Studiogespräch mit Paul Reinthaler; Asylrecht in Österreich

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  • 2015.11.03_1800.10-1850.10__FROzine
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Das ehemalige Postverteilerzentrum im Linzer Hauptpostamt war für einige Wochen Anlaufstelle für in Linz ankommende Menschen auf der Flucht, die vor allem auf dem Weg Richtung Deutschland waren. Nun wurde das Postverteilerzentrum mangels Möglichkeit zur Beheizung und ausreichender Sanitäranlagen geschlossen.

Im Gespräch mit Paul Reinthaler, Bezirksgeschäftsleiter des Roten Kreuzes für Linz-Stadt und Linz-Land, werde ich ihn u.a. fragen, ob eine neuerliche Öffnung des Postverteilerzentrums – nach Adaption der Räumlichkeiten –  in absehbarer Zeit erfolgen könnte.

Was bedeutet der Ausfall des Postverteilerzentrums für in Linz ankommende Flüchtlinge?

Wie verlief die Zusammenarbeit mit Menschen der Zivilgesellschaft, wie mit anderen Organisationen, mit Behörden, auch mit den ÖBB?

Welchen für ihn neuen Situationen musste er sich stellen, wie belastend ist es auch für die MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes, Menschen zu betreuen, die für uns zumeist Unvorstellbares erlebt haben?

Im zweiten Teil der Sendung wird ein Beitrag von Radio Stimme – die Sendung der Initiative Minderheiten ausgestrahlt, der gestaltet von Julia Hofbauer, einen Vortrag von Michael Genner, Obmann von Asyl in Not, zu „Flucht und Asyl“ zusammenfasst.

Ein aktueller Aufruf einer zivilen Initiative vom 4.11.2015:

Seit den letzten Tagen befinden sich Flüchtlinge bei der Drehscheibe am Linzer Hauptbahnhof, die momentan auf die Zulassung ihres Asylverfahrens warten. Da der Staat keine Unterbringung organisiert, sind sie auf private Übernachtungsmöglichkeiten angewiesen, um nicht im Freien schlafen zu müssen. Wenn jemand von euch die Möglichkeit hat, Schlafplätze anzubieten, wäre ihnen sehr geholfen! Das ganze funktioniert so: Einfach am späten Nachmittag / frühen Abend zur Drehscheibe am Bahnhof kommen, Bescheid geben, wie viele Schlafplätze ihr habt (2, 3, 4, …), die Flüchtlinge mitnehmen und am nächsten Tag wieder zum Bahnhof begleiten.Der Aufruf gilt für die nächsten Tage (die Situation ist, wie immer, schwer abzuschätzen). Wenn also jemand in den kommenden Tagen Übernachtungsmöglichkeiten anbieten kann, bitte zum Bahnhof kommen! Auch Essen, Betten, Matratzen und Decken werden evtl. benötigt. Auf der facebook-Gruppe https://www.facebook.com/groups/933638606672775/ werden aktuelle Aufrufe veröffentlicht. Danke für eure Solidarität!

Persönliche Anmerkung: die von der Bundesregierung für Dezember 2015 geplante Einführung von „Asyl auf Zeit„, mit rückwirkender Geltung ab Mitte November 2015, ist meines Erachtens menschenrechtswidrig. Wer hierher gekommen ist, um Schutz zu finden und auch ein neues Leben aufzubauen, hier zu leben, zu arbeiten, soll die Sicherheit haben, auch in drei Jahren nicht gezwungen zu werden, dieses Land wieder verlassen zu müssen. Wie soll „Integration“ unter diesen Voraussetzungen „funktionieren“? Offenbar will man sich noch stärker als bisher schon Menschen vom Hals schaffen, ungeachtet dessen, was sie „in sicheren Drittstaaten“ oder in ihrer bisherigen Heimat erwartet. Vielleicht ist „Asyl auf Zeit“ einschließlich Verschärfung der Bestimmungen für Familienzusammenführung – mit neuen Fristen und Auflagen – ja auch eine Vorlage für eine künftige Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP auf Regierungsebene.

Erich Klinger

Musik: cc – Frozen Silence

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