlichen Widerstands besetzten Land an der Gerasdorfer Straße 105 in Wien 21.

Interview mit Markus Saint-Clair (Flüchtlingsdienst)

Gegen die Umwandlung des Integrationsheims in der Nussdorfer Straße in ein Abschiebezentrum wurde am Donnerstagnachmittag demonstriert. Rund 200 Personen kamen zur Kundgebung vis-à-vis des Hauses bei der Markthalle.

In dem von engagierten Mitarbeiter_innen geführten Haus konnten früher anerkannte Flüchtlinge wohnen. Vor rund einem Jahr sei das Projekt von Innenministerium und Integrationsfonds gestoppt worden, erklärte uns ein Mitarbeiter des Flüchtlingsdienstes. Nun werden Menschen gegen ihren Willen in das Haus quartiert, um sie dazu zu drängen, das Land zu verlassen oder abzuschieben.
Sie werden aus ihrer bisherigen Umgebung  – teils bei Familienangehörigen, teils in gut betreuten Heimen – gerissen und in der Nussdorfer Straße in Fünf- oder Sechsbettkammer gepfercht, schreibt Asyl in Not. Das nennt sich dann „Gelinderes Mittel“. Und dies obwohl manche von ihnen sehr gut integriert seien und bei der MA 35 Anträge auf Aufenthaltstitel gestellt haben, über die aber noch nicht entschieden wurde, und die deswegen jederzeit abgeschoben werden können.

Derzeit werden bereits einzelne Teile des Hauses als Abschiebezentrum genutzt.

Bei der Kundgebung in der Nussdorfer Straße wurde zugleich gegen Schubhaft und Abschiebungen überhaupt demonstriert.

(nochrichten.net)

In der ZIP-FM-Lokalausgabe telefonierten wir mit den Besetzer_innen …

Zur Vorgeschichte: http://cba.fro.at/57816

Tag 001: http://cba.fro.at/57859

Blog zur Landbesetzung: http://17april.blogsport.eu/

Weitere Übersichtsartikel auf http://nochrichten.net/

Zirka 60 Personen sollen es gewesen sein, die zwischen 11 und 12 Uhr auf das Grundstück mit der Adresse Gerasdorfer Straße 105 eingedrungen sind. Grundeigentümerin ist die Bundesimmobiliengesellschaft. Genutzt wurden die Felder und Gewächshäuser auf dem Gelände bis vor kurzem von der Universität für Bodenkultur (Boku). Zuletzt drohte eine Verbauung. Nun wurde das Land von jenen, die es bewirtschaften (wollen) erobert.

Anwesende Polizei habe im Großen und Ganzen nur zugeschaut, als die Besetzer_innen über einen Zaun auf das Grundstück kletterten, erzählten Beteiligte. Andere berichteten von Perlustrierungen. In den nächsten Stunden zog sich die Polizei jedenfalls weitgehend zurück und patrouillierte nur mehr gelegentlich vorbei. Lediglich ein paar Securitys mussten den ganzen Tag vor dem Zaun auf und ab gehen. Böse Blicke wurden auch immer wieder von einem Boku-Mitarbeiter über den Zaun geworfen. Gegen 14 Uhr kam er in Polizeibegleitung auf das Gelände und kappte die Wasserversorgung. Auf wundersame Weise floss das Wasser aber wenig später wieder.

Wer mitmachen will und die bestehende Übereinkunft über ein respektvolles, gewalt- und hierarchiefreies Miteinander mitträgt, möge hinkommen.

Weitere Informationen, die „Übereinkunft – Safer space“ und einen aktuellen Newsticker gibt es da: http://17april.blogsport.eu/

Ein ausführliches Interview mit zwei Personen, die mit vorbereitet hatten ist hier zu hören: http://cba.fro.at/57816

Das sind Forderungen einer Gruppe von Menschen, die es am Internationalen Tag des Kleinbäuerlichen Widerstands am 17. April nicht damit belassen wollen, Wünsche zu formulieren, sondern diese in die Tat umsetzen möchten, bei der ersten Landbesetzung in Wien, die am Dienstag um 11 Uhr in der Gerasdorfer Straße 105 in Jedlersdorf beginnen wird.

Studiogespräch mit zwei Beteiligten.

Mehr Informationen findet ihr auf http://17april.blogsport.eu

Wir sprachen mit zwei IE-Aktivist_innen, worum es geht.

Mehr Informationen: http://ie.bagru.at/

radio w_IE_derstand ab 17. April auf ORANGE 94.0:  http://o94.at/radio/sendereihe/ie-protestradio/

und in Kürze auch hier auf der CBA: http://cba.fro.at/series/1410

Gegen den rechten Rand in der Agrar- und Ökoszene bezog dann der Redner der österreichischen Bergbauern- und Bergbäuerinnenvereinigung Via Campesina Austria deutlich Stellung. Und überhaupt, so Florian W. zum Abschluss der Kundgebung, brauche es keiner besseren Herrscher, sondern keiner Herrscher, bedürfe es  Ernährungssouveränität und mehr Landbesetzungen.

Und mit derartigem agrarpolitischen Aktivismus könne getrost gerechnet werden. So solle es am „internationalen Tag des kleinbäuerlichen Widerstands“ am 17. April sogar in Wien eine Landbesetzung geben. Genauere Informationen kommen rechtzeitig auf 17april.blogsport.eu.

Sozial–revolutionärer Auflauf
Samstag, 31.03.2012, ab 14:00
Marcus-Omofuma-Denkmal (Museumsquartier / Mariahilfer Straße)

Mehr Infos: http://vienna.march31.net/

Vertagt wurde Dienstag im Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen jene vier Aktivist_innen, denen vorgeworfen wird, 2010 einen Mistkübel im Eingangsbereichs eines AMS angezündet zu haben. Vorübergehend war ihnen auch terroristische Vereinigung und der Versuch der Verhinderung einer Abschiebung vorgeworfen worden. Diese Anklagen sind mittlerweile vom Tisch. Übrig blieb der Vorwurf der versuchten Brandstiftung nach §169 Abs. 1 StGB, der mit bis zu 10 Jahren Haft bedroht ist.

Obwohl die Verhandlung in einen etwas größeren Saal als den ursprünglich vorgesehenen verlegt wurde, mussten viele Interessierte vor dem Verhandlungssaal warten. Vor dem Gerichtsgebäude fand eine Solidaritätskundgebung statt.

Alle Angeklagten bekannten sich nicht schuldig.

Unerwartet ordnete der Richter eine gesonderte Vernehmung der Angeklagten an, das heißt, die einzelnen Angeklagten mussten bis zu ihrer Einvernahme den Saal verlassen und konnten nicht die Aussagen der vor ihnen Einvernommenen hören.

Alle vier Angeklagten gaben an, nicht viel sagen zu wollen, gaben lediglich jeweils eine ausführliche Prozesserklärung ab, verweigerten aber sonst jede Aussage.

A. erklärte, er halte das Verfahren für eine riesige Justizfarce. Es entziehe sich seinem Verständnis, dass mit dieser Beweislage – also de facto keiner – überhaupt Anklage erhoben werde. Er habe noch nie eine derart feindselige Haltung ihm gegenüber erlebt wie von den Beamt_innen des Verfassungsschutzes.

J. betonte, dass sie den Prozess für einen politischen halte. Die politische Dimension sei unübersehbar und dürfe nicht verschwiegen werden. Der Justiz gehe es nicht um Aufklärung, sondern um die Aufrechterhaltung menschenverachtender Verhältnisse. Darunter fallen die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Migrant_innen wie auch den Schutz des Kapitals vor den Schutz des Menschenleben zu stellen. Jede Aussage vor Gericht sei eine Kooperation mit diesen Verhältnissen, und deswegen verweigere sie diese.

B. schloss sich den Äußerungen von A. und J. an und ergänzte, dass journalistische und künstlerische Tätigkeit als kriminelle, terroristische Handlungen gewertet worden seien, so etwa als Videos für einen Dokumentarfilm über den Ablauf einer Abschiebung gefunden wurden.

Politischer Aktivismus und Vernetzung wurde auch von I. als Grund für die Anklagen angesehen. So sei in der Anklageschrift als eines der wenigen Indizien gegen sie angeführt, dass sie sich auf Demonstrationen und einschlägigen Veranstaltungen aufgehalten habe. I. forderte die sofortige Einstellung des Verfahrens, eine Überprüfung der Ermittlungmethoden und die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutzes, was ihr spontanen Applaus des Publikums einbrachte. Als sie daraufhin den ihr zugewiesenen Stuhl für die Vernehmung verließ, drohte der Richter, sie des Saals zu verweisen, ließ sich aber von der Verteidigerin überzeugen, dass das Verhalten nicht ungebührlich gewesen sei, weil sie eh gesagt habe, sonst nichts mehr aussagen zu wollen.

Die Verteidigerin stellte eine Reihe von Beweisanträge, darunter die Vorladung mehrerer Beamt_innen des Verfassungsschutzes und die Beischaffung von Observationsberichten, Ermittlungsprotokollen, Protokolle über Beobachtungen von Vetrauenspersonen des LVT.

Die Verhandlung wurde zur Beweisaufnahme auf unbestimmte Zeit vertagt.

Rund 50 solidarische Personen konnten der Verhandlung beiwohnen. Einige mussten vor dem Verhandlungssaal warten. Rund 50 beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Gericht. Sambaklänge drangen gelegentlich bis in den Verhandlungssaal vor.

An der Akademie der Bildenden Künste, an der die Angeklagten studierten und politisch aktiv waren, wurden am Vormittag Solidaritätstransparente angebracht.

Weitere Solidaritätsaktionen gab es bereits am Samstag. In Wien demonstrierten da zirka 500 Personen von der Uni Wien über das Landesgericht für Strafsachen zum Yppenplatz in Ottakring.

Mehr Informationen auf http://fightrepression2010.tk/

Für Samstag, 10. März wird zu einem internationalen Antirepressionstag aufgerufen. In Wien wird eine <strong>Antirepressionsdemo</strong> vorbereitet.
Treffpunkt: Samstag, 10. März 2012, 15 Uhr: Uni Wien

Prozessbeginn: Dienstag, 13. März, 9 Uhr, Landesgericht für Strafsachen, Landesgerichtsstraße 1. Raum 205.
(Besucher_innen bitte bereits 8.00 Uhr kommen; Kundgebung ab 9.00 Uhr)

Mehr Informationen: http://fightrepression2010.lnxnt.org/

Am 27. Jänner 2012 gab es die wohl bislang breitesten Proteste gegen den Ball deutschnational/-völkischer Burschenschaften in Wien. Tausende Menschen beteiligten sich an den beiden Demonstrationen – des NoWKR-Bündnisses vom Westbahnhof zum Heldenplatz und der Offensive gegen Rechts von der Universität Wien über den Heldenplatz zum Mahnmal gegen Krieg und Faschismus bei der Albertina – sowie an der Kundgebung der Plattform „Jetzt Zeichen setzen“ am Heldenplatz. 600 nahmen bereits am Vormittag an einer Gedenkkundgebung in Erinnerung an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau teil.

Zudem wurde im Laufe des Nachmittag von Anonymous Austria die Webseite des WKR und später einiger Burschenschaft gehackt und von dort auf eine Seite mit Pony vor sowjetischer Fahne umgeleitet.

Während alle Kundgebungen und Demonstrationen ruhig verliefen und sich dabei auch die Polizei auffallend friedlich verhielt, wurde es gegen 21 Uhr turbulenter, als in kleineren Gruppen versucht wurde, Ballbesucher_innen auf ihrem Weg in die Hofburg zu behindern, und das oft sogar überaus erfolgreich. So wurden ganze Busse und viele Taxis lange aufgehalten. Einzelne Burschenschafter griffen aber auch Antifaschist_innen an, in einem Fall mit Pfeffersprays. Der frühere Arbeiter-Zeitungs-Herausgeber und SPÖ-Abgeordnete Albrecht Konecny berichete nach dem Verlassen der Kundgebung von einem Rechtsextremen mit einem Schlagring zusammengeschlagen worden zu sein. Die Rechtshilfe Wien berichtete von insgesamt 21 Festnahmen, davon neun wegen des Vorwurfs strafrechtlicher Delikte. Unklar sei jedoch, ob bei diesen Zahlen auch die angeblich festgenommenen Rechtsextremen mitgezählt sind. Im Laufe des Samstags wurden alle Festgenommenen freigelassen.

Die Rechtshilfe bittet alle Leute, die bei den Protesten gegen den WKR-Ball  festgenommen worden sind, und sich noch nicht bei ihr gemeldet haben, dies (verschlüsselt) per Mail nachzuholen.
Außerdem bittet sie alle, die in Kontakt mit den Repressionsorganen gekommen sind oder Übergriffe/Festnahmen beobachten konnten, ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben.
Auch Menschen, die nicht festgenommen worden sind, aber ebenfalls Post von den Behörden bekommen, sollen sie sich umgehend an die Rechtshilfe wenden.
Mehr Infos und Kontaktmöglichkeiten stehen auf http://rhwien.noblogs.org/

ORANGE 94.0 berichtete den ganzen Abend live von allen Protestschauplätzen.
Wir hören hier eine Zusammenfassung davon.

Treffpunkt: Freitag, 27. Jänner, 17 Uhr, Christian-Broda-Platz beim Bahnhof Wien Westbahnhof

Die Demonstration wurde bislang nicht untersagt. Eine Besprechung mit der Behörde hat bereits stattgefunden. Rechtshilfeinfos auf http://rhwien.noblogs.org/

Mehr Informationen: http://antifaw.blogsport.de

Übersicht über alle Demonstrationen und Kundgebungen: http://noborders.noblogs.org/

Heribert Schiedel, Rechtsextremismusexperte des DÖW

Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde

Hans-Henning Scharsach, Journalist und Autor

Nadja Lorenz, Vorsitzende von SOS Mitmensch

Moderation: Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch

Am 27. Jänner 2012 will der berüchtigte Wiener Korporationsring (WKR) zum wiederholten Mal einen Ball in den Festsälen der Wiener Hofburg abhalten. Das Kongresszentrum Hofburg hat diese Veranstaltung genehmigt, obwohl dem WKR zahlreiche rechtsextreme Burschenschaften angehören. Was ohnehin schon ein Skandal ist, gewinnt zusätzliche Brisanz durch die Tatsache, dass der 27. Jänner der Tag der Befreiung von Auschwitz und in vielen Ländern offizieller Holocaust-Gedenktag ist. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und auch progressive Teile der Politik finden das unerträglich und eine Schande für Österreich.

SOS Mitmensch informiert gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und dem Autor Hans-Henning Scharsach über die Hintergründe der Ablehnung des WKR-Balls und die Forderungen an Politik und Hofburg-Betreiber.

(Stellungnahme von SOS Mitmensch)

Mit der Aktion am

Mit der Aktion am 1. Dezember sollte gezeigt werden, dass Geld für Zukunftsinvestitionen vorhanden sei, aber falsch investiert werde. „Wir haben keine Wirtschaftskrise. Was wir haben, ist eine Krise der Prioritäten.“ meinte die Plattform „Zukunft statt Autobahn“.

>>Mehr Informationen: http://www.zukunft-statt-autobahn.at/

Gegen die Pläne des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Ressources Ltd. in der Gegend von Roșia Montană in Rumänien mittels gefährlicher Zyanid-Technologie Gold abzubauen, dazu zwei Täler zu zerstören, viertausend Menschen umzusiedeln und unzählige weitere zu gefährden, regt sich seit Jahren Protest und Widerstand in Rumänien und Ungarn. Am 1. Dezember fanden auch in Moldavien, Ungarn und Österreich Solidaritätsaktionen statt. Eine nächste Demonstration ist für 8. Dezember angekündigt.

2000 Menschen, die bislang großteils von Landwirtschaft gelebt haben, seien bereits abgesiedelt worden, vornehmlich in Wohnanlagen, in denen sie keine Möglichkeit haben, ihre früheren Tätigkeiten fortzusetzen, erklärten „Save Roșia Montană“-Aktivist_innen. Ein neues vor der Beschlussfassung stehendes Gesetz soll die Absiedlung von Menschen beschleunigen, indem es Privatunternehmen das Recht einräumt, nach eigenem Gutdünken Enteignungen durchzuführen.

Dass die Zyanid-Technologie nicht nur die unmittelbar betroffenen Menschen und Täler gefährdet, zeigte sich bei einer nur unweit von Roșia Montană passierten Umweltkatastrophe im Jahr 2000. Nach einem Dammbruch in einer gleichartigen Gold-Tagebau-Anlage in Baia-Mare war durch mit Schwermetallen versetzte Natriumcyanidlauge das angrenzende Areal, zahlreiche Flüsse und das Trinkwasser in Teilen Rumäniens und Ungarns vergiftet worden.

Mitverantwortlich für das menschenrechte- und -leben- sowie umweltgefährdende Treiben von Gabriel Ressources Ltd. ist unter anderem der ehemalige Kurzzeitbundeskanzler Alfred Gusenbauer, der seit 2010 dem „Board of Directors“ des Bergbaukonzerns angehört.

Für den 8. Dezember wird eine neuerliche Roșia-Montană-Solidaritätsdemonstration geplant. Treffpunkt ist am 8. Dezember um 14 Uhr beim Stephansdom. Ziel ist wieder die rumänische Botschaft.

Einer der Aktivist_innen der „Initiative Drogenkonsumraum“ war am 28. November Gast in der ZIP-FM-Lokalausgabe und erzählte mehr über Hintergründe, Ziele der Initiative.

Weitere Informationen: http://i-dk.org/

Die Anklage gegen jene vier Personen, die im Sommer 2010 wegen des Vorwurfs der versuchten Brandstiftung für fünf bis sieben Wochen in Untersuchungshaft gesteckt wurden, ist nun fertig. Vorwürfe, eine terroristische Vereinigung gemäß § 278b zu bilden und terroristische Straftaten nach § 278c zu begehen oder ein verbrecherisches Komplott nach § 277 zu schmieden, werden nicht mehr erhoben. Ebenso finden sich auch die zwischenzeitlich erhobenen Vorwürfe, Abschiebungen verhindern zu wollen, und beim Filmen von Abschiebungen in einem öffentlichen Parkhaus am Flughafen den Funkverkehr zu stören, stehen nicht in der Anklageschrift. Vermutungen, dass das Verfahren dazu benutzt werde, umfassende Ermittlungen, Observationen und Abhörmaßnahmen in den antirassistischen Szenen zu legitimieren, konnten durch die Anklageschrift dennoch alles andere als zerstreut werden. So ist darin etwa zu lesen, dass in den Monaten vor der [angeblichen] Tat das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in der linksradikalen Szene eine „massive Zunahme der Gewaltbereitschaft festgestellt habe“. Es bleibt also offensichtlich: Getroffen hat es auch 2010 ein paar Wenige, gemeint waren wir alle.

Prozesstermine sind noch keine bekannt. Informationen über Unterstützungsmöglichkeiten, Hintergründe, weitere Entwicklungen und Termine finden sich auf http://fightrepression2010.tk/

Der unter anderem den Christkindlmarkt am Rathausplatz betreibende „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“, dessen Obmann Akan K. beste Beziehungen zur Rathausspitze nachgesagt werden, versuchte nach Beschwerdemails von Augustin-Freund_innen zurückzurudern, besuchte die Augustin-Redaktion und erklärte, dass alles ein Missverständnis sei. Es stimme den Verein traurig, wenn behauptet werde, „dass Augustin-Verkäufer vertrieben werden, um Armut auf dem Weihnachtsmarkt auszugrenzen“ ließ der Verein über Aussendung wissen. Dem Augustin sei sogar eine karitative Hütte angeboten worden. Dieses Angebot wurde allerdings von den Augustin_innen abgelehnt worden. Sie wollen sich nicht spalten lassen, in „gute“ Augustin-Verkäufer_innen, denen zu helfen, irgendwie schon zum guten Ton gehört, und anderen „unerwünschten“ Straßenzeitungsverkäufer_innen, zum Beispiel jenen, die obendrein noch aniziganistisch motivierten Anfeindungen ausgesetzt sind. Von der Betreiberfirma der Weihnachtsdörfer zum Beispiel am Maria-Theresien-Platz oder im alten AKH habe es noch gar keine Antwort an den Augustin gegeben, nur an Beschwerdemailschreiber_innen, und auch da sei – wohl aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit für Augustin-Verkäufer_innen – nur die Rede davon gewesen, dass der Augustin eh verkauft werden dürfe, aber auch nur wenn nicht zu viele Verkäufer_innen unterwegs sind.

Besonders am Beispiel Rathausplatz zeige sich, wie sehr die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien gediehen ist, und welche absurden gesellschaftlichen Kosten bei dieser Politik der Durchkapitalisierung der wichtigsten Plätze der Stadt entstehen, schrieb die Augustin-Redaktion und erklärte: Bis 2006 habe die Gemeinde Wien die Christkindlmarktstände am Rathausplatz selbst vergeben, die Einnahmen seien in den gesellschaftlichen Topf geflossen. Heute werde der Platz an den Unternehmer Akan Keskin quasi verschenkt. Dieser müsse nur 5 bis 10 Euro je Marktplatz pro Tag an die MA 59 (Marktamt) zahlen, kassiere jedoch 7.000 bis 10.000 Euro von jedem der rund 150 Christkindlmarkt-Stände für die Dauer des Markts. Obendrein subventioniere die Gemeinde Keskins „Adventzauber“ mit einer Million Euro, eine weitere Viertelmillion steuere die Wirtschaftskammer bei.

Vom „Verein zur Förderung des Marktgewerbes“ und von der Eventgesellschaft Magmag werden die Märkte Rathausplatz, Fußgängerzone Favoritenstraße, Mariahilfer Straße 51-55, Meidlinger Hauptstraße, Campus im Alten AKH, Maria-Theresien-Platz und Belvedere betrieben.

Es gebe aber auch Adventmärkte anderer Trägervereine, in denen Arme und Obdachlose nicht unerwünscht sind, in denen ihnen zum Teil sogar mit gewisser Empathie begegnet werde, wo sie ihre Zeitungen vertreiben dürfen, schreibt die Augustin-Redaktion. Diese Märkte sind unter anderem jene Am Hof, im Türkenschanzpark, am Spittelberg, am Karlsplatz und auf der Freyung.

>>Bericht des Augustin über Bettel- und Verkaufsverbot

Mehr Informationen:

>>http://epizentrum.noblogs.org/post/2011/11/12/wilde-13-westbahnstrase-13-besetzt/

Die Lage des Amerlinghauses sei ernst wie nie zuvor. Miete und Gehälter können nicht bezahlt werden, Strom sei bereits abgedreht worden, und jetzt versuche die Gemeinde Wien zu Umstrukturierungen und zum Verzicht auf einen Großteil der Räume im Amerlinghaus zu zwingen, berichten Mitarbeiter_innen des Büroteams und Nutzer_innen des Amerlinghauses.

Seit 33 Jahren ist das Kultur- und Kommunikationszentrum im Amerlinghaus eine offene, niederschwellige Einrichtung, in der kritische, nicht kommerzielle Kulturarbeit stattfindet, in der soziale und politische Initiativen, oft auch gemeinsam, arbeiten.

>>Auf amerlinghaus.at findet sich ein Aufruf, Protestmails zu schreiben, zusammen mit einem Textvorschlag. Ein Link zu einer Online-Petiton und viele weitere Informationen.

Infos über das Epizentrum: http://epizentrum.noblogs.org/

Liveticker auf Indymedia: https://at.indymedia.org/ (wird irgendwann in einen Unterbereich verschoben).

Darüber sprachen wir mit

Janine Wulz – ÖH-Vorsitzende

Soheyl Liwani – Uniaktivist

Martin Maurer – Uniaktivist

Gaby Bogdan, apfl-ug (Aktive PflichtschullehrerInnen – Unabhängige GewerkschafterInnen)

Alexander Trinkl – Volksbegehren Bildungsinitiative, Agenda X

Vergangene Woche wurde aus dem Epizentrum, dem vor mittlerweile mehr als zwei Wochen besetzten Haus in der Lindengasse 60, gemeldet, dass die Verhandlungen über eine sogenannte Zwischennutzung vonseiten der Gemeinde Wien und vonseiten der Buwog abgebrochen worden seien. Seitdem wird eine Räumung befürchtet, für die es aber sonst bislang keine konkreten Anzeichen gibt.

Für 31. Oktober wurde zu einer Pressekonferenz ins Epizentrum eingeladen. Die Presse war gekommen, auch eine für die Gemeinde Wien als Projektkoordinatorin für Zwischennutzung agierende Frau, sonst verlief aber nichts so, wie es bei derartigen Presseterminen üblich ist. Geboten wurde eine szenische Inszenierung mit der klaren Botschaft: Wir bleiben alle. Im Epizentrum. Lindengasse 60.

Daraus hier ein kurzer Ausschnitt.

Von dem Aufruf angesprochen gefühlt schienen sich unter anderem Aktivist_innen der globalen Occupy-Bewegung zu haben. Ebenso aber auch esoterische Verschwörungstheoretiker_innen und Anhänger_innen offen rassistischer und antisemitischer Medien um es vorsichtig auszudrücken, wie zum Beispiel bei den Gesprächsrunden vor und nach dem Demozug deutlich wurde, bei denen vor Verschwörungen von Bankengruppen, Freimaurern und Illuminaten gewarnt und rechtsextreme Infoportale und Verlage empfohlen wurden, wie Alpenparlament oder Kopp-Verlag.

Die Nachrichtenseite „Alpenparlament“ ist auf die Aufdeckung von Verschwörungen durch Banken und sogenannte Globalisten-Phantasten wie das Haus Rothschild , durch Erdbebenwellen und durch den Griff nach der Weltherrschaft mittels in die Atmosphäre gesprühter Chemtrails spezialisiert. In der Schweiz tritt das Alpenparlament auch bei Wahlen an, 2011 in einer Listenverbindung mit der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei.

Der ebenso empfohlene „Kopp-Verlag“ ist auf Esoterik und Verschwörungstheorien spezialisiert. Im Programm finden sich Bücher über Naturheilmethoden, Ufologie und Geheimtechnologien ebenso wie gegen Zuwanderung, gegen den Islam, über angebliche Gründungsmythen Israels, über unheimliche Verstrickungen von Freimaurern und Rothschild-Dynastie im wahren Zentrum der Macht, und dergleichen mehr.

Am Nachrichtenportal „Kopp Online“ wird aktuell unter anderem gewarnt vor israelischen Plänen zur „Neugestaltung Afrikas“, vor „Mossad-Mordkomplotten“, vor „Zuwanderungspolitik“ mit einer „Willkommenskultur für leistungsschwache Minderintelligente“, vor „Klaukindern“ aus Romafaamilien, die mit Bettelei und Diebstählen an einem Tag mehr verdienen sollen als SozialhilfeempfängerInnen in Deutschland in einem Monat usw.

Einzelne linke Demonstrant_innen, die gekommen waren, wie Personen aus der SLP, verließen unter Protest die Demonstration.

In einem Beitrag für die ZIP-FM-Lokalausgabe hören wir einzelne Eindrücke und Statements aus dieser Demonstration.

Das geforderte Deserteursdenkmal soll nach Vorstellung des Personenkomitees ein Ort des mahnenden Erinnerns sowie der Begegnung und des Dialogs an einem zentralen Ort, am besten am Heldenplatz, werden.

Mehr Informationen: http://deserteure.at

600 bis 700 Personen aller Geschlechter beteiligten sich am 22. Oktober 2011 am ersten Wiener Slutwalk, für eine selbstbestimmte, feministische und antisexistische Gesellschaft, in der nicht aufgrund von Sexualität oder Aussehen diskriminiert und von Öffentlichkeit oder Staat unterdrückt wird. Auslöser der weltweit stattfindenden Slutwalks war bekanntlich eine Aussage eines kanadischen Polizisten im Jänner 2011, der Frauen geraten hatte, sich nicht wie Schlampen anzuziehen, um nicht Opfer sexueller Gewalt zu werden.

Seitdem wird dagegen protestiert, dass den Opfern von Sexualdelikten die Schuld an den ihnen zugefügten Verbrechen untergeschoben wird, und es wird die Bezeichnung Schlampe zurückerobert und positiv besetzt. So auch letzten Samstag in Wien.

Mehr Informationen: http://slutwalkvienna.wordpress.com/

Aktuelle Informationen: http://epizentrum.noblogs.org/